Linke laden ihren Mist bei der CDU ab

Aktivist*innen der „Interventionistischen Linken“ (IL) haben in Leipzig und anderen Städten Pferdemist vor CDU-Büros abgeworfen. Sie wollen damit gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestieren, die mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU herbeigeführt wurde.

Die CDU sei „Steigbügelhalter für rechtsextreme Politik und Normalisierung“, heißt es in einer Mitteilung der IL. Die Partei sei nie Verbündeter im Kampf gegen Faschisten gewesen und werde es auch nie sein.

„Die politische Arbeit der CDU ist menschenverachtend“, sagt Kolja Krewis von der IL Leipzig. „Sie ist rassistisch, spaltend, drängt Menschen in die Armut und gibt unfassbare Summen für Waffen aus, die bei Bildung und Gesundheit fehlen. Sie macht das Leben für uns alle schlechter und gießt dadurch immer mehr Wasser auf die Mühlen der AfD.“

In Leipzig hatten sich am Donnerstag gegen 14 Uhr ungefähr ein dutzend Aktivist*innen vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mädlerpassage versammelt. Unter Protest einiger Passant*innen schütteten sie dort Pferdemist vor die Tür und brachten ein Plakat an. Ähnliche Aktionen fanden laut IL unter anderem in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Bremen und Jena statt.

Linke werfen Pferdemist vor der Leipziger CDU-Geschäftsstelle ab. Foto: Ferdinand Uhl

Die Polizei erklärte auf LZ-Anfrage, dass eine verdächtige Person in eine Maßnahme genommen wurde. Weitere Angaben konnte sie am Donnerstag nicht machen – auch nicht zu der Frage, welche möglichen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten überhaupt vorliegen könnten.

„Wer glaubt, uns auf diese Weise zum Schweigen zu bringen, irrt sich gewaltig“, erklärte der Leipziger CDU-Oberbürgermeisterkandidat Michael Weickert am Nachmittag. „Am linken Rand unserer Stadt“ habe sich ein „Milieu festgesetzt, das politische Gegner nicht widerlegen, sondern einschüchtern will“. Man erwarte klare Distanzierungen von den anderen Fraktionen im Stadtrat.

Hintergrund der Aktion ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Mindestens vier Stimmen muss dieser aus einer anderen Fraktion als jenen von AfD und BSW erhalten haben. Wer für Rausch gestimmt hat, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt – vieles spricht aber für Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion.