Konfliktfeld Hauptbahnhof: Noch immer fehlen Toiletten und die Beschallung hat mit Musikgenuss nichts zu tun

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Alles hängt miteinander zusammen – die steigenden Mieten, die Wohnungsknappheit und die für alle immer sichtbarer werdende Obdachlosigkeit in Leipzig. Und etliche der so obdachlos Gewordenen sieht man dann vor dem Hauptbahnhof. Doch dort werden sie in einer grimmigen Diskussion nur problematisiert.

Mit den Worten der Stadträtin Juliane Nagel: „In den vergangenen Monaten wurde zum Teil sehr alarmistisch über die Sicherheitslage am Leipziger Hauptbahnhof berichtet und diskutiert. Dabei fielen die sozialen Notlagen, die sich dort, wie in anderen Großstädten ballen, aus dem Blick.“

Eigentlich hat Leipzig dazu längst ein Präventionskonzept entwickelt. Dieses Präventionskonzept im Rahmen des Sicherheit-im-Bahnhofsviertel (SiBa)-Forschungsprojektes aus dem Jahr 2021 umfasst zahlreiche Vorschläge zur Gestaltung des Umfeldes, um eine bessere Aufenthaltsqualität zu schaffen, soziale Notlagen zu lindern und soziale Infrastrukturen zu stärken sowie Netzwerke besser aufzustellen. Zu diesen Netzwerken gehören neben ordnungspolitischen Akteuren auch soziale.

Auch bei der Vorstellung der sogenannten „Quattro-Streife“ aus Bundespolizei, Landespolizei, Sicherheitsdienst der DB und Stadtordnungsdienst im Februar 2026 wurde explizit darauf verwiesen, dass es auch darum gehen soll, Hilfeangebote zu unterbreiten und Schnittstellen zu sozialen Diensten zu nutzen.

„Erfahrungsberichte von Menschen in sozialen Notlagen und von sozialen Diensten stehen dazu im Kontrast“, stellte Juliane Nagel deshalb in einer Stadtratsanfrage zu diesem Thema fest. „Berichtet wird von einer zunehmend aggressiven Stimmung gegenüber Menschen in Notlagen und erschwerten Umständen für die soziale Arbeit vor Ort.“

Tägliche Nassreinigung

Diese „Quattro-Streifen“ scheinen auch zu funktionieren, wie das Ordnungsamt in seiner Antwort feststellt: „Im Rahmen der Quattro-Streifen ist das Aufsuchen von Menschen in schwierigen Lebenslagen ein Einsatzschwerpunkt. Hierbei werden auch die städtischen Hilfsangebote angesprochen, unterbreitet und in Form von Faltblättern in Schriftform ausgereicht. Die Erfassung von Daten der betroffenen Personen dient der Erstellung eines ‚Pendelbogens‘ im Informationsaustausch mit dem Sozialamt. Durch das Sozialamt können nunmehr an konkret benannte Personen individuelle Hilfsangebote über die Streetworker angeboten werden.“

Aber, so Juliane Nagel, „wie wird gewährleistet, dass die Belange von ökonomisch benachteiligten und wohnungslosen Menschen, die sich im Umfeld des Bahnhofes aufhalten bzw. dort auch nächtigen, im Kontext ordnungspolitischer Interessen zur Geltung kommen?“

Naja: Ohne Konflikte geht es eben trotzdem nicht ab, wie das Ordnungsamt letztlich zugesteht: „Unter Beachtung der Regelungen der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in Abwägung der Belange sozial schwacher Personen werden ordnungsrechtlich nur Maßnahmen unternommen, wenn es dem Schutz der Person dienlich ist (Gesundheit, Hygiene etc.) und die Betriebsabläufe sowie die technischen Einrichtungen am/im Hauptbahnhof nicht beeinträchtigt werden. Weiterhin darf es nicht zu Störungen, Belästigungen und Beeinträchtigungen der Personenbewegungen und Transportströme kommen.

Zur Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Hygiene werden durch die DB AG und den EB Stadtreinigung Leipzig täglich umfangreiche und kostenintensive Reinigungsarbeiten durchgeführt. Dazu gehört auch die tägliche Nassreinigung der Außenbereiche entlang der Gebäudefront einschließlich der Fassade und des Gehweges. Zu den Hinterlassenschaften, welche täglich anfallen, zählen Urin, Kot, Erbrochenes, Flüssigkeitsreste, Hygieneartikel etc.“

Die fehlenden Toiletten

Aber das hat natürlich Ursachen, die der Stadt auch bekannt sind. Und die das Ordnungsamt in seiner Antwort auch anspricht: „Im Rahmen der Vorlage VII-DS-09871-NF-01 ‚Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig‘ wurde 2025 durch die Ratsversammlung beschlossen, das bestehende Angebot im Umfeld des Promenaden Hauptbahnhof Leipzig durch weitere Sanitärangebote (Freilufturinale und semi-stationäre Sanitäranlage) auszubauen. Diese Angebote im öffentlichen Raum außerhalb des Bahnhofsgebäudes werden kostenfrei nutzbar sein und durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig bewirtschaftet.

