Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit stimmt gegen Ahorn-Erhalt am Wilhelm-Leuschner-Platz

Um zwei Bäume kämpfen – lohnt sich das? Zwei 80 Jahre alte Ahornbäume am Wilhelm-Leuschner-Platz, gleich am Bowlingtreff, also vor dem künftigen Naturkundemuseum. Wie wertvoll das gewachsene Grün in der Stadt ist, haben ja alle Leipziger in der Hitzezeit im Juni und Juli erlebt. Die Stadt braucht Grün. Viel mehr Grün als jetzt. Dafür kämpften am Wilhelm-Leuschner-Platz besonders der NABU Leipzig und die Initiative Stadtnatur. Und die Grünen-Fraktion griff einen dort entwickelten Gedanken auf: Wenigstens die beiden alten Ahornbäume sollte man  retten.

Denn das Forum Recht und die neue Juristische Fakultät, die der Freistaat dort bauen will, sollen künftig deutlich kleiner werden. Auch dem Freistaat geht das Geld aus, weil die deutsche Steuerpolitik seit drei Jahrzehnten geradezu benebelt davon ist, die Steuern der Reichen, Vermögenden und Spitzenverdiener zu senken. Geld, das vor allem den Ländern und Kommunen fehlt. Also wird gekürzt und gestrichen.

Das könnte ja eine Chance sein für den Baumbestand am Leuschnerplatz, in den die Stadt Leipzig schon 2020 rechtswidrig eingegriffen hat, fanden die Grünen.

„Im Verwaltungsstandpunkt wurde eine Ablehnung des Antrags damit begründet, dass mit einer Abweichung von der Baulinie das geplante Raumprogramm von Forum Recht und Juristischer Fakultät nicht realisiert werden kann“, schrieben die Grünen in ihrem neugefassten Antrag, nachdem die Verwaltung das Ansinnen, die Bäume zu retten, mit ziemlich eigensinnigen Argumenten abgelehnt hatte.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zerpflückte die Argumente in seiner Rede am 2. September in der Ratsversammlung. „Im Zuge der angespannten Haushaltslage in Bund und Land zeichnet sich ab, dass das Raumprogramm des Forum Rechts deutlich reduziert wird, von 6.700 auf nunmehr 4.300 qm.

Auch seitens des Freistaats ist offen, ob die juristische Fakultät im ursprünglich geplanten Umfang realisiert werden kann. Dadurch können sich insgesamt erhebliche Spielräume ergeben, unter Wahrung einer hohen architektonischen und städtebaulichen Qualität von der Baulinie abzuweichen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Bäume nicht gefällt werden, bevor Baumaßnahmen nicht unmittelbar bevorstehen, sodass nicht vorzeitig Fakten geschaffen werden.“

Die Zielrichtung steht seit 15 Jahren

Dabei hatte er das eigentlich zentrale Argument der Verwaltung noch nicht einmal benannt. „Eine Anpassung der Baufenster greift in die seit ca. 15 Jahren bestehende und planungsrechtlich manifestierte städtebauliche Zielrichtung der Stadt Leipzig ein. Auf den im rechtskräftigen Bebauungsplan definierten Baufenstern bauen die Planungen zur Umsetzung der entsprechenden Raumprogramme im nördlichen Baufeld durch die Stiftung Forum Recht und die Universität Leipzig auf, welche bereits in intensiven und zeitaufwendigen Prozessen mit Bund und Freistaat Sachsen abgestimmt wurden.

Die Grundstücke wurden im Zuge dessen auch bereits veräußert“, hieß es in der Stellungnahme des Baudezernats. Womit im Grunde auf den Punkt gebracht wurde, wie beratungsresistent sich die Verwaltungsspitze von Anfang an gezeigt hat. Sie hat ihre in Pläne gegossenen Visionen für das Areal, das einmal das Markthallenviertel war, stur durchgezogen.

Ganz zu schweigen von einem Entgegenkommen gegenüber den Naturschutzverbänden, die spätestens seit den Hitzewellen seit 2018 gute Argumente haben für den Erhalt des Grüns am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Noch deutlicher wurde die Position der Stadt in der nächsten Passage: „Das nördliche Baufeld soll zukünftig von zwei öffentlichen Institutionen auf Bundes- und Landesebene und für die Schaffung von voraussichtlich kommunalem Wohnraum genutzt werden. Der Wohnanteil mit einer Geschossfläche von ca. 8.000 m² (inkl. einem Anteil an sozial förderfähigem Wohnraum von mind. 30%) ist gemäß Ratsbeschluss auf das Baufeld MK 1 eingegrenzt worden.

Die Bundesstiftung Forum Recht möchte auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz einen zeitgenössischen Museums-, Bildungs- und Performance-Bau errichten und die Juristenfakultät der Leipziger Universität plant dort die Unterbringung ihrer sämtlichen, bisher vereinzelt gelegenen, Fakultätseinrichtungen nun an einem zentralen Ort. Hierfür liegt ein miteinander abgestimmtes Raumprogramm mit einem Bedarf von ca. 31.000 m² Geschossfläche vor.

Dieses Raumprogramm (siehe Machbarkeitsstudie des SIB vom April 2022) konnte nur unter gegenseitiger Nutzung von Synergien und durch mehrere Kompromisslösungen beider Institutionen mit der Baufeldgröße des Bebauungsplans in Übereinstimmung gebracht werden. Die Unterbringung des Forum Recht am Standort des Wilhelm-Leuschner-Platzes in Leipzig basiert auf einem Beschluss des Bundestags (Drucksache 19/8263, Beschluss vom 22.03.2019). Die Leipziger Ratsversammlung hat sich in ihrem Beschluss (VII-DS-01980) im Juni 2022 mit dem Freistaat zu den o.g. Nutzungen bekannt.

Eine Reduzierung der bebaubaren Flächen würde dazu führen, dass diese, sowohl für die Stadt Leipzig als auch den Freistaat Sachsen, überaus bedeutsamen öffentlichen Nutzungen an diesem Standort nicht gemeinsam realisiert werden können.“

Ökotopia

Zumindest im Rathaus ist man der Überzeugung, dass man den Baumverlust östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf dessen Westseite gut kompensieren könnte: „Der Bebauungsplan sieht im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung eine Neupflanzung von mindestens 38 Bäumen im Bereich der zukünftigen Freiflächen vor. Mit der Umsetzung des grünen Platzentwurfes ‚Ökotopia‘ wird sich die Zahl der Baumpflanzungen noch deutlich erhöhen. Es wird sich ein Wandel der Vegetation vollziehen.

Eine aus dem Erhalt der Bäume resultierende Einschränkung der Bebaubarkeit der Flächen würde einen maßgeblichen Vertrauensschaden seitens der Akteure des Freistaats und des Bundes nach sich ziehen, da diese ebenso wie die Akteure der Stadt Leipzig davon ausgehen, dass die Flächen wie im Rahmen der in den letzten Jahren erfolgten Abstimmungen und entsprechend des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 392 ‚Wilhelm-Leuschner-Platz‘ bebaut werden können.

Unterstützung bekamen die Grünen durch die SPD-Fraktion. Die schlug vor – wenn die Bäume denn einmal weichen sollen –, dass frühzeitig an einen Ersatz gedacht würde: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im unmittelbaren Umfeld zum jetzigen Standort zwei standortgerechte Bäume als Ersatzpflanzungen vorgenommen werden können, die keine Anpassung der Baulinien im nördlichen Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes erfordern.

Bei der Auswahl dieser Bäume ist zudem zu prüfen, ob möglichst verschulte Solitärbäume zum Einsatz kommen können, um schnell Grünvolumen und gestalterische sowie ökologische Qualität am Platz zu etablieren.“

Der Begriff „verschulte Solitärbäume“ in der Rede von SPD-Stadtrat Marius Wittwer sorgte für eine gewisse Heiterkeit. Es nutzte aber nichts. Genauso wenig wie der Verweis von Stadtrat Stefan Rieger, die Idee, die Ahornbäume zu retten, stamme ja eigentlich von ihm.

Die Ratsmehrheit stimmte nämlich am 2. September mit 28:34 Stimmen gegen den Antrag der Grünen. Und damit auch gegen eine Chance, die Bäume direkt vor dem neuen Naturkundemuseum tatsächlich so lange zu erhalten, wie es die natürliche Lebenszeit dieser Bäume hergibt.