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Waffenverbotszone

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Eisenbahnstraße am 9. Juni 2022. Foto: LZ

Warten auf die Abschaffung der Waffenverbotszone: ein völlig nebulöser Maßnahmenplan

Am 21. Juni verkündeten Stadt und Polizei gemeinsam, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße irgendwann wieder abgeschafft werden soll, nachdem ihre Sinnhaftigkeit einfach nicht belegt werden konnte. Aber wann genau, das blieb genauso offen wie die Frage, mit welche Maßnahmen hier künftig gearbeitet werden soll. Was die Stadt dann als „gemeinsamen Maßnahmenplan“ vorlegte, ist […]

Polizei-Einsatz auf der Eisenbahnstraße an einem Montagabend: Ein Streit soll hier eskaliert sein. Foto: L-IZ

Das falsche Mittel für ein vielsprachiges Quartier: Stadt Leipzig und Polizei bereiten die Aufhebung der Waffenverbotszone vor

Manchmal braucht es vier Jahre, bis die Sicherheitsexperten in Sachsen einsehen, dass ihre gewählten Instrumente nicht so funktionieren, wie sie sich das gedacht haben. So wie bei der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße, die seinerzeit Innenminister Markus Ulbig unbedingt durchdrücken wollte. Am Dienstag, 21. Juni, gaben nun Stadt und Polizei bekannt, dass die Waffenverbotszone aufgehoben […]

Einrichtung der Waffenverbotszone 2018. Foto: René Loch

Dienstag, der 21. Juni 2022: Waffenverbotszone Eisenbahnstraße wird abgeschafft, fünfeinhalb Jahre Haft für Leipziger Bombenbastler und Fête de la Musique + Bildergalerie

Die Stadt Leipzig möchte nun ein neues Maßnahmenpaket für die Sicherheit auf der Eisenbahnstraße schnüren und in diesem Zug die Waffenverbotszone abschaffen. Derweil wurde vor dem Landgericht ein Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, der gestanden hatte, im vergangenen Jahr mehrere Sprengstoffpakete im Stadtgebiet verteilt zu haben. Außerdem: Dank der „Fête de la Musique“ war […]

Im Offenen Freizeittreff Rabet wurde heute mit Bürger/-innen über die Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone diskutiert. Foto: LZ

„Wir wollen mehr Sozialarbeit und keine ‚Polizeibusse‘“: Bürger/-innenforum zur Waffenverbotszone

Im Offenen Freizeittreff Rabet lud die Stadt am heutigen Montag, 19. Juli 2021, zum Bürger/-innenforum ein, um Anwohner/-innen und allen Interessierten die Untersuchungsergebnisse über die Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten vorzustellen. Durchgeführt wurde die wissenschaftliche Evaluierung von der Sächsischen Hochschule der Polizei sowie der Universität Leipzig. Vor Ort stellten sich Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, Polizeipräsident René Demmler sowie Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig und Prof. Dr. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei den Fragen der Bürger/-innen im vollbesetzten Saal.

Razzia in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de

Mögliches Ende der Waffenverbotszone: Grüne fordern einen Strategiewechsel für den Leipziger Osten

Eigentlich hat Sachsens Innenminister Roland Wöller am 9. Juni um den heißen Brei herumgeredet, als es um die Auswertung der seit 2018 in der Eisenbahnstraße verhängten Waffenverbotszone ging. Er kündigte keineswegs die Abschaffung der Waffenverbotszone an, auch wenn das so klang. Er packte das in den seltsamen Satz: „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden.“ Was eben auch heißt: Sachsens Polizeiminister will nicht zurückrudern. So klingt ein Vorschlag der Grünen jetzt wie ein Kompromiss-Angebot.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Waffenverbotszone ist untaugliches Mittel

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig: „Die Waffenverbotszone in Leipzig sollte nach Vorliegen des Evaluationsberichtes abgeschafft werden. Mit ihr und der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen wurden Bürger/-innenrechte viel zu stark eingeschränkt.“

Valentin Lippmann (MdL, B90/Die Grünen). Foto: Michael Freitag

Waffenverbotszone gehört in die Mottenkiste der Sicherheitspolitik

Zur heute vorgestellten Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir Bündnisgrüne haben die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße in Leipzig von Beginn an kritisiert und fordern nach wie vor ihre Abschaffung. Die Evaluierung unterstreicht dies.“

Einrichtung der Waffenverbotszone 2018. Foto: René Loch

Mittwoch, der 9. Juni 2021: Wöller will Waffenverbotszone „überwinden“ und Neues zum Datensammel-Skandal beim Verfassungsschutz

Gleich zwei Pressekonferenzen bestimmten heute die Nachrichtenlage. Am Morgen lud die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ bezüglich des gestern bekanntgewordenen Datensammel-Skandals beim Sächsischen Verfassungsschutz zum Medientermin. Und am Nachmittag verkündete Innenminister Wöller auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Evaluierungsberichts der Waffenverbotszone, diese zwar „überwinden“ zu wollen, doch sofort abschaffen will er sie entgegen vieler Forderungen nicht. Außerdem sucht die Polizei Leipzig Zeug/-innen, die etwas zum rätselhaften Tod eines Mannes gestern Abend sagen können. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 9. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Evaluierung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Keine positiven Auswirkungen, also behalten wir das Ding?

Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.

Foto aus dem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“. Foto: unofficial.pictures

Gefährlicher Gegenstand: Foto-Ausstellung gegen die Stigmatisierung der Eisenbahnstraße und ihrer Bewohner/-innen

Mit ihrem Projekt „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“ will das Leipziger Fotokollektiv unofficial.pictures seit 2019 ein vielschichtiges Bild der Eisenbahnstraße zeichnen, um sich gegen rassistische und klassistische Vorurteile einzusetzen. Auch wenn die Waffenverbotszone abgeschafft werden sollte, sehen die jungen Künstler noch großen Bedarf, der Stigmatisierung der Bewohner/-innen entgegenzuwirken.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Polizeiverordnung zur Waffenverbotszone unwirksam: Nur das Mitführen richtiger Waffen bleibt verboten

Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.

Kurz vor Beginn der heutigen Ratsversammlung nahm Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) die Forderungen des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“ symbolisch auf einer Tafel entgegen. Foto: Sabine Eicker / LZ

Mittwoch, der 24. März 2021: Ratlosigkeit nach Osterlockdown-Rücknahme, OVG kippt Teile der Waffenverbotszone und Klimabündnis fordert Stadt zum Handeln auf + Video

Die Kanzlerin bittet um Verzeihung und gesteht einen Fehler ein: Die Montagnacht auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossene „Osterruhe“ wurde heute zurückgenommen. Die Bundesregierung prüft nun ein Verbot von Auslandsreisen. Außerdem hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Verordnung, die das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ auf der Waffenverbotszone untersagt, heute für rechtswidrig erklärt. Etwa zeitgleich übergab das Bündnis „Leipzig fürs Klima“ seine Forderungen an die Stadt Leipzig bezüglich Klimaschutz und Verkehrswende symbolisch an Bürgermeister Heiko Rosenthal. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kein so seltenes Bild an der Eisenbahnstraße: viel Polizei, wenig Erkenntnis. Foto: LZ

Der Stadtrat tagt: Stadträte wollen Abschaffung der Waffenverbotszone + Video

Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.

Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag

Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

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