Artikel zum Schlagwort Polizeigesetz

Aktionswoche geplant

Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche. Weiterlesen

Sachsen auf dem Weg in die grenzenlose Überwachung?

Die AfA in der SPD Sachsen kritisiert das im Kabinett gestern beschlossene Polizeigesetz und übt auch Kritik am Innenminister

Foto: Götz Schleser

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der im Kabinett beschlossene Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist, wie schon vermutet, ein Schritt in die Richtung allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen nach der Sommerpause im Landesparlament Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv. Weiterlesen

Wenn schwammige Polizeibegriffe im neuen Polizeigesetz auftauchen

Linker Abgeordneter will sich die Auskunftsverweigerung der sächsischen Landesregierung nicht gefallen lassen

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen. Weiterlesen

Die Leipziger Zeitung Nr. 57 ist da!

NSU-Prozess, Halberg Guss, Flohmarkt, Weltkrieg und der lange Schatten der Treuhand

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist Juli, der Sommer bricht seine Rekorde. Und nun ist auch die neue Leipziger Zeitung, die am Freitag, 20. Juli, an allen guten Verkaufsstellen ausliegt, ein echtes Sommerprodukt geworden. Eins, in dem es kocht – 100 Jahre Geschichte, 29 Jahre Treuhand, Turbokapitalismus rings um den Kampf von Halberg Guss und das Schweigen der Sachsen zu einem seltsam ausgegangenen NSU-Prozess. Weiterlesen

Schärfere Polizeigesetze nach dem Vorbild der enthemmten Bayern

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Foto: Marcus Fischer

Für alle LeserNormalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt. Weiterlesen

Sicherheit in Leipzig – Innenminister Wöller ist Gast der GesprächsMitte

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, wird Gast der nächsten GesprächsMitte sein. Im Fokus wird die aktuelle Sicherheitslage in Leipzig stehen. Wie ist die Situation an Hand der Kriminalitätsstatistik zu bewerten? Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in dieser Legislatur bereits umgesetzt und was ist weiterhin geplant? In diesem Zusammenhang wird auch das neue Polizeigesetz eine Rolle spielen. Weiterlesen

Brisante Sprachverweigerung in einer sächsischen Innenausschusssitzung

Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserMan darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären. Weiterlesen

Roland Wöller fährt denselben harten Kurs wie Amtsvorgänger Markus Ulbig

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt. Weiterlesen

Sachsen darf nicht Bayern werden: Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

Foto: Jusos Sachsen

Zum mittlerweile bekanntgewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten die Neuregelungen fast ausschließlich Ausweitungen der Befugnisse.“ Weiterlesen

Im Zweifel für die Freiheit

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht. Weiterlesen

Neues Polizeigesetz enthält alle versprochenen Zumutungen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Foto: L-IZ

Für alle LeserWir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran. Weiterlesen

Nach Innenminister-Treffen in Dresden

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

Foto: SMI/Ziehm

Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“. Weiterlesen

Beschaffungsprogramm für die sächsische Polizei

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

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Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet. Weiterlesen

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Weiterlesen