Der Stadtrat tagte: Eine neue Patenschaft für Seenotrettung im Mittelmeer

Leipzig bleibt Pate für Seenotrettung im Mittelmeer. Weil das Rettungsschiff, für das bisher eine Patenschaft bestanden hatte, nicht mehr im Einsatz ist, wurde die Patenschaft übertragen: auf die „Lifeline SAR“ der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“. Versuche, die Patenschaft zu beenden, scheiterten hingegen im Stadtrat.

Eine Petition der Leipziger „Seebrücke“ hatte gefordert, dass Leipzig jenes Schiff jährlich mit 20.000 Euro unterstützt. Vor dem Neuen Rathaus waren Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mehr als 1.000 Unterschriften übergeben worden. Diese Forderung hatte der Petitionsausschuss aber etwas entschärft.

Stattdessen soll die Stadt nun mindestens einmal im Jahr im Rahmen geeigneter Veranstaltungen zu Spenden aufrufen beziehungsweise Spenden sammeln – und prüfen, ob sie Spenden bis zu einer Höhe von insgesamt maximal 20.000 Euro verdoppeln kann. Sie soll sich außerdem bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Seenotrettung entkriminalisiert wird.

Es gehe darum, ein klares Zeichen zu setzen, sagte Linken-Stadträtin Juliane Nagel in der Ratsversammlung – ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht migrationsfeindliche EU-Politik. Seitens der Verwaltung habe sie aber wenig Empathie bei dem Thema wahrgenommen.

Oberbürgermeister Jung und Stadträtin Ehms (Linke) bei einer Kundgebung vor dem Rathaus. Foto: Thomas Köhler

Grünen-Stadträtin Anne Vollerthun wies darauf hin, dass Seenotrettung humanitäre Pflicht sei. Das, was beschlossen werden soll, sei für eine Stadt wie Leipzig gut und niedrigschwellig umsetzbar.

Andere Fraktionen im Rat sahen das jedoch ganz anders. Aus der AfD hieß es, dass es keine Aufgabe von Kommunen sei. Ähnlich sah es Sven Morlok aus der Freien Fraktion, wenngleich er auf die schwierige Lage der Flüchtenden hinwies. In seiner Fraktion gab es bei dem Thema aber ebenso wenig Einigkeit wie in der BSW-Fraktion.

Letztlich konnten sich die Skeptiker*innen nicht durchsetzen. Der AfD-Antrag, im Prinzip das Gegenteil von dem zu machen, was Linke und Grüne beantragt hatten, wurde nur von der CDU und einzelnen anderen Stadträt*innen unterstützt.

Der Antrag von Linken und Grünen hingegen fand vor allem dank der SPD eine Mehrheit. Leipzig steht also – zumindest auf dem Papier – weiter an der Seite jener, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, und jener, die diese Leben retten wollen.