Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt seinen ersten 24-Stunden-Wertstoffhof erst 2029 + Video

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Eigentlich war die Idee nicht schlecht – in anderen Städten wird es so auch schon praktiziert: Wer innerhalb der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe in der Stadt nie Zeit findet, vereinbart mit der Stadtreinigung online einfach einen persönlichen Termin, zu dem er dann seine Wertstoffe abgeben kann. Oder kann einen 24 Stunden geöffneten Wertstoffhof nutzen. Die Idee setzte die CDU-Fraktion in einen Antrag um, auf den Leipzigs Verwaltung eigentlich positiv reagierte. Nur: So schnell wie in Potsdam könne man es nicht umsetzen. Aber irgendwie wollte es die CDU-Fraktion so schnell. Was dann am 28. Oktober freilich schiefging.

Denn eigentlich hatte Leipzigs Stadtreinigung schon in ihrer ersten Stellungnahme sehr deutlich formuliert, dass man für so einen 24-Stunden-Service die Wertstoffhöfe umrüsten muss. Es handelt sich also um Investitionen, die geplant und eingebaut werden müssen. Oder die in neuen Wertstoffhöfen mit installiert werden. Das dauert. Das konnte die Stadtreinigung nicht schon für 2027 versprechen.

Aber Stefan Artmann, der für die CDU-Fraktion sprach, dauerte das zu lange. Also wurde im neuen Antrag der CDU-Fraktion eine Umsetzung 2027 gefordert.

Die Stadtreinigung hatte vorgeschlagen: „Als Gegenvorschlag wird unterbreitet, dass die geplanten neu zu errichtenden Wertstoffhöfe im Wasserturmweg und im Gewerbegebiet Lützschena-Stahmeln grundsätzlich für die 24/7 Abfallentsorgung einzuplanen sind. Im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens wird von vornherein die Umsetzung eines Bürgerservices zur Annahme von Abfällen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten vorgesehen. Des Weiteren soll ein bereits bestehender Wertstoffhof entsprechend der 24/7 Abfallentsorgungsvorgaben ausgebaut werden. Hierfür ist ein geeigneter Standort noch zu prüfen.“

Das aber hat einen Planungsvorlauf und ist nicht gleich 2027 umsetzbar, so die Stadtreinigung: „Erfolgt im Rahmen der Realisierung der Bauarbeiten und der anschließenden Inbetriebnahme der Wertstoffhöfe Wasserturmweg und Lützschena-Stahmeln. Die Inbetriebnahme für den Wertstoffhof im Wasserturmweg ist für Mitte 2030 geplant. Der Wertstoffhof im Gewerbegebiet Lützschena-Stahmeln soll seinen Betrieb im Jahr 2029 aufnehmen.“

Das waren die Daten, die Stefan Artmann so gar nicht behagten. Also versuchte er dann am 28. Oktober, irgendwie aus dem ja eindeutig positiven Verwaltungsvorschlag und seinem Wunsch, 2027 schon den Service zu bekommen, einen Misch-Antrag zu konstruieren, den auch OBM Burkhard Jung für nicht beschließbar hielt.

Was kostet eigentlich 24/7?

Dass die Stadtreinigung selbst überhaupt noch nicht weiß, welcher Aufwand da wirklich entsteht, hatte sie in ihrer Stellungnahme auch formuliert: „Art und Umfang der erforderlichen Begleitanschaffungen können derzeit nicht abschließend benannt werden und sind entsprechend zu prüfen. Neben Videoüberwachungssystemen können insbesondere Investitionen in digitale Zutritts- und Berechtigungssysteme, Nutzerverwaltungssoftware, Tor- und Schrankenanlagen, Notruf- und Kommunikationssysteme, Beleuchtungs- und Sicherheitstechnik, Alarmierungsanlagen, IT-Infrastruktur, Datenschutzmaßnahmen sowie zusätzliche Betriebs-, Kontroll- und Wartungsleistungen erforderlich werden.

Besondere Bedeutung kommt dabei der Videoüberwachung zu. Diese kann zur Missbrauchs- und Vandalismusprävention, zur Dokumentation von Schadensereignissen sowie zur Unterstützung der Verkehrssicherungspflichten erforderlich sein. Gleichzeitig sind hierbei umfangreiche datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen.“

Nicht vor 2029

Was für einen gestressten Bürger, der gern seinen Wertstoff irgendwie nach Feierabend loswerden möchte, so einfach klingt, bedeutet für die Stadtreinigung eine Menge Aufwand. Der sich ganz offensichtlich erst lohnt, wenn man gleich einen komplett neuen Wertstoffhof damit konzipiert. Oder eben zwei Wertstoffhöfe, die man sowieso einrichten will.

Und so sah es dann auch nicht nur Franziska Riekewald für die Linksfraktion, die den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte. Der dann auch die Umrüstung eines schon bestehenden Wertstoffhofes thematisierte: „Da es sich für den bestehenden Wertstoffhof um das gleiche Zugangssystem handeln soll und dieses durch die zwei neuen Wertstoffhöfe getestet wird, wird der bestehende Wertstoffhof erst im Nachgang mit der Möglichkeit der 24/7 Abfallentsorgung realisiert.“

Also erst nach 2030.

Die Stadtratsmehrheit folgte dieser Ansicht und gab dem Verwaltungsvorschlag mit 44:19 Stimmen ein klares Votum. Sodass jetzt 2029 der erste Wertstoffhof mit so einen 24-Stunden-Service eröffnen wird. Das wird dann der neue Wertstoffhof im Gewerbegebiet Lützschena-Stahmeln sein.