22.3 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Waffenverbotszone

„Wir wollen mehr Sozialarbeit und keine ‚Polizeibusse‘“: Bürger/-innenforum zur Waffenverbotszone

Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.

Mögliches Ende der Waffenverbotszone: Grüne fordern einen Strategiewechsel für den Leipziger Osten

Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.

Albrecht Pallas (SPD): Waffenverbotszone ist untaugliches Mittel

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig: „Die Waffenverbotszone in Leipzig sollte nach Vorliegen des Evaluationsberichtes abgeschafft werden. Mit ihr und der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen wurden Bürger/-innenrechte viel zu stark eingeschränkt.“

Waffenverbotszone abschaffen: Drei Jahre Eingriff in Freiheitsrechte durch anlasslose Polizeikontrollen sind genug

Die Fraktion Freibeuter fordert nach Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zur Waffenverbotszone den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, zur Abschaffung der Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße auf.

Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig von Beginn an kritisiert und fordern nach wie vor ihre Abschaffung. Die Evaluierung unterstreicht dies.“

Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der Linken hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner/-innen des Einzugsgebietes einbezogen werden.

Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

SPD Leipzig zur Waffenverbotszone: Rechtswidrig, Probleme verschiebend, ausgrenzend bis rassistisch

Holger Mann: „Wir erwarten die zeitnahe Aufhebung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten und werben gleichzeitig dafür, die frei werdenden Polizeikräfte in Bürgerpolizisten und Prävention vor Ort zu investieren.  Die Bürger erwarten zu Recht, nicht pauschal kriminalisiert zu werden, sondern Ansprechpartner - auch solche mit Fremdsprachenkompetenz - vor Ort zu haben.“

Evaluierung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Keine positiven Auswirkungen, also behalten wir das Ding?

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Gefährlicher Gegenstand: Foto-Ausstellung gegen die Stigmatisierung der Eisenbahnstraße und ihrer Bewohner/-innen

Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Polizeiverordnung: Leipziger Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

In einer Entscheidung am Mittwoch, den 24. März, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände vom 4. Oktober 2018 in Leipzig gekippt.

Mittwoch, der 24. März 2021: Ratlosigkeit nach Osterlockdown-Rücknahme, OVG kippt Teile der Waffenverbotszone und Klimabündnis fordert Stadt zum Handeln auf + Video

Die Kanzlerin bittet um Verzeihung und gesteht einen Fehler ein: Die Montagnacht auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene „Osterruhe“ wurde heute zurückgenommen. Die Bundesregierung prüft nun ein Verbot von Auslandsreisen. Außerdem hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Verordnung, die das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ auf der Waffenverbotszone untersagt, heute für rechtswidrig erklärt. Etwa zeitgleich übergab das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ seine Forderungen an die Stadt Leipzig bezüglich Klimaschutz und Verkehrswende symbolisch an Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam erklärt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 4. Oktober 2018 für unwirksam erklärt.

Der Stadtrat tagt: Stadträte wollen Abschaffung der Waffenverbotszone + Video

Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

Bis heute fehlt jeder Nachweis über die Wirksamkeit der Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Evaluation der Waffenverbotszone: Muss sich Leipzig diesen Kontrollzugriff des CDU-Innenministers jetzt dauerhaft gefallen lassen?

Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenverbotszonen-Verordnung des Freistaates Sachsen und damit zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -