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Waffenverbotszone

Bis heute fehlt jeder Nachweis über die Wirksamkeit der Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ist in ihrem dritten Jahr – und noch immer gibt es keine Aussagen darüber, ob sie funktioniert, wie sie funktioniert und welche Effekte sie hat. Und das, obwohl das Sächsische Innenministerium schon 2019 berichten wollte und auch nur so damals Leipzig mit ins Boot geholt hat.

Seit wann bestimmt das Leipziger Ordnungsamt die Haltung der Stadt zur Waffenverbotszone?

„Der Oberbürgermeister prüft, sich beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, hatte die Freibeuter-Fraktion im November beantragt. Und das Leipziger Ordnungsamt lehnte das Anliegen dann in seiner Stellungnahme umgehend ab. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Evaluierung abwarten. Aber eigentlich duckte sich das Amt mal wieder weg. Denn in der Erläuterung schiebt es alle Verantwortung auf das Innenministerium.

Evaluation der Waffenverbotszone: Muss sich Leipzig diesen Kontrollzugriff des CDU-Innenministers jetzt dauerhaft gefallen lassen?

Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.

Ergebnisse der Evaluierung der Waffenverbotszone längst überfällig!

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenverbotszonen-Verordnung des Freistaates Sachsen und damit zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor.

Freibeuter-Fraktion beantragt die Aufhebung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße

Es war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.

Geldsammlung für eine zweite Ausgabe der Zeitung „Gefährlicher Gegenstand: Eisenbahnstraße“

Die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.

Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.

Demonstration gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße und für soziale Sicherheit auf

CopWatch Leipzig ruft am Sonntag den 17.11.2019 zu einer Demonstration gegen die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße und für soziale Sicherheit auf. Die Initiative CopWatch Leipzig ruft gemeinsam mit Anwohner*innen, Läden und Projekten aus dem Leipziger Osten, zu einer Demonstration anlässlich des Beginns der Evaluationsphase der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße auf. Unter dem Motto: "Solidarität und soziale Lösungen, statt Verdrängung, Überwachung und Rassismus" wollen Bewohner*innen und Aktive im Viertel klar Stellung gegen die Verlängerung beziehen.

Linksfraktion bekommt Unterstützung aus dem Stadtbezirksbeirat für eine breite Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Im Juni hat die Linksfraktion schon beantragt, dass nicht nur Polizei und Ordnungsamt allein befinden, wie toll und wirksam ihre Waffenverbotszone in Leipzig funktioniert. Zum 5. November 2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Mit einer Reihe sehr martialischer Argumente begleitet.

Ost-Passage-Theater zeigt zum Spielzeitfinale eine performative Kunstinstallation zur Waffenverbotszone

Die erste Spielzeit ist geschafft. Das kleine ambitionierte Theater hat sich etabliert im Leipziger Osten, mittendrin in jenem Gebiet, von dem sächsische Innenminister glauben, dass es hier so gefährlich ist wie nirgendwo sonst in Sachsen. Das im Kuppelbau des ehemaligen Kinos gelegene Nachbarschaftstheater in der Konradstraße 27, das einige Leipzigerinnen und Leipziger noch als „Lichtschauspielhaus“ kennen sollten, beendet seine erste Spielzeit.

Linke fordert Beteiligung der Stadt Leipzig an der Auswertung der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße

Im November 2018 wurde mit viel Tamtam die Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße eingeführt. Seitdem besitzt die Polizei zusätzliche Rechte, Passanten auf das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. „Placebo-Politik“ nannte es damals FDP-Stadtrat René Hobusch. Die Grünen sprachen von der Stigmatisierung eine ganzen Viertels. Der Stadtrat war bei diesem Placebo-Projekt des Sächsischen Innenministers nie gefragt worden.

SPD-Ost/Nordost mit Podium zum Thema Waffenverbotszone auf den Prüfstand am 20. Mai

Der SPD-Ortsverein Ost-Nordost veranstaltet am 20. Mai 2019 um 19 Uhr im Ost-Passage-Theater (Konradstraße 27, über dem Aldi-Markt) eine Podiumsdiskussion zum Thema Waffenverbotszone in Leipzig.

Für ein friedliches Zusammenleben – Rassismus und Nationalismus stoppen!

Wie die Polizei bekannt gab und die LVZ berichtete, hingen zwei Wahlhelfer (54 und 67 Jahre alt) der AfD auf der Eisenbahnstraße Plakate auf - wobei eine für Zeugen sichtbare (Schreckschuss-)Pistole mitgeführt wurde. Der Vorgang wurde durch eine Nutzerin von Twitter öffentlich gemacht. Der Wahlhelfer konnte zwar einen Waffenschein vorweisen, wurde jedoch wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszone angezeigt.

Gefährlicher Ort? Stadtteilspaziergang durch die Waffenverbotszone mit Konstantin von Notz

Ein halbes Jahr nach Einrichtung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße lädt Tobias Peter, Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 zu einem Stadtteilspaziergang mit Konstantin von Notz (MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenausschuss) und Valentin Lippmann (MdL, innenpolitischer Sprecher) am Freitag, den 17. Mai, um 18 bis 20 Uhr ein. Start ist am Otto-Runki-Platz, weitere Stationen sind im Rabet und auf der Eisenbahnstraße.

Leipzigs Waffenverbotszone hat nur den vorhandenen Kontrollbereich klammheimlich nach Osten ausgedehnt

Seine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos

Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.

Die Waffenverbotszone: Das Ende der Gewalt oder das Ende der Freiheit?

Am Montag, den 26. November, organisiert der Pöge-Haus e.V. (Saal, Hedwigstraße 20) ab 20 Uhr eine Podiumsdiskussion anlässlich der seit Anfang November eingeführten Waffenverbotszone auf um die Leipziger Eisenbahnstraße herum. Zunächst wir die Humangeographin Sophie Perthes (Frankfurt Main/Leipzig) einen Input zu den Themen Öffentlicher Raum und Kriminalität präsentieren.

Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße eingerichtet: Gegendemonstranten protestieren mit Pappgranaten + Bildergalerie

Gemeinsam mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montagnachmittag die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingerichtet. Ab sofort ist es dort nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, angeblich gefährliche Gegenstände wie Messer, Reizgas und Baseballschläger zu tragen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Etwa 100 Personen protestierten mit kreativen Aktionen gegen die Einrichtung.

Grüner Innenpolitiker kritisiert den schweren Eingriff in die Bürgerrechte

Am heutigen Montag, 5. November, tritt die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße in Kraft. Von einigen Medien geradezu euphorisch als Mittel begrüßt, die Konflikte im Leipziger Osten polizeilich in den Griff zu bekommen. Aber mehr Polizeikontrolle schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil, stellt der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann fest.

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