Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl: Ein Gastkommentar

This article is also available in English: Read this article in English.

Die Gesellschaft des Spektakels ist in ihrem Element. Aber was wir nach der Berlin-Wahl erleben, hat noch einmal eine völlig andere Dimension. Während die extreme Rechte in Deutschland Wahlerfolge feiert, scheint die größte Aufregung über etwas anderes zu entstehen: darüber, dass eine linke Partei in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.

Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.

Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.

Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.

2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.

Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.

Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.

Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.

Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.

Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.

Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.