Der Stadtrat tagte: Wie der heutige Protest von „Gen Z regelt das“ am 28. Oktober Thema im Stadtrat wurde + Video

Ein wenig kann man schon verstehen, dass bei der Leipziger CDU-Fraktion eine gewisse Befürchtung um sich griff, dass es am heutigen Samstag, 31. Oktober, zu krawallartigen Zuständen in der Leipziger Innenstadt kommen könnte. Für 14 Uhr hat „Gen Z regelt das“ zu einem Protest auf dem Leipziger Augustusplatz mit anschließender Demonstration über einen Teil des Rings aufgerufen. Anfangs mit möglichen 100 Teilnehmern. Doch mittlerweile scheinen sich tausende junge Menschen angemeldet zu haben. Aber bleiben die dann auch friedlich? Das war die dringliche Frage, die die CDU-Fraktion am 28. Oktober in der Ratsversammlung bewegte.

Denn die Probleme, deretwegen die Gen Z jetzt in deutschen Großstädten auf die Straße geht, sind dieselben wie in Frankreich, wo die anfänglichen Schülerproteste im Lauf der Wochen immer weiter eskalierten. Und das auch, weil die französische Polizei immer wieder gewaltsam gegen sie vorging und sich die Regierung nicht einmal bemüßigt fühlte, die Forderungen ernst zu nehmen. Also so zu tun, als wären die Forderungen der Jugendlichen allesamt unberechtigt.

Der Aufruf

In ihrem Aufruf benannte „Gen Z reject das“ diese Probleme: „Kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preissteigerungen, Uni- und Sozialkürzungen, Überwachung und Kriege! Egal, wo wir hinschauen, sehen wir Probleme und Krisen. Doch obwohl wir Jugendliche ganz direkt von der Kürzungspolitik und dem Aufrüstungskurs, den maroden Schulen und Preissteigerungen betroffen sind, wird uns kein Gehör geschenkt. Stattdessen treffen Politik und Regierung Entscheidungen, die unsere Zukunft gegen die Wand fahren.

Darauf haben wir keinen Bock mehr! Es ist an der Zeit, dass sich was ändert! Dafür schließen wir uns als Gen Z zusammen und setzen ein Zeichen gegen eine Politik der Vernachlässigung. Wir wollen die Angriffe auf die Jugend und unser Leben nicht unbeantwortet lassen!

Mittlerweile gab es viele Stimmen aus den Medien, der Politik und der Polizei, die versucht haben, unseren legitimen Protest zu diskreditieren. Wenn zum Beispiel der Polizeigewerkschafter Jochen Kopelke in aller Öffentlichkeit ‚jungen Krawallmigranten‘ mit Gewalt droht, dann wird klar, wer hier versucht, die Lage zu eskalieren. Diesen rassistischen Spaltungsversuchen stellen wir uns klar entgegen!

Genauso verurteilen wir die Forderung der Berliner Jungen Union, die Bundeswehr präventiv gegen unseren Jugendprotest einzusetzen. Mal abgesehen davon, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach so geht, erkennen wir hierin einen weiteren Einschüchterungsversuch. Das lassen wir nicht zu!

Wir lassen uns nicht spalten in ‚guten‘ und ‚bösen‘ Protest, nicht in ‚Krawallmigranten‘ und ‚normale Jugendliche‘: Am Samstag werden wir mit zehntausenden weiteren jungen Menschen zusammenstehen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft protestieren – in ganz Deutschland!“

Die Dringliche Anfrage

Als hätte man geahnt, wie Leipzigs CDU-Fraktion auf den Aufruf reagieren würde. Die stellte zur Ratsversammlung am 28. Oktober gleich mal eine Dringliche Anfrage und schürte das Feuer: „Medienberichten zufolge werden unter dem Motto ‚Gen Z regelt das’ für den 31. Oktober 2026 Protestveranstaltungen in mehreren deutschen Großstädten, darunter Leipzig, beworben. Im Zusammenhang mit diesen Mobilisierungen wird über Aufrufe in sozialen Netzwerken und über Flugblätter berichtet, die teilweise gewaltverherrlichende oder gewaltbezogene Inhalte enthalten sollen.

Sollten sich entsprechende Mobilisierungen auch in Leipzig konkretisieren, muss frühzeitig und konsequent gehandelt werden.“

CDU-Stadtrat Julian Schröder fragte für seine Fraktion am 28. Oktober nach. Immerhin deutete sichinzwischene an, dass nicht nur 100 Jugendliche kommen würden, sondern eher 4.900, wie Schröder anmerkte.

Zumindest das ist klar: Es werden mehr kommen als 100. Das bestätigte auch Ordnungsamtsleiter Matthias Laube. Ganz ruhig. Denn nichts deutet darauf hin, dass der Protest in Leipzig eskalieren würde. Inzwischen gab es auch das Koordinierungsgespräch mit den Leipziger Anmeldern, die selbst inzwischen von etwa 2.500 Teilnehmern ausgingen.

Da muss natürlich auch durch Ordnungsamt und Polizei mehr abgesichert werden als nur bei 100 Demonstrierenden. Wobei auch diese Zahl übertroffen werden könnte, wie Laube anmerkte. Im niedrigen vierstelligen Bereich aber könnte das Teilnehmerfeld landen.

Das Ordnungsamt betonte in seiner Antwort: „Die Polizeidirektion Leipzig wird Einsatzmaßnahmen durchführen. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die einen Vergleich mit den Verhältnissen in Frankreich zulassen. Die Polizeidirektion Leipzig beurteilt fortlaufend die Entwicklung und passt ihre Einsatzplanung bei Notwendigkeit an.“

Wer über Gewalt redet, muss nicht über berechtigte Forderungen reden

Der Tenor der CDU-Anfrage lenkte freilich den Fokus wieder auf mögliche Gewalt. Und dagegen verwahrte sich berechtigterweise Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Denn wer ständig nur über Gewalt redet, der lässt die berechtigten Forderungen der jungen Leute im Nebel verschwinden. Dann muss man ja nicht mehr darüber reden.

Es ist wie beim „Tag X“ am 3. Juni 2023, als die Polizei über 1.300 junge Menschen auf dem Alexis-Schumsann-Platz einkesselte und über Stunden festhielt, weil ein paar Akteure am Rand der Demonstration gewalttätig geworden waren. Statt über das Anliegen der Demonstration zu debattieren, wurde über Gewalt geredet. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen hunderte friedliche Demonstrationsteilnehmer. Man darf das durchaus ein überzogenes Vorgehen gegen die jungen Demonstrierenden nennen.

Zu dem es hoffentlich am heutigen Samstag nicht kommt. Auch Matthias Laube geht davon aus, dass der Protest friedlich bleibt. Beginn der heutigen Protestveranstaltung ist um 14 Uhr auf der Gewandhausseite des Augustusplatzes. Von da gibt es anschließend eine Demonstration über den Ring zum Richard-Wagner-Platz und von dort über den Brühl und die Goethestraße wieder zum Augustusplatz.