Polizeigesetz in Sachsen: Offener Brief an SPD und BSW

Wieder einmal sorgt ein neues Polizeigesetz in Sachsen für Aufregung. Während am Samstag ein breites Bündnis in Connewitz dagegen auf die Straße gehen möchte, richtet sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ direkt an jene im Landtag, die die Änderungen stoppen könnten: SPD und BSW.

Das BSW hatte nach Verhandlungen mit CDU und SPD seinen Willen erklärt, im Landtag für das neue Polizeigesetz zu stimmen. Dieses hätte damit eine Mehrheit. Bedingung für die Stimmen vom BSW war unter anderem, dass die Polizei auf den Einsatz von Tasern verzichtet und die Analysesoftware Palantir nicht zum Einsatz kommt. Grüne und Linke kritisierten das BSW dennoch scharf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wendet sich mit einem offenen Brief an die sächsischen Landtagsabgeordneten von SPD und BSW und fordert sie auf, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in seiner aktuell geplanten Form nicht zuzustimmen.

Dazu erklärt Daniel Büchner: „Der Entwurf führt zu einem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse, ohne die tatsächliche Notwendigkeit auch nur ansatzweise belegen zu können. Für eine kritische Zivilgesellschaft ist der Entwurf daher ein unverhältnismäßiges Überwachungspaket, das von einem tiefen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern zeugt.“

Aus Sicht des Netzwerkes ist die Einigung ein „frontaler Angriff“ auf die Rechte der Bürger*innen. „Dass die demokratiegefährdenden Instrumente wie Quellen-TKÜ, biometrische Live-Gesichtsscans und KI-Mustererkennung weiterhin im Gesetzentwurf enthalten sind, ist für uns besonders besorgniserregend, da sie die Logik polizeilichen Handelns strukturell verändern und weit über die verfassungsrechtlich gebotenen Reparaturen hinausgehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt: „Durch die neuen, vagen Eingriffsschwellen und das massenhafte Zusammenführen und Analysieren verschiedenster Datenpools geraten Menschen auf Basis von absolut intransparenten Wahrscheinlichkeiten in den polizeilichen Fokus. Damit wird die Unschuldsvermutung de facto abgeschafft.“

Das Aktionsnetzwerk zählt auch zu jenen, die für Samstag, 16:30 Uhr, zu einer Demonstration am Connewitzer Kreuz aufrufen. Gemeinsam mit „Copwatch“, „Wir sind alle LinX“ und weiteren Initiativen möchte man das neue Polizeigesetz „verhindern“.