Hierfür wird bereits seit Mitte 2025 am Aufbau des neuen Betriebsbereiches beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine verbindlichen Zeitpunkte für die Inbetriebnahme der einzelnen Standorte genannt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich derzeit noch in den erforderlichen Vergabe-, Planungs- und Abstimmungsprozessen.

Die Stadt Leipzig arbeitet mit Hochdruck daran, dass bis Ende 2027 alle im Ratsbeschluss benannten Standorte mit den vorgesehenen zusätzlichen Sanitärangeboten ausgestattet und in Betrieb genommen werden können.“

Aber wie sieht das jetzt aus? Gibt es überhaupt keine Angebote für die Obdachlosen?

„Für wohnungslose Menschen mit oder ohne Suchterkrankung stehen bereits jetzt die Sanitärräume der Bahnhofsmission Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Sonntag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr kostenfrei zur Verfügung“, antwortete das Ordnungsamt.

„Durch die tägliche Arbeit der Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter werden diese Angebote regelmäßig vor Ort beworben. Der Laufweg vom Eingangsbereich der Westhalle bis zur Bahnhofsmission beträgt ca. 300 m und ist fußläufig in ca. 4 Minuten erreichbar. Vielen Personen, die sich täglich vor den Eingangsbereichen des Hauptbahnhofes aufhalten, ist die Bahnhofsmission bekannt, da dort kostenfrei Kaffee und gespendete Lebensmittel ausgegeben werden.“

Klassische Musik als Begrüßung?

Aber wie ist das mit der 2018 erfolgten Übertragung des Hausrechts für die überdachten städtischen Außenflächen des Hauptbahnhofes an die DB für den Aufenthalt von wohnungslosen oder anderen prekarisierten Personengruppen?

Und da wird es kompliziert. Auch wenn das Ordnungsamt betont: „Die Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der DB-Station & Service AG wurde im Januar 2020 unterzeichnet und trat ab diesem Zeitpunkt in Kraft.

Hiermit wurde das Hausrecht auch auf die überdachten Flächen rund um die Eingangsbereiche des Hauptbahnhofes übertragen. Kontroll- und Reinigungstätigkeiten sowie die Erhöhung der Sicherheit für Reisende, Pendler und Besucher des Hauptbahnhofes wurden erhöht. Ziel ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Erscheinungsbildes des historischen Bahnhofsgebäudes.

Zugang und Nutzung sind nicht eingeschränkt und für alle Menschen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen möglich. Ordnung und Sauberkeit sowie die Sicherheit in diesen Bereichen sind besonders wichtig. Nicht der Aufenthalt von Personen, sondern ihr Handeln prägen insbesondere das Erscheinungsbild der Eingangsbereiche.“

Als wenn sich das voneinander trennen ließe. Lässt es sich aber nicht. Und wer den Hauptbahnhof betritt, wird mit der Beschallung der Außenflächen der beiden Bahnhofshallen konfrontiert, die nicht nur für die hier lagernden wohnungslosen Menschen belastend ist.

„Da es sich hierbei um Eigentum der DB handelt, unterliegt dieser Bereich nicht den Regelungen des SächsStrG und der Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig“, meint das Ordnungsamt dazu in seiner Antwort. „Im Zusammenhang mit Konfliktmanagement, Notfallversorgung, Präventionsangeboten etc. gab es diesbezüglich kein (negatives) Feedback der handelnden Personen ggü. dem Ordnungsamt.“

Eine Befragung gab es nicht

Naja, das wollte Juliane Nagel schon genauer wissen. Aber zur Wahrheit gehört: Befragt wurde dazu niemand. Das Ordnungsamt selbst bestätigt das aber auf eine seltsame Weise: „Eine Befragung hierzu ist nicht bekannt. Es gab im Rahmen von Bürgerhinweisen über die Zustände am Hauptbahnhof auch einige positive Informationen zu dieser Form der Begrüßung von reisenden Personen. Es wurde als kulturelles Angebot der Musikstadt Leipzig positiv bewertet.

Sozial schwache Personen, welche sich regelmäßig dort aufhalten, haben sich im Rahmen unserer Kontrollen und Präventionsangebote noch nicht negativ über die musikalischen Darbietungen geäußert.“

Ein begrüßenswertes „kulturelles Angebot der Musikstadt Leipzig“? Wer klassische Musik liebt, erlebt diese Art Beschallung nur als Zumutung und als dissonanten und lauten Abschreckversuch für alle, die sich unter dem Vordach des Hauptbahnhofs aufhalten wollen. Mit klassischem Musikgenuss hat diese Art der Verlärmung bzw. Vergrämung nichts zu tun.