Aufforderung zur Kapitulation: AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt

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Hinter der barocken Fassade am Magdeburger Domplatz trat am 14. Oktober 2026 der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen. Ging es bei dieser Sondersitzung etwa darum, wie künftig auf wirtschaftliche und soziale Probleme in Sachsen-Anhalt, von Seiten des AfD-dominierten Landtages reagiert werden soll? Ging es um eine strategische Ausrichtung für wirtschaftlichen Aufschwung, oder um erforderliche Maßnahmen im Bildungsbereich?

Mitnichten, es ging um den „Frieden in der Ukraine“, so wie AfD und BSW sich diesen vorstellen. Wie wollen sie diesen Frieden? Der Aggressor, das Russland der Putin-Clique, soll mit einer Kapitulation der Ukraine belohnt werden. Dafür sollen die westlichen Staaten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, jegliche Finanz- und Waffenhilfe einstellen und alle Sanktionen gegen Russland aufheben.

Der wohl wichtigste Satz dazu wurde von Claudia Wittig, der Vorsitzenden der BSW-Fraktion, ausgesprochen: „Die Ukraine ist Spielball geostrategischer Großmachtinteressen und die Menschen dort bezahlen dafür mit ihrem Leben. Wir hier bezahlen dafür mit unseren Steuergeldern und an den Tanksäulen.“

Mehr muss man nicht über diesen Antrag und die Zustimmung von AfD und BSW wissen. Es geht um die einzige Erfüllung eines Wahlversprechens an die Wähler dieser Parteien: „Wir geben euch billigen Sprit!“ Dafür wurden sie gewählt, damit müssen die Sachsen-Anhaltiner Bürgerinnen und Bürger leben.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist längst kein Eroberungskrieg mehr, Russland führt einen Zerstörungskrieg. Zivile Infrastruktur, Energieinfrastruktur und alles Lebenswichtige für einen funktionierenden Staat wird angegriffen und zerstört. Zivile Opfer, auch ermordete Kinder, interessieren Putin, aber auch das BSW und die AfD nicht. Der billige Sprit für das „heilige Blechle“ ist wichtiger als das Leben und die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Ein Wort zu Claudia Wittig. Für die Fraktionsvorsitzende des BSW gibt es keine Ausrede – sie weiß als Geschichtswissenschaftlerin genau wohin Appeasement mit einem Aggressor führt, sonst sollte sie ihren Magistertitel zurückgeben. Als ehemaliges Mitglied der Partei Die Linke, wenn auch wahrscheinlich dem Wagenknecht-Flügel zugehörig, steht sie wahrscheinlich einem stalinistischen Regime offen gegenüber. Zu einem solchen gehört auch der Antisemitismus, zumindest fordert sie ja, dass der neue Ministerpräsident kein „Zionist“ sein dürfe, was immer sie darunter versteht.

Was ist mit der AfD? Diese macht eben AfD-Dinge, wen wundert es. Da gibt es allerdings im Landtag noch eine Partei, die bisher regierte. Was ist los mit der CDU?

Die CDU irrlichtert zwischen „Brandmauer“ und als Pragmatismus getarnter AfD-Nähe umher. Jetzt will die Fraktion während des ersten und zweiten Wahlganges bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen. Warum, das ist wohl klar. Die Fraktionsmitglieder trauen einander nicht. Sie befürchten, dass der AfD-Kandidat mit Stimmen aus der CDU in diesen Wahlgängen gewählt wird.

Die Nichtteilnahme an den Wahlgängen ist mithin kein „Zeichen“ für irgendetwas, sie ist eine Kapitulation der ehemaligen Volkspartei. Ein Zeichen wäre, wenn die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit Nein stimmen würden. So wird das nichts.

Fazit: Es „droht“ nicht, dass der erste AfD-Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes gewählt wird, es wird so kommen. Was wird eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die mit den bereitwillig bereitgestellten Stimmen des BSW vieles durchbringen kann, tun? Sie muss dann regieren, sie wird voraussichtlich alles, was sie an Versprechungen nicht einhalten kann, auf Berlin schieben. Wie lange die Sachsen-Anhaltinischen Bürgerinnen und Bürger sich das dann anschauen bleibt abzuwarten.