Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone: Grüne kritisieren fehlende Präventionsangebote

Am 21. Juni stellten Stadtverwaltung und Polizei den Maßnahmenplan vor, mit dem die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße wieder abgeschafft werden soll. Ein auf den ersten Blick sehr wattiges Papier, mit dem auch die Grüne-Fraktion im Leipziger Rat nicht zufrieden ist. Denn genau für die Maßnahmen, mit denen die Konflikte im Ortsteil angegangen werden sollen, fehlt das Personal – sowohl bei der Stadt als auch bei der Polizei.

Der Grünen Fraktion im Stadtrat zufolge muss beim vorgelegten Maßnahmenplan zur Aufhebung der Waffenverbotszone nachgearbeitet werden.

„Der vorgelegte Maßnahmenplan legt den Schwerpunkt auf Prävention und nimmt wesentliche Forderungen des vom Rat beschlossenen grünen Antrags ‚Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken‘ auf“, würdigt Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat für Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf das vorgelegte Papier.

„In großen Teilen wird jedoch eine Fortschreibung bestehender Maßnahmen vorgeschlagen, statt mutig innovative Konzepte wie Respektlotsen auf den Weg zu bringen. Mit der fehlenden personellen Aufstockung von Polizei und Ordnungsamt droht das Konzept der bürgernahen Polizei zu scheitern.“

Was die Grünen besonders bedauerlich finden, ist die Tatsache, dass sich wieder die Polizei durchgesetzt hat mit ihrer repressiven Sicht auf die Drogenprobleme. Die vergangenen Jahre sind zwar voller Jubelmeldungen im Polizeiticker, welche „Schläge gegen das Drogenmilieu“ den Beamten wieder gelungen sind.

Aber weder konnte das Drogenproblem damit aus der Welt geschafft werden, noch wurde damit den Drogensüchtigen tatsächlich geholfen. Und wo Repression und Verdrängung die Strategie dominieren, ist für echte Hilfeangebote tatsächlich kein Platz.

„Leider sind die vorgeschlagenen drogenpolitischen Maßnahmen ausnahmslos repressiv. Dringend notwendige präventive Maßnahmen wie eine Ausweitung von Streetwork-Arbeit sind leider Fehlanzeige“, kommentiert das Jürgen Kasek, Stadtrat für den Leipziger Osten.

„Ebenso fehlen Hilfsangebote für Schwerstabhängige. Auch brauchen wir ein Kommunikationskonzept und eine stärkere interkulturelle Bildung der eingesetzten Beamten der Landespolizei und der Polizeibehörden. Dies gerade auch, da in der Evaluation viele Menschen racial profiling beklagt hatten.“

So listet es die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch in ihrem Änderungsantrag zum vorgelegten Maßnahmenplan auf, der am 13. Juli dann auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen wird.

„Insgesamt müssen die Maßnahmen mit einer verbindlichen Zeitschiene und Zusagen für die personelle und finanzielle Ausstattung versehen werden, um wirksam zu werden. Für die weitere Qualifizierung des Konzepts fordern wir eine intensive Bürgerbeteiligung vor Ort“, sind sich Peter und Kasek einig.