Artikel zum Schlagwort Polizeigesetz

Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

Foto: Lucas Böhme

Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Weiterlesen

Amnesty kritisiert CDU-Kampagne fürs neue Polizeigesetz

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserSeit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet. Weiterlesen

CDU-Generalsekretär redet von Falschdarstellungen

Sachsens neues Polizeigesetz im Poltermodus

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs ist etwas Seltsames eingezogen in die heutige politische Diskussion: Man diskutiert nicht mehr miteinander, sondern fällt mit Häme übereinander her und wirft der Opposition einfach vor zu lügen. Oder so, wie es die „Freie Presse“ in Chemnitz am 20. November formulierte: „Generalsekretär Dierks wirft Gegnern ‚bewusste Falschdarstellungen‘ vor.“ Alexander Dierks ist Generalsekretär der sächsischen CDU. Weiterlesen

Erste Demonstration des Bündnisses Polizeigesetz stoppen! voller Erfolg

Foto: Privat

Am Samstag gingen in Dresden mehr als 1500 Menschen auf die Straße um gegen die geplanten Verschärfungen im neuen Polizeirecht zu protestieren. Das sachsenweite Bündnis Polizeigesetz stoppen! hatte im Rahmen einer landesweiten Aktionswoche zur Demonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen. In den Redebeiträgen kamen vor allem potenzielle Betroffene der Gesetzesverschärfungen zu Wort. Weiterlesen

Grund- und Freiheitsrechte verteidigen: Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen rufen zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag, 17.11.2018 in Dresden auf. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Anhörung am vergangenen Montag, 12.11.2018 im Sächsischen Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte ist."Weiterlesen

Initiative #keinpolizeigesetz

Protestaktionen gegen CDU und Polizeigesetz in Leipzig und Dresden

Quelle: Privat

Am Dienstag, 13.11.2018 wurden in Leipzig und Dresden Aktionen gegen die sächsische CDU auf die Straße getragen. Bei einer Kundgebung in Leipzig wurden Transparente entrollt, die das Verbot der CDU fordern und wütende Parolen gegen das neue Polizeigesetz skandiert. Vor dem Büro der CDU in der Grimmaischen Straße wurde ein Redebeitrag verlesen, der anbei zu finden ist. Weiterhin wurde über dem Augustusplatz ein großes Transparent gegen das neue Polizeigesetz an dem Baugerüst der Oper befestigt. Weiterlesen

Debatte zum neuen Gesetz in Sachsen

In dieser Form darf das Polizeigesetz den Sächsischen Landtag nicht passieren

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Deutschland so betrunken ist von autoritären Vorstellungen, hat eine Menge mit ratlosen Landesregierungen zu tun, die ihre Länder seit Jahren auf Sparflamme fahren, die eingesparte Sicherheit aber nun glauben, mit drakonischen Polizeigesetzen kompensieren zu können. Das aber funktioniert so nicht und droht das Land Sachsen in ein ganz wildes Fahrwasser zu bringen. Am Montag, 12. November 2018, debattierte der Innenausschuss des Landtags den Entwurf. Weiterlesen

Für den Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch hat das neue Sächsische Polizeigesetz vor Gericht keinen Bestand

Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: „Globuli für die Sicherheit“

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Für alle LeserDie jetzt eingerichtete Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße war ja bekanntlich ein Wunschkind des vormaligen sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU), der das Ende seiner Amtszeit dazu nutzte, die Folgen seiner rigiden Einsparpolitik bei der Polizei mit lauter Placebo-Maßnahmen zu kaschieren. Gefühlte Sicherheit soll ersetzen, wo es an echter Polizeistärke fehlt. René Hobusch (FDP) nennt so eine Maßnahme gleich mal Globuli. Weiterlesen

Aktionswoche geplant

Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz richtet Aufruf an den Landtag

Symbolfoto: L-IZ.de

Für alle LeserIn wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche. Weiterlesen

Sachsen auf dem Weg in die grenzenlose Überwachung?

Die AfA in der SPD Sachsen kritisiert das im Kabinett gestern beschlossene Polizeigesetz und übt auch Kritik am Innenminister

Foto: Götz Schleser

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der im Kabinett beschlossene Entwurf für ein neues Polizeigesetz ist, wie schon vermutet, ein Schritt in die Richtung allumfassender Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen

Gesetzesverschärfungen nach der Sommerpause im Landesparlament Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv. Weiterlesen

Wenn schwammige Polizeibegriffe im neuen Polizeigesetz auftauchen

Linker Abgeordneter will sich die Auskunftsverweigerung der sächsischen Landesregierung nicht gefallen lassen

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas geplante neue sächsische Polizeigesetz ist eine Zumutung, nicht nur mit den Verschärfungen, die sich die sächsischen Innenminister beim bayerischen Polizeigesetz abgeschaut haben, das in Bayern genauso auf heftigen Gegenprotest stieß. Auch in den Formulierungen. Denn das Gefährlichste an Gesetzen sind die windelweichen Formulierungen, die bei Bedarf beliebig gegen die Bürger ausgelegt werden können. Doch genau dazu will Sachsens Innenminister nichts sagen. Weiterlesen

Die Leipziger Zeitung Nr. 57 ist da!

NSU-Prozess, Halberg Guss, Flohmarkt, Weltkrieg und der lange Schatten der Treuhand

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist Juli, der Sommer bricht seine Rekorde. Und nun ist auch die neue Leipziger Zeitung, die am Freitag, 20. Juli, an allen guten Verkaufsstellen ausliegt, ein echtes Sommerprodukt geworden. Eins, in dem es kocht – 100 Jahre Geschichte, 29 Jahre Treuhand, Turbokapitalismus rings um den Kampf von Halberg Guss und das Schweigen der Sachsen zu einem seltsam ausgegangenen NSU-Prozess. Weiterlesen

Schärfere Polizeigesetze nach dem Vorbild der enthemmten Bayern

Petition gegen das sächsische Polizeigesetz gestartet

Foto: Marcus Fischer

Für alle LeserNormalerweise analysiert man erst einmal die Arbeit der Polizei, bevor man darangeht, ihr weitere Waffen und Befugnisse zuzuschreiben, so, wie es auch in Sachsen passieren soll. Seit 2011 ist der Freistaat ja das Testfeld für immer weiter reichende Eingriffe in das Privatleben, die Kommunikation und die Demonstrationsfreiheit der Bürger. Und statt nach dem Debakel der „Polizeireform 2020“ erst einmal innezuhalten, hat Innenminister Roland Wöller (CDU) das verschärfte neue Polizeigesetz vorgelegt. Weiterlesen

Sicherheit in Leipzig – Innenminister Wöller ist Gast der GesprächsMitte

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, wird Gast der nächsten GesprächsMitte sein. Im Fokus wird die aktuelle Sicherheitslage in Leipzig stehen. Wie ist die Situation an Hand der Kriminalitätsstatistik zu bewerten? Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in dieser Legislatur bereits umgesetzt und was ist weiterhin geplant? In diesem Zusammenhang wird auch das neue Polizeigesetz eine Rolle spielen. Weiterlesen