Der Stadtrat tagte: Ein Nachspiel für den schon 2023 beschlossenen Aktionsfonds für die Eisenbahnstraße + Video

Schlamperei? Trödelei? Keine Lust? Oder doch nur ein Zeitproblem? Irgendetwas hat da in der Verwaltung irgendwo dafür gesorgt, dass ein Stadtratsbeschluss von 2023 einfach nicht umgesetzt wurde. Sehr zum Ärger des Stadtbezirksbeirats Ost. Und von Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch und Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter. Die sieben Jahre lang bestehende Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße erlebte so noch einmal eine kleine Wiederauferstehung. Auch in all den Missverständnissen, die dieses polizeiliche Kontrollinstrument all die Zeit begleiteten.

2018 wurde diese Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße vom damaligen sächsischen Innenminister Ulbig einfach verhängt, weil der Mann zutiefst der Überzeugung war, alle Konflikte in diesem buntesten aller Leipziger Quartiere wären nur mit Polizeikontrollen in den Griff zu bekommen. Das hat bis zuletzt nicht funktioniert, als der Freistaat das Ende der Waffenverbotszone mit der Einrichtung einer neuen Polizeiwache verband.

Im Gegenteil: Wer im Viertel wohnte oder arbeitete, fühlte sich – wie Tobias Peter am 2. September in der Ratsversammlung betonte – stigmatisiert. Und viele Menschen in dieser Zone erlebten dann sieben Jahre lang eben auch, was „anlasslose Kontrollen“ sind. Die dann wieder – so mutmaßte in der Debatte am Mittwoch zumindest Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) – auch rassistisch konnotiert gewesen wären.

Da sagte auch OBM Burkhard Jung am, Ende: Hoppla! Passen Sie auf, was Sie behaupten.

Ein Stadtrat, der CDU-Stadtrat Falk Dossin, wollte die vorhergehenden Diskussionsbeiträge gar als behauptete Polizeigewalt verstehen. Aber da kann man sich das Video zur Debatte anschauen: Davon war in keinem Beitrag die Rede.

Ein Aktionsfonds auf der langen Bank

Worum ging es tatsächlich? Eigentlich um 100.000 Euro, die der Stadtrat schon 2023, lange vor der 2025 erst nach zähem Ringen erreichten Abschaffung der Waffenverbotszone, beschlossen hatte für einen Aktionsfonds Eisenbahnstraße. Denn sämtliche bis dahin existierenden Evaluationen zeigten ja, dass das Instrument „Waffenverbotszone“ überhaupt nichts brachte, wenn es um die Minimierung der Konflikte der hier lebenden Menschen ging.

Da musste etwas ganz anders passieren: „dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum, Stärkung des Sozialkapitals, Gewaltprävention und Abbau von Gewaltakzeptanz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung“, wie es der SBB Leipzig-Ost jetzt in seinem Antrag formulierte, die 2023 beschlossenen Gelder wenigstens in Höhe von 50.000 Euro an den SBB auszureichen.

Denn ganz offensichtlich habe die Stadt die beschlossenen Gelder in all der Zeit nicht in entsprechende Projekte umgesetzt bekommen. Das warfen auch Elisa Gerbsch und Tobias Peter der Verwaltung vor.

„Wir begrüßen die nun kommenden Maßnahmen des kommunalen Präventionsrates und die Freigabe der Sachmittel in Höhe von 50.000 €. Sehen im Maßnahmenkatalog aber deutliche Lücken in der unmittelbaren pädagogischen und sozialen Arbeit mit Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen, welche aktiv die Zukunft in ihrem Stadtteil bilden und Angebote benötigen, die ihnen Alternativen für Freizeit- und Zukunftsgestaltung aufzeigen, sie in ihrer Persönlichkeit stärken und befähigen, autonom handelnde Menschen in einer diversen und demokratischen Gesellschaft zu sein“, schrieb der SBB Ost, für den am 2. September Christoph Sedlaczek sprach, in seinem Antrag. Wohl wissend, dass Leipzig jetzt in einer desolaten Haushaltslage steckt.

Also sollten es statt der beschlossenen 100.000 Euro nur 50.000 Euro sein.

Gut Ding braucht Weile

Dass die Gelder nicht ausgereicht wurden, hat wohl – so formuliert es zumindest das Ordnungsamt in seinem Verwaltungsstandpunkt – mit den trägen Prozessen in der Verwaltung zu tun. Der Stadtbezirksbeirat hatte – nach Anfrage der Stadt – zwar konkrete Vorschläge zum Einsatz der Gelder gemacht.

Doch dann dauerte es in der Verwaltung, daraus ein Konzept zu machen: „2025 wurde das Konzept zum Kommunalen Konfliktmanagement im Leipziger Osten (VIII-Ifo-01825) durch die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Leipzig erarbeitet. In diesem Zusammenhang erfolgte in Vorbereitung der Mittelverwendung die Erarbeitung eines Maßnahmensteckbriefs sowie einer Bewertungsmatrix, welche der Mittelvergabe zugrunde liegen sollten.“

Kein Wunder, dass man im SBB ziemlich ungeduldig wurde. Das Geld ist zwar nicht verschwunden. Einen Aktionsfonds soll es aber auch nicht geben. „Anstelle des Aufbaus eines eigenen Aktionsfonds in Höhe von 50.000,00 EUR soll in der kommenden Ausschreibung zur Demokratieförderung ein neuer Schwerpunkt ‚Prävention im Leipziger Osten‘ für Projekte im Großraum Eisenbahnstraße nach den ursprünglich als Steckbrief durch den KPR erarbeiteten Förderkriterien hinzugefügt werden“, so das Ordnungsamt. „Für Projekte, die sich diesem neuen Förderschwerpunkt widmen, werden im kommenden Doppelhaushalt im Rahmen der Demokratieförderung der Stadt Leipzig zunächst 50.000 EUR pauschal ‚gedeckelt‘.“

Eine Wortfügung, die Dr. Elisa Gerbsch dann doch sehr irritierend fand.

Da Christoph Sedlaczek den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellte, wird das Geld jetzt genau so angewandt. Denn mit 39:13 Stimmen bei 11 Enthaltungen bekam der die nötige Mehrheit. Bewerbungen für diese Projektgelder können, so das Ordnungsamt, ab Oktober bei der Stadt eingereicht werden.

Vielleicht wird dann tatsächlich deutlicher, dass es im Leipziger Osten nicht um misstrauische Polizeikontrollen geht, sondern ums Miteinander. Nicht um die sieben Jahre lang praktizierte Stigmatisierung, sondern um Wege, die unterschiedlichen Menschen im Quartier tatsächlich einzubinden, wenn es um die Gestaltung ihres Viertels geht. Um erlebte Demokratie letztendlich.