Holger Mann: „Wir erwarten die zeitnahe Aufhebung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten und werben gleichzeitig dafür, die frei werdenden Polizeikräfte in Bürgerpolizisten und Prävention vor Ort zu investieren.  Die Bürger erwarten zu Recht, nicht pauschal kriminalisiert zu werden, sondern Ansprechpartner - auch solche mit Fremdsprachenkompetenz - vor Ort zu haben.“

„Die Ergebnisse der Evaluation sind ernüchternd und waren erwartbar.“ resümiert Julia Kneisel, Mitglied der Projektgruppe Sicherheit und des SPD-Stadtvorstands. „Die messbaren Effekte der Waffenverbotszone beschränken sich darauf, dass „schwere Auseinandersetzungen mit Waffen“ aus dem Viertel gedrängt und mehr Straftaten im Bereich der Körperverletzungs- und Rauschgiftdelikte aufgenommen wurden, was vor allem auf die verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei vor Ort zurückzuführen ist. 

Das Sicherheitsgefühl im Viertel wurde aber nicht verbessert. Patrouillen von Mannschaftswagen sind nicht bürgernah. Ständige Kontrollen erzeugen Misstrauen und Stigmatisierungsangst. Gerade die betroffenen Anwohner/-innen kritisieren vor allem, dass zahlreiche Probleme wie Müll und Schmutz im öffentlichen Raum oder soziale Notlagen nicht verschwunden sind. Statt eines rechtswidrigen Pauschalverdachts braucht es hier vielmehr eine Stärkung integrativer Angebote und der sozialen Arbeit. Fußstreifen von Polizei oder Ordnungsbehörden und auch ein Vor-Ort-Besuch durch Herrn Wöller wären da die bessere Wahl gewesen.  […]“ so Kneisel weiter.

Arnold Arpaci, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leipzig Nord-Ost/Ost sieht unlautere Motive bei der Begründung der Waffenverbotszone: „Das OVG in Bautzen hat die Waffenverbotszone gekippt, da es von vornherein an den Voraussetzungen fehlte: Es gab keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Verordnung die öffentliche Sicherheit schützt.

Obwohl andere Orte wie das Leipziger Zentrum eine höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen, ist ausgerechnet der einzige als migrantisch geltende Stadtteil in ganz Sachsen ins Auge gefasst worden. Das lässt den Erlass der Verordnung eher als kurzlebigen medialen Coups des angeschlagenen Innenminister Wöller erscheinen. Die sogenannte Waffenverbotszone ist rechtswidrig und wirkt rassistisch.“

In der Evaluation stellten die Forscher fest, dass bei jungen Migrant/-innen das „sehr positive Bild von der deutschen Polizei“ leide (vgl. Freie Presse 7.6.). Das deckt sich mit den Erfahrungen der SPD im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil: „Die ständigen Kontrollen besonders bei migrantisch erscheinenden Jugendlichen erzeugen Frust. Die Kontrollen hinterlassen das Gefühl nicht gewollt zu sein und grundlos als kriminell abgestempelt zu werden,“ so Omar Alkadamani Beisitzer im SPD-Ortsvereinsvorstand Nordost/Ost.

Arnold Arpaci schlägt Richtung Landespolizei vor: „Wie wäre es, wenn die Polizei aufhört, mit dem Mannschaftsbus den Stadtteilpark Rabet abzufahren und stattdessen zu Fuß geht?

Für die SPD Leipzig steht fest: „Die Abschaffung der Waffenverbotszone ist die rationale Schlussfolgerung dieser Evaluation. Die Zone richtet mehr Schaden an, als dass sie helfen könnte. Bürgernahe Polizeiarbeit, die auf Augenhöhe kommuniziert und zeitnah auf Rechtsbrüche reagiert, ist dagegen das Gebot der Stunde“, so Mann abschließend.

Hintergrundinfos:

Die „Waffenverbotszone“ ist ein mittels einer Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) am 05.11.2018 „errichtetes“ Gebiet, das rund einen halben Quadratkilometer (~ 70 Fußballfelder) umfasst.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte bereits am 24.03. diesen Jahres die Rechtswidrigkeit der Polizeiverordnung des SMI über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 4. Oktober 2018 – also des Kerns der Verordnung – festgestellt.  Das Urteil (Az.: 6 C 22/19) kippte nach einem Normenkontrollverfahren eine der beiden zugrundeliegenden SMI-Verordnungen.

Heute haben Staatsminister Roland Wöller (CDU), zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung und dem wissenschaftlichen Leiter der Evaluation Prof. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei die Ergebnisse der Evaluation der sog. Waffenverbotszone präsentiert.

Die Evaluation wurde durch Prof. Marcel Schöne von der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)) und Prof. Kurt Mühler (Universität Leipzig) durchgeführt.  Die Veröffentlichung des Ergebnisses wurden seitens des SMI bereits für 2019 angekündigt. Im Februar 2021 hatte der Leipziger Stadtrat das SMI zur Veröffentlichung gedrängt. Der AK Sicherheit der SPD Leipzig hatte monatelang erfolglos um Freigabe der Forscher für einen Termin zur Diskussion und Vorstellung der Evaluation beim SMI gebeten.

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