Artikel zum Schlagwort Waffenverbotszone

Leipziger Fotokollektiv startet Crowdfunding für eine „Evaluation der Waffenverbotszone von unten“

Geldsammlung für eine zweite Ausgabe der Zeitung „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“

Foto: unofficial.pictures

Für alle LeserDie Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums. Weiterlesen

Köditz und Sodann befürchten: Die von der Waffenverbotszone Betroffenen werden gar nicht gefragt

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

Foto: René Loch

Für alle LeserSeit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen. Weiterlesen

Demonstration gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße und für soziale Sicherheit auf

Foto: Ralf Julke

CopWatch Leipzig ruft am Sonntag den 17.11.2019 zu einer Demonstration gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße und für soziale Sicherheit auf. Die Initiative CopWatch Leipzig ruft gemeinsam mit Anwohner*innen, Läden und Projekten aus dem Leipziger Osten, zu einer Demonstration anlässlich des Beginns der Evaluationsphase der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße auf. Unter dem Motto: "Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus" wollen Bewohner*innen und Aktive im Viertel klar Stellung gegen die Verlängerung beziehen. Weiterlesen

Ein hilfloses Instrument aus dem „Law & order“-Baukasten

Linksfraktion bekommt Unterstützung aus dem Stadtbezirksbeirat für eine breite Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Foto: René Loch

Für alle LeserIm Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet. Weiterlesen

Ein halbes Jahr behütet vom sächsischen Erziehungstrieb

Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit. Weiterlesen

Was haben die 1.620 Personenkontrollen eigentlich geändert?

Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Foto: René Loch

Für alle LeserIm November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden. Weiterlesen

Begleiter des Angezeigten Spitzenkandidat der AfD

Für ein friedliches Zusammenleben – Rassismus und Nationalismus stoppen!

Wie die Polizei bekannt gab und die LVZ berichtete, hingen zwei Wahlhelfer (54 und 67 Jahre alt) der AfD auf der Eisenbahnstraße Plakate auf - wobei eine für Zeugen sichtbare (Schreckschuss-)Pistole mitgeführt wurde. Der Vorgang wurde durch eine Nutzerin von Twitter öffentlich gemacht. Der Wahlhelfer konnte zwar einen Waffenschein vorweisen, wurde jedoch wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszone angezeigt. Weiterlesen

Gefährlicher Ort? Stadtteilspaziergang durch die Waffenverbotszone mit Konstantin von Notz

Foto: René Loch

Ein halbes Jahr nach Einrichtung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße lädt Tobias Peter, Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 zu einem Stadtteilspaziergang mit Konstantin von Notz (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenausschuss) und Valentin Lippmann (MdL, innenpolitischer Sprecher) am Freitag, den 17. Mai, um 18 bis 20 Uhr ein. Start ist am Otto-Runki-Platz, weitere Stationen sind im Rabet und auf der Eisenbahnstraße. Weiterlesen

Polizeikontrollen an der Eisenbahnstraße

Leipzigs Waffenverbotszone hat nur den vorhandenen Kontrollbereich klammheimlich nach Osten ausgedehnt

Foto: René Loch

Für alle LeserSeine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 12. Dezember

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte. Weiterlesen

Podiumsdiskussion des Pöge-Haus e.V. am 26. November

Die Waffenverbotszone: Das Ende der Gewalt oder das Ende der Freiheit?

Foto: L-IZ.de

Am Montag, den 26. November, organisiert der Pöge-Haus e.V. (Saal, Hedwigstraße 20) ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion anlässlich der seit Anfang November eingeführten Waffenverbotszone auf um die Leipziger Eisenbahnstraße herum. Zunächst wir die Humangeographin Sophie Perthes (Frankfurt Main/Leipzig) einen Input zu den Themen Öffentlicher Raum und Kriminalität präsentieren. Weiterlesen

Pistolen, Messer und Baseballschläger

Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße eingerichtet: Gegendemonstranten protestieren mit Pappgranaten + Bildergalerie

Foto: René Loch

Für alle LeserGemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung. Weiterlesen

Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße

Grüner Innenpolitiker kritisiert den schweren Eingriff in die Bürgerrechte

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Montag, 5. November, tritt die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Kraft. Von einigen Medien geradezu euphorisch als Mittel begrüßt, die Konflikte im Leipziger Osten polizeilich in den Griff zu bekommen. Aber mehr Polizeikontrolle schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, stellt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fest. Weiterlesen

Ein Offener Brief gegen eine verbohrte Politik

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatisiert das ganze Quartier

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße. Weiterlesen

Für den Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch hat das neue Sächsische Polizeigesetz vor Gericht keinen Bestand

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: „Globuli für die Sicherheit“

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli. Weiterlesen

Wenn ein CDU-Fraktionsvize härteres Durchgreifen fordert

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“. Weiterlesen

Bitte, bitte eine Waffenverbotszone!?

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Foto: René Loch

Für alle LeserWie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen. Weiterlesen

Gefährliche Orte auch in Chemnitz, Freiberg, Dresden und Görlitz

Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserEs gab jede Menge Kritik, als der gewesene Innenminister Markus Ulbig im Herbst mal wieder ordentlich aufrüstete, um irgendwie die Polizeipräsenz an Sachsens „gefährlichen Orten“ besser sichtbar zu machen. In Leipzig wurde gar von einer neuen Sicherheitspartnerschaft orakelt, obwohl es eine uralte ist. Und vor allem: eine uralte Ratlosigkeit, die sogar in Chemnitz, Freiberg und Görlitz um sich greift. Weiterlesen