Der Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Oliver Greie, schaut besorgt auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Wahlkampf war geprägt von Angstmacherei und völkischen Drohungen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die AfD die stärkste Kraft im Landtag ist.“
Greie verwies auf die Ankündigungen der rechtsextremen Partei massiv in den Öffentlichen Dienst und die Lebensrealität unserer migrantischer Kolleg*innen einzugreifen: „Wir werden jeden Schritt der neuen Landesregierung beobachten und weder unsere Kolleg*innen in den Landesbehörden, noch unsere migrantischen Kolleg*innen in den Betrieben allein lassen.“
So hatte die AfD einen Personalaustausch und Stellenabbau bis tief in den öffentlichen Dienst angekündigt, um möglichen Widerstand zu brechen und durchregieren zu können. Außerdem sollen Aufenthaltsbedingungen verschlechtert und Sonderklassen für Geflüchtete an Schulen eingerichtet werden.
ver.di stand und steht für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft und den Schutz der Arbeitnehmer*innenrechte. Auch mit der neuen Situation in Sachsen-Anhalt hat sich dies nicht geändert. Unsere Bündnispartner*innen können sich auf uns verlassen.
Mit Blick zur Bundesregierung nach Berlin sagt Greie: „Die Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen unsere Kolleg*innen im Osten noch mal stärker. Hier strahlen zwar die Altstadtfassaden, jedoch haben Deindustrialisierung und Treuhand ihre Spuren an den gesellschaftlichen Fundamenten hinterlassen. Diese sind ein Seismograf für gesellschaftliche Erschütterungen.“ Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht ein Zeichen der sozialen Sicherheit und Stabilität an die Menschen zu senden, welche dieses System tragen. Sonst werden die ostdeutschen Bundesländer vielleicht als erstes den Rassisten und Spaltern vorgeworfen, jedoch wird ihr zerstörerischer Kampf dort nicht enden.
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