Anfragen in der Ratsversammlung am 12. Dezember

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.

Ausfälle bei den LVB

In den vergangenen Tagen gerieten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wegen enormer Ausfälle auf zahlreichen Linien in die Schlagzeilen. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) stellvertretend für die abwesende Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) mit, dass im Zeitraum von August bis Oktober 2018 durchschnittlich rund 0,6 Prozent der Fahrten ausgefallen sind. Seit Jahresbeginn liegt die Quote bei 0,7 Prozent.

Neben Unfällen und Falschparkern sei vor allem die angespannte Personallage – inklusive hohem Krankheitsstand – ein wesentlicher Grund für die Ausfälle. „Die LVB versuchen, Ausfälle nach Kräften zu vermeiden“, betonte Bonew. „Derzeit fahren bereits Verwaltungsmitarbeiter mit Fahrerlaubnis und eigentlich Feierabend habende Minijobber.“

In diesem Jahr habe es bereits 110 Neueinstellungen und steigende Bewerberzahlen gegeben. Ab 2019 sollen zudem in Spanien gewonnene Fahrer eingestellt werden. Aber erst dann könne sich die Situation entspannen. Über kurzfristige Ausfälle informieren laut Bonew der Twitter-Account der LVB, deren Homepage und die EasyGo-App.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuter-Fraktion merkte anschließend noch an, dass sich die Zahl der Ausfälle innerhalb eines Jahres fast verdoppelt habe. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) regte an, dass ein Vertreter der LVB im zuständigen Ausschuss weitere Fragen beantworten soll.

Die Antworten zu den Busausfällen bei der LVB am 12.12. im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

Waffenverbotszone

Seitdem Anfang November die sogenannte Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße eingeführt wurde, sind einige Fragen offengeblieben, zum Beispiel was genau „gefährliche Gegenstände“ oder „geschlossene Behältnisse“ sind. In letzteren müssen Gegenstände transportiert werden, die als Waffen genutzt werden könnten – zum Beispiel die Ausrüstung von Handwerkern.

Die Freibeuter wollten von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) wissen, ob es sich bei Pkws, Lkws, Bussen und Straßenbahnen um solche Behältnisse handelt. Rosenthal verneinte dies. Zudem fragten die Freibeuter: „Wie stellen die LVB sicher, dass die Fahrgäste durch das Verlassen von Straßenbahn oder Bus und Mitführen von Gegenständen wie beispielsweise Nagelscheren, -pfeilen oder Schraubenziehern nicht unabsichtlich gegen das Waffenverbot verstoßen?“

Dies sei nicht Aufgabe der LVB, antwortete Rosenthal. Allerdings gebe es im Fahrgast-TV die wichtigsten Informationen zur Waffenverbotszone. Zudem seien die genannten keine „gefährlichen Gegenstände“. Wie die Stadt sicherstellt, dass kein „Racial Profiling“, also Kontrollen nach äußeren Merkmalen stattfindet, wollte anschließend FDP-Stadtrat René Hobusch wissen. Rosenthal verwies ihn mit dieser Frage jedoch an die Polizei.

Die Antworten zur Waffenverbotszone am 12.12. im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

E-Busse bei den LVB

Die AfD-Fraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie der „derzeitige Stand der Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse“ bei den LVB ist. Finanzbürgermeister Bonew antwortete erneut in Stellvertretung für Dubrau. Die Verkehrsbetriebe hätten eine Umstellung im Rahmen einer Studie untersuchen lassen, sagte Bonew.

Vor allem für die Linien 74, 76 und 89 sei eine Umstellung sinnvoll. In den Jahren 2020 und 2021 sollen hierfür insgesamt 25 Elektrobusse angeschafft werden. Denkbar seien auch 13 Elektrobusse für die Linie 60 – allerdings sei noch offen, ob dies wirtschaftlich machbar ist. Zur „Flottenerneuerung“ sollen in den nächsten Jahren zudem weitere Dieselbusse der Euro-6-Norm gekauft werden. Diese würden im Vergleich zu älteren Modellen deutlich zur Luftreinhaltung beitragen, erklärte Bonew.

Darüber hinaus fragte die AfD, warum Oberleitungsbusse nicht wieder eingeführt werden. Laut Bonew wurde dies vor Jahren diskutiert – aber die wirtschaftlichen Gründe sprächen dagegen.

DOK Leipzig und „Lord of the Toys“

Während des von der Stadt geförderten Filmfestivals hatte es teils heftig Diskussionen über den deutschen Wettbewerbsbeitrag „Lord of the Toys“ gegeben, da dieser nach Ansicht der Kritiker zu unreflektiert mit rechten Protagonisten umgegangen sei. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) wandte sich nun mit einigen Fragen an die Verwaltung. Parteikollegin und Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke antwortete.

Auf die Frage, welche Haltung die Verwaltung zur Filmauswahl und öffentlich geäußerten Kritik vertrete, sagte sie: „Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, Haltung zu zeigen, sondern Raum und Möglichkeit zu geben, dass der Veranstalter im Rahmen seiner künstlerischen Verantwortung Haltung zeigen kann. So lange ich hier stehe, werde ich für dieses Recht und diese Freiheit eintreten.“ Die Auswahl der Filme sei Sache einer Kommission, nicht der Stadt Leipzig.

Auch die Frage nach einen möglichen Widerspruch zwischen Selbstdarstellung des DOK, als Festival, das sich für die Würde des Menschen einsetze, und jenem Film, gab es Widerspruch: „Es ist fast böswillig, wenn man dem DOK unterstellen würde, dass es der Selbstdarstellung nicht gerecht wird. Das DOK versteht sich als Plattform für gesellschaftliche Debatten. Dazu gehört es auch, abzubilden, wovon wir zu wenig wissen.“

Jennicke gab selbst zu, bei diesem Thema „emotional“ zu werden, da es um zentrale demokratische Werte, unter anderem die Kunstfreiheit gehe.

Abschließend sagte sie, dass DOK-Direktorin Leena Pasanen direkt nach dem Ende des Festivals selbst das Gespräch mit der Verwaltung gesucht habe, um über die Kontroverse zu diskutieren. Wo denn nun die Grenze des Zeigbaren sei, wollte Nagel dann noch wissen. Die Antwort von Jennicke: Wenn es den Boden des Grundgesetzes verlasse.

Die Antworten zum Film „Lord of Toys“ zur DOK am 12.12. im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

DOK Leipzig, Tag 6: Ein Triumph für die Frauen

* Video *LVBStadtratDOKWaffenverbotszone
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