Artikel zum Schlagwort Polizeigesetz

Trotz Normenkontrollklage will Innenminister Wöller die Kfz-Kennzeichenüberwachung ausweiten

Grüne und Linke fragen: Nimmt Sachsens Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sachsen weitet Überwachung von Kfz-Kennzeichen aus“, meldete die „Sächsische Zeitung“ am Dienstag, 13. August. Und fügte auch gleich noch hinzu: „Das automatische Scannen bringt mehr Treffer. Nun plant der Innenminister sogar stationäre Anlagen – trotz eines Gerichtsurteils.“ Eine Meldung, bei der sich die innenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen nur noch an den Kopf fassten: Ist denn der Herr Innenminister jetzt völlig von der Rolle? Weiterlesen

Ein umfassender Eingriff in die Bürgerrechte

Grüne und Linke haben jetzt Verfassungsklage gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSeit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben. Weiterlesen

Verfassungswidrigkeit von intelligenter Videoüberwachung

Klage gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU sieht mehr Sicherheit, Opposition bereitet Weg ans Verfassungsgericht vor

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserAm Mittwoch, 10. April, verabschiedete der Sächsische Landtag nach fast fünfstündiger Debatte das umstrittene neue Polizeigesetz mit einer massiven Ausweitung polizeilicher Überwachungsrechte. Während sich Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller über die „dringend notwendigen rechtlichen Instrumentarien“ freute, kündigten die ersten Parteien eine Klage vorm Verfassungsgericht an. Wöller meinte sogar: „Das bedeutet mehr Sicherheit für unser Land.“ Weiterlesen

Auf Petitionsübergabe im Landtag zum Polizeigesetz folgt Bußgeld

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: L-IZ.de

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen - Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Am 9. April übte die Leipziger „Initiative für Versammlungsfreiheit" als Initiatorin der Petition bereits Kritik am Umgang des Landtages mit dieser Meinungskundgabe zahlreicher Bürger*innen. Weiterlesen

CDU/SPD-Koalition rückt von Überwachungsplänen nicht ab

Das neue sächsische Polizeigesetz ist jetzt ein Fall fürs Verfassungsgericht

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDie CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags am Freitag, 29. März, die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Damit sollen der Polizei neue Überwachungsbefugnisse zuwachsen, verbunden mit tiefen Eingriffen in Grundrechte. Gerade Grüne und Linke fragen sich besorgt: Wie kann das 30 Jahre nach dem Ende eines Polizeistaats wieder so selbstverständlich sