Schuster warnt auf Behördenaccounts vor linker Regierung in Berlin

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) steht in der Kritik, weil er sich mit deutlichen Worten zum Erfolg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert hat – auf den offiziellen Kanälen des Freistaates. Linke, Grüne und BSW sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Kritik gibt es auch an fehlenden Warnungen vor der AfD.

Die Linkspartei war der klare Sieger bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Sie konnte nicht nur ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppeln, sondern auch mit Abstand die meisten Stimmen holen. Nicht nur in rechten und konservativen Kreisen, sondern auch in Teilen der eigentlich gemäßigten Hauptstadtpresse überschlagt man sich seitdem mit teils kruden Vorstellungen davon, wie ein links regiertes Berlin aussehen könnte.

Mitteilungsbedarf gab es offenbar auch beim sächsischen Innenminister Schuster. Über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums teilte er noch am Sonntagabend mit, dass der Erfolg der Linken ein „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ sei. „Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“

Die erwartbaren Reaktionen gab es direkt in den Kommentaren. „Die Seite des Ministeriums für Parteipropaganda missbrauchen – die CDU lernt es offenbar nicht mehr“, schrieb etwa der Publizist Michael Bittner.

Linke, Grüne und BSW kritisieren Schuster

Auch die angesprochene Partei meldete sich zu Wort. Sie habe die Äußerungen „irritiert“ zur Kenntnis genommen, teilte Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Montag mit. „Wie diese Äußerungen mit der politischen Neutralitätspflicht von Minister*innen in der Amtsführung zu vereinbaren sind, bleibt fraglich.“

Irritiert zeigt man sich auch in der BSW-Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht schreibt: „Dieser Vorgang ist politisch unangemessen und mit Blick auf das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot staatlicher Öffentlichkeitsarbeit zumindest prüfungsbedürftig.“ Das Innenministerium solle offenlegen, wer den Beitrag veranlasst und freigegeben hat.

Deutliche Worte findet auch Valentin Lippmannn, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Innenminister Schuster scheint nun endgültig der Kompass abhandengekommen zu sein“, so Lippmann auf Anfrage der Leipziger Zeitung.

„Anstatt in amtlicher Eigenschaft groteske und oberflächliche Wahlanalysen zu Berlin vorzutragen, sollte er sich mal lieber mit den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern beschäftigen.“ Dazu habe Schuster bislang geschwiegen.

AfD in Sachsen-Anhalt sichert sich offenbar wichtiges Amt

Tatsächlich sucht man ähnliche Äußerungen zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD vergeblich – zumindest auf Social Media. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern – dort knapp – als auch in Sachsen-Anhalt – dort deutlich – hatten die Rechtsradikalen die meisten Stimmen bekommen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar den Ministerpräsidenten stellen. Zumindest das Amt des Landtagspräsidenten scheint der Partei laut Medienberichten schon sicher.

Dass auf den Social-Media-Accounts ein Beitrag zur Linkspartei, aber nicht zur AfD existiert, gibt der sächsischen Fraktionsvorsitzenden Scharper zu denken: „Es zeigt, dass einige in der Union immer noch nicht verstanden haben, wo der Feind der Demokratie steht.“

Auf eine Anfrage der Leipziger Zeitung, inwiefern Wahlausgang und Regierungsbildung in Berlin in den Zuständigkeitsbereich des sächsischen Innenministeriums fallen, reagierte dieses ausweichend. Sprecher Martin Strunden teilte mit: „Die Äußerung steht in einer Reihe ähnlicher Aussagen, mit denen Staatsminister Schuster eine unzureichende Abgrenzung der Partei ‚Die Linke‘ gegenüber extremistischem und gewaltbereitem Spektrum thematisiert.“