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Thema

Anwohnerparken

Kommentar: Immer gegen die Autofahrer!

Es ist schon ein wenig her, da gab es am 26. März 2021 mal wieder einen dieser netten Privat-Pkw-zentrierten Menschel-Berichte in der lokalen Autofahrerzeitung. Für diese war bereits im Juni 2020 „verkehrte Welt“ gewesen, als sich Bewohner des Leipziger Stadtteils Anger-Crottendorf gegen mehr Stellplätze an der Gregor-Fuchs-Straße wehrten und mehr Raum für den Radverkehr forderten.

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Im Kickerlingsberg wurden die Radstreifen entfernt, um Platz für Schrägparker zu gewinnen

Im November erregte ein seltsamer Vorgang die Gemüter der Radfahrer/-innen in Gohlis. Denn im Kickerlingsberg wurden die alten Radfahrstreifen – die größtenteils schon völlig heruntergefahren waren – entfernt. Aber statt sie durch neue zu ersetzen, ordnete das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt auf der zum Zoo gelegenen Straßenseite schräg gestellte Stellplätze an. Aus einer einst breiten Straße wurde so eine schmale Gasse – ohne Radwege.

Donnerstag, der 27. August 2020: Schärfere Corona-Auflagen und Polizei-Kontrollen in Leipziger Restaurants

Bund und Länder kamen heute in einer mehrstündigen Videokonferenz zusammen, um über – so zumindest der Wunsch – deutschlandweit einheitliche Corona-Auflagen zu beraten. Angesichts steigender Infektionszahlen wurden nun einige Regelungen verschärft. Um sich aufgrund der anhaltenden Trockenheit ein Bild über den Zustand des Leipziger Auwalds zu machen, reiste heute der sächsische Umweltminister an. Im Leipziger Osten halten derweil die Besetzer/-innen des Hauses Ludwigstraße 71 die Stellung. Zu einer Räumung des Gebäudes kam es (Stand 20:00 Uhr) nicht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. August 2020 in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel haben vorm Verwaltungsgericht keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.

Keine Chance für Bewohner des Waldstraßenviertels mit Nebenwohnsitz, einen Parkausweis zu bekommen

Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.

Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Viefeld fordert Neuregelung für Parken im Waldstraßenviertel

Als "Gefahr für die Betreuung von 141 Kindern" bezeichnet Marcus Viefeld die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Hintergrund: Von der neuen Parkregelung ist auch die Kita “Rosentalzwerge” in der Tschaikowskistraße betroffen. Dort betreuen 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 141 Kinder. Für die Angestellten gibt es insgesamt zwei Parkausweise. Die Eltern, die ein Auto nutzen, müssen ihre Kinder innerhalb von drei Minuten bringen beziehungsweise abholen oder stets einen Parkschein lösen.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird ausgesetzt und überarbeitet

Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag in seiner Dienstberatung entschieden. Vor allem die Regelungen für Unternehmer und Gäste von Bewohnern sollen nutzerfreundlicher und zugleich rechtssicher überarbeitet werden.

Soll die Verwaltungsentscheidung zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel wieder aufgeschnürt werden?

Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Ausweise können ab August beantragt werden

Zum 30. Oktober ist das Parken im Waldstraßenviertel gebührenpflichtig. Bereits ab August können Bewohner daher gegen eine Gebühr beim Ordnungsamt einen Ausweis zum Bewohnerparken beantragen. Besucher hingegen müssen künftig einen Parkschein lösen beziehungsweise die Bereiche mit eingeschränktem Halteverbot beachten.

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