Artikel zum Schlagwort Polizeigesetz

Roland Wöller fährt denselben harten Kurs wie Amtsvorgänger Markus Ulbig

Sachsens neues Polizeigesetz ist vom selben Kaliber wie das in Bayern

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Für alle LeserAm 18. April klang der neue Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller schon fast genauso wie sein Vorgänger Markus Ulbig. Das Regierungskabinett hatte in seiner letzten Sitzung die Pläne zum neuen Sächsischen Polizeigesetz abgenickt. Am 18. April stellte Wöller Details daraus der Presse vor. Der komplette Entwurf blieb noch geheim, wurde aber wenig später geleakt. Weiterlesen

Sachsen darf nicht Bayern werden: Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

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Zum mittlerweile bekanntgewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten die Neuregelungen fast ausschließlich Ausweitungen der Befugnisse.“ Weiterlesen

Im Zweifel für die Freiheit

Lippmann kritisiert die Big-Brother-Mentalität der sächsischen CDU

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Für alle LeserIn der neuen „Leipziger Zeitung“, die am heutigen Freitag, 27. April, erscheint, haben wir das Thema schon aufgegriffen: die massiven Grundrechtseingriffe durch das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen. Am Donnerstag kam dann noch der Leak des Referentenentwurfs hinzu, der bestätigt, wie tief die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sein sollen. Valentin Lippmann hat die Liste der Zumutungen schon einmal aufgemacht. Weiterlesen

Neues Polizeigesetz enthält alle versprochenen Zumutungen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Foto: L-IZ

Für alle LeserWir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran. Weiterlesen

Nach Innenminister-Treffen in Dresden

Wenn „Terrorbekämpfung“ immer mehr zur Totalüberwachung der Bürger wird

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Man kann nicht alles wissen. Und man kann nicht alles überwachen. Aber Deutschlands Innenminister glauben felsenfest an die Macht der Überwachung und beweisen damit ein sehr seltsames Staatsverständnis und eine erstaunliche Verachtung für die Bürger. Am Mittwoch, 14. Juni, trafen sich die Innenminister in Dresden, weil Markus Ulbig (CDU), der sächsische Überwachungsminister, gerade den Vorsitz in dieser Runde der Sicherheitspraktiker hat. Natürlich geht’s immer nur um „Terrorbekämpfung“. Weiterlesen

Beschaffungsprogramm für die sächsische Polizei

Für die BodyCams, die sich Sachsens Innenminister wünscht, gibt es nicht mal eine gesetzliche Grundlage

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Wahrscheinlich reden sich die deutschen Innenminister gegenseitig in Panik, wenn sie sich treffen. Erst recht, wenn Unionsminister unter sich sind. Und danach preschen sie - wie Bundesinnenminister Thomas de Maizére und der sächsische Innenminister Markus Ulbig - mit markigen Forderungen vor, die das Gespenst des Terrorismus erst recht riesengroß an die Wand malen. Ulbig hat sein neues Kraftmenü nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 9. August, (noch einmal) verkündet. Weiterlesen

Big Brothers Angst in Zeiten des lauernden Terrorismus

Grüne beantragen, das sächsische Polizeigesetz wieder gründlich auszumisten

Foto: Ralf Julke

2001 – das war das Jahr, in dem sich die Welt auf einen martialischen Kurs begeben hat. Das war das Jahr des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York. Und es war der Beginn einer Terrorismushysterie, die mittlerweile die komplette westliche Welt gefangenhält. Und wer hysterisch ist, der verschärft natürlich seine Polizeigesetze. Auch Sachsen hat das getan. Mit zweifelhaftem Ergebnis. Weiterlesen

Datensammlung der sächsischen Polizei enthält mehr Daten als eFAS und INPOL

Sachsens Polizei hat sich eine Riesendatei mit inkriminierten Personengruppen angelegt

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Wahrscheinlich gibt es kein anderes Bundesland, in dem polizeilich derart viele Daten über die Einwohner gesammelt werden wie in Sachsen. Das fing 2011 mit der riesigen Funkzellen-Datenabfrage an und wird, wie es aussieht, mit der riesigen Fußballfan-Landstreicher-Linksextremisten-Datei der Gegenwart nicht aufhören. Nach der hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, mal gesondert erkundigt. Weiterlesen