Artikel zum Schlagwort Waffenverbotszone

Polizeikontrollen an der Eisenbahnstraße

Leipzigs Waffenverbotszone hat nur den vorhandenen Kontrollbereich klammheimlich nach Osten ausgedehnt

Foto: René Loch

Für alle LeserSeine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Weiterlesen

Anfragen in der Ratsversammlung am 12. Dezember

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte. Weiterlesen

Podiumsdiskussion des Pöge-Haus e.V. am 26. November

Die Waffenverbotszone: Das Ende der Gewalt oder das Ende der Freiheit?

Foto: L-IZ.de

Am Montag, den 26. November, organisiert der Pöge-Haus e.V. (Saal, Hedwigstraße 20) ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion anlässlich der seit Anfang November eingeführten Waffenverbotszone auf um die Leipziger Eisenbahnstraße herum. Zunächst wir die Humangeographin Sophie Perthes (Frankfurt Main/Leipzig) einen Input zu den Themen Öffentlicher Raum und Kriminalität präsentieren. Weiterlesen

Pistolen, Messer und Baseballschläger

Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße eingerichtet: Gegendemonstranten protestieren mit Pappgranaten + Bildergalerie

Foto: René Loch

Für alle LeserGemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung. Weiterlesen

Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße

Grüner Innenpolitiker kritisiert den schweren Eingriff in die Bürgerrechte

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Montag, 5. November, tritt die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Kraft. Von einigen Medien geradezu euphorisch als Mittel begrüßt, die Konflikte im Leipziger Osten polizeilich in den Griff zu bekommen. Aber mehr Polizeikontrolle schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, stellt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fest. Weiterlesen

Ein Offener Brief gegen eine verbohrte Politik

Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße stigmatisiert das ganze Quartier

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn Politiker versagen, werden sie zu Law&Order-Spezialisten. Dann werden irgendwo lauter Gefährder ausgemacht und lauter Schnapsideen ausgedacht, mit denen man öffentlich so tun kann, als wäre man ein prima Innenminister, der alles im Griff hat. So wie damals Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als er Leipzigs OBM eine Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße aufschwatzte. Jetzt wehren sich die Engagierten aus der betroffenen Straße. Weiterlesen

Für den Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch hat das neue Sächsische Polizeigesetz vor Gericht keinen Bestand

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: „Globuli für die Sicherheit“

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli. Weiterlesen

Wenn ein CDU-Fraktionsvize härteres Durchgreifen fordert

Waffenverbotszonen ersetzen keine fehlenden Polizisten

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDa hat Sachsens CDU nun seit Jahren eine Sicherheitspolitik gefahren, die vor allem symbolisch versuchte, das allgegenwärtige Fehlen von Polizisten zu kaschieren. Denn wenn Polizisten fehlen, rutschen auch immer Kriminelle jeglicher Herkunft durchs Raster. Was durchaus ein Grund für das Tötungsverbrechen in Chemnitz sein dürfte. Umso erstaunlicher war am 6. September der verbale Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Stephan Meyer. Er forderte gar „einen spürbaren Kurswechsel beim Thema Asylpolitik“. Weiterlesen

Bitte, bitte eine Waffenverbotszone!?

Die geplante Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße war von Anfang an ein Pilotprojekt aus dem Hause Ulbig

Foto: René Loch

Für alle LeserWie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen. Weiterlesen

Gefährliche Orte auch in Chemnitz, Freiberg, Dresden und Görlitz

Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserEs gab jede Menge Kritik, als der gewesene Innenminister Markus Ulbig im Herbst mal wieder ordentlich aufrüstete, um irgendwie die Polizeipräsenz an Sachsens „gefährlichen Orten“ besser sichtbar zu machen. In Leipzig wurde gar von einer neuen Sicherheitspartnerschaft orakelt, obwohl es eine uralte ist. Und vor allem: eine uralte Ratlosigkeit, die sogar in Chemnitz, Freiberg und Görlitz um sich greift. Weiterlesen

Lippmann kritisiert Ulbigs Waffenverbotszonen

Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger. Weiterlesen

Kabinett beschließt neue Verordnung zum Waffengesetz

Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten

Foto: SMI

Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung – Sächs-WaffGDVO) beschlossen. Demnach ist es im Freistaat künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Weiterlesen

Wie auf der Reeperbahn

Sachsens Innenminister träumt von Waffenverbotszonen in Dresden und Leipzig

Foto: Ralf Julke

Sachsens Innenminister ist zwar ein Mann der großen Worte. Aber seine Ideen, mit denen er die Gewaltproblematik im Freistaat angeht, sind meistens eher bescheidener Art. So wie die jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) via „Sächsische Zeitung“ lancierte Idee, in Sachsen Waffenverbotszonen nach Vorbild der Reeperbahn in Hamburg einzuführen. Weiterlesen