IHK und Unternehmerverband Sachsen schreiben einen Offenen Brief

Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?

Für alle LeserDass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.

In einem Offenen Brief gehen die beiden Organisationen auf das Grundproblem ein: Es gibt zu wenige Stellplätze. Rund 3.200 sollen es sein. Und die sollen vor allem den Bewohnern des Viertels mit Hauptwohnsitz zustehen. Was auch Menschen Probleme bereitet, die im Waldstraßenviertel nur eine Nebenwohnung haben. Eine entsprechende Einwohneranfrage im Stadtrat thematisiert das Problem.

Deutliche Proteste gab es auch schon von einem im Viertel tätigen Pflegedienst. Wo sollen die Pfleger ihr Auto abstellen, wenn sie ihre Pfleglinge in den Wohnungen besuchen?

Auch ein Blick in den Ortsteilkatalog macht deutlich, dass gerade das Waldstraßenviertel unter einem Problem besonders leidet, das mittlerweile viele innerstädtische Quartiere haben: Es gibt zu viele angemeldete Pkw für viel zu wenige Stellplätze.

Wenn die Zahl von 3.200 verfügbaren Stellplätzen stimmt, und sie stimmt wohl, dann stehen jetzt schon hunderte privater Pkw da, wo sie gar nicht stehen dürfen. Schon 2006 war es eng, da waren im Zentrum-Nordwest (also dem Waldstraßenviertel) 3.361 Kraftfahrzeuge registriert, darunter 3.041 Pkw. Die Zahl der Stellplätze entsprach also in etwa der Zahl der zu parkenden Privatfahrzeuge. Aber der Ortsteil ist auch typisch dafür, dass man – trotz Citynähe und ÖPNV-Anschluss – nicht aufs eigene Auto verzichtet. Bis 2018 stieg der Kraftfahrzeugbestand auf 4.068, davon waren 3.668 Pkw. Und zwar auch viele gewerbliche Pkw, denn die Zahl der Privat-Pkw stieg seit 2006 von 2.638 auf 3.256. Zuletzt ging sie sogar ein wenig zurück – von 3.308 auf 3.256.

Ginge es also – wie beim Anwohnerparken vorgesehen – nur um private Pkw, würde der Platz wahrscheinlich für die meisten reichen. Aber der Platz für zusätzliche 800 gewerbliche Kraftfahrzeuge fehlt. IHK und Unternehmerverband insistieren jetzt darauf, dass dieses Problem ja durch neue Parkhäuser vor allem am Sportforum gelöst werden könnte. Was dann freilich die Debatte vollkommen von vorn beginnen ließe, denn es werden wohl eher nicht die Gewerbetreibenden sein, die dann diese Parkhäuser nutzen würden. Also müssten die Bewohner des Viertels sich dort einmieten – aber genau so ein Ansinnen hat schon in Schleußig nicht geklappt. Das Parkhaus kam wegen fehlenden Interesses nicht zustande.

Der Offene Brief von IHK und Unternehmerverband Sachsen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel werden sich vor Ort die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung sehr vieler Gewerbebetriebe erheblich verschlechtern.

Zu diesem Ergebnis kamen übereinstimmend weit über 100 Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich am 10. September, 18:00 Uhr, in der Villa Rosental in Eigeninitiative trafen, um über das zukünftige Anwohnerparken im Waldstraßenviertel und dessen Auswirkungen zu diskutieren.

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer des Waldstraßenviertels, die zum Teil auch Anwohner im Viertel sind, sehen in der derzeitig noch gültigen Parkregelung keine gravierenden Probleme. Anwohner, Gewerbebetriebe, Kunden, Beschäftigte, Lieferanten, Dienstleister und Pendler arrangieren sich weitestgehend mit den bisherigen Bedingungen. Vielmehr treten die Probleme immer dann auf, wenn es zu Großveranstaltungen im Stadion bzw. der Arena Leipzig kommt.

Unter den geplanten Bedingungen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel (ca. 3.000 bis 4.000 mögliche Antragsberechtigte) würden Ausnahmeregeln für mehr als 1.000 Gewerbebetriebe, Freiberufler und Mitglieder unterschiedlicher Berufskammern im Waldstraßenviertel in eine Sackgasse führen, weil die verfügbaren Parkplätze (bisher insgesamt ca. 3.200) einfach nicht ausreichen werden.

Hinzu kommen noch Ansprüche auf berechtigte Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum von Dienstleistern, Handwerkern und Pflegediensten. Die Handhabung von Ausnahmegenehmigungen, welche auf das gültige, aber sehr restriktive Straßenrecht abgestellt werden muss, würde sowohl bei Antragstellern als auch bei der Genehmigungsbehörde zu erheblichem Unmut führen. Letztlich käme es genehmigungsseitig insgesamt zu einer Überzeichnung der Parkplatzverfügbarkeit. Eine Parkplatzgarantie gibt es aber auch dann nicht.

Bisher wurden viele, auch aus unserer Sicht geeignete Maßnahmen noch nicht umgesetzt, die etwa im Nutzungskonzept Sportforum von 2014 oder im Konzept Anwohnerschutz von 2016 beschrieben sind und sich auf die verbesserte ÖPNV-Erschließung sowie die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen – auch in Form von Parkhäusern oder Tiefgaragen – im Umfeld des Sportforums beziehen. Mit der Durchsetzung des Anwohnerparkens wird mithin der zweite Schritt vor dem ersten vollzogen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel bis auf Weiteres aus und eröffnen Sie damit einen zeitlichen Rahmen zur Verständigung mit den Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort. Gern sind wir unter Einbeziehung der betroffenen Unternehmerschaft bereit, mit Ihnen alternative und nachhaltige Lösungen zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Kirpal

Dietrich Enk

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