Indymedia-Schreiben zum Brandanschlag auf zwei Elektroautos: Polizeigesetz und Polizeiposten als Gründe genannt

In der Nacht auf Samstag waren auf einem Gelände des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zwei Elektrofahrzeuge abgebrannt. Mutmaßlich linksradikale Autor*innen haben auf der Online-Plattform „Indymedia“ ein Bekenntnisschreiben veröffentlicht. Sie begründen die Aktion mit dem neuen Polizeigesetz und der Polizeipräsenz auf der Eisenbahnstraße.

Der Brandanschlag habe sich gezielt gegen das SIB gerichtet, weil dieses für die erhöhte Polizeipräsenz auf der Eisenbahnstraße mitverantwortlich sei, heißt es in dem Schreiben der „Direkten Aktionszelle“. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde dort eine Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Zentrum eröffnet. Aktivist*innen hatten jahrelang gegen den neuen Posten protestiert.

Die mutmaßlichen Angreifer auf die Elektroautos bezeichnen die Einrichtung als „rassistisch und armutverachtend“, ohne das weiter auszuführen. Sie beklagen auch zunehmende Repression – beispielsweise die gegen Lina E. angeordnete Beugehaft – und Gefahren durch das neue Polizeigesetz, das der sächsische Landtag vor der Sommerpause beschlossen hat.

Kritisiert wird beispielsweise die sogenannte Quellen-TKÜ. Diese erlaubt es der Polizei unter bestimmten Voraussetzungen, Nachrichten auf einem Smartphone oder Computer zu lesen, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie entschlüsselt wurden. Das soll vor allem bei Terrorismus greifen; die „Direkte Aktionszelle“ vermutet aber, dass davon auch Linke betroffen sein könnten, die Steine auf unbewohnte Häuser werfen oder sich gegen Neonazis verteidigen.

Die beiden Elektrofahrzeuge befanden sich auf einem Gelände in der Tieckstraße in der Leipziger Südvorstadt. Ein drittes, in der Nähe stehendes Auto wurde auch von den Flammen erfasst, aber nicht zerstört. Der entstandene Sachschaden ist noch ungeklärt; es wurde niemand dabei verletzt.

Im vergangenen Sommer gab es schon einmal einen Brandanschlag – damals in Connewitz auf zwei Elektroautos der „Leipziger“-Gruppe. Anlass dafür sei die rechtswidrige Auslieferung von Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn gewesen, hieß es.