Der Stadtrat tagte: Keine Mehrheit für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen am Bahnhof

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 29. April, mit der Situation rund um den Hauptbahnhof beschäftigt. Die CDU sieht Videoüberwachung und einen Zaun am Schwanenteich als mögliche Lösungen für Kriminalität. Weil die meisten anderen Fraktionen das skeptisch sehen, wurde nur eine entschärfte Formulierung beschlossen.

Zwischen 2017 und 2021 hatte sich die Stadtverwaltung an einem Forschungsprojekt zu Bahnhöfen als Kriminalitätsschwerpunkten beteiligt. Ergebnis war unter anderem ein spezielles Präventionskonzept für Leipzig. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die darin formulierten Maßnahmen „zu prüfen, bei Bedarf anzupassen und neue abzuleiten“.

Besonders hatte die CDU dabei drei Punkte im Blick: mehr Licht und Videoüberwachung im Bürgermeister-Müller-Park gegenüber dem Hauptbahnhof, ein Zaun rund um den Schwanenteich mit Öffnungszeiten bei Tageslicht und mehr Polizeipräsenz an der Straßenbahnhaltestelle.

„Wir reden über Sicherheit im Herzen unserer Stadt“, so CDU-Stadtrat Andreas Schultz in der Ratsversammlung. Kriminalität in diesem Bereich würde für Verunsicherung und Angst sorgen – und auch das Ansehen von Leipzig beschädigen. Der Antrag sei auch Ergebnis eines „intensiven Austauschs“ mit der Polizei.

Kritik von allen Seiten

Allzu viel Unterstützung für ihre Ideen fand die CDU im Rat allerdings nicht. AfD-Stadtrat Christian Kriegel bezeichnete die Einfriedung des Schwanenteichs als falschen Weg. Er sei dagegen, den öffentlichen Raum auf diese Weise einzuschränken.

In der BSW-Fraktion sah man Pro- und Contra-Argumente für den Zaun, zweifelte jedoch insbesondere an der Videoüberwachung. Gewalt ließe sich damit nicht verhindern und Kriminalität würde sich verlagern, argumentierte Ralf Pannowitsch.

Noch weniger überraschte die Ablehnung in den anderen Fraktionen. Rednerinnen von Linken, Grünen und SPD betonten, dass man die Ursachen von Kriminalität bekämpfen müsse: mit mehr Unterstützung für Streetworker*innen, die Bahnhofsmission sowie Drogenhilfe und Suchtprävention.

Dass soziale Unterstützung und Prävention nötig seien, hatte zuvor auch CDU-Stadtrat Schultz angesprochen. „Ordnungspolitische Maßnahmen sind aber nicht verzichtbar.“

Kriminalitätszahlen offenbar gesunken

Katharina Subat aus der Freien Fraktion kritisierte die CDU dafür, die Zustände zu übertreiben. Es würde so klingen, als sei Leipzig eine richtige Großstadt wie Berlin geworden. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ließ durchblicken, dass es zuletzt zumindest keine wachsende Kriminalität gegeben habe: Laut Statistik seien die Zahl für typische Straftaten im Vorjahr gesunken.

Schließlich kam der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung. Dieser sieht vor, das Präventionsprojekt zu überprüfen, verzichtet aber darauf, konkrete Maßnahmen schon im Vorfeld besonders in den Blick zu nehmen.

Zu einem Thema äußerte sich das Ordnungsamt dabei besonders deutlich: „Aus denkmalpflegerischen Gründen werden die Punkte bezüglich der Schaffung neuer Sichtachsen, der Einfriedung des Areals Schwanenteich und dessen Ausweisung als Hundewiese weiterhin als nicht genehmigungsfähig eingeschätzt und werden auch aus gestalterischer und funktionaler Sicht sowie unter kriminologischen Gesichtspunkten abgelehnt.“

CDU und BSW stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag; die restlichen Fraktionen dafür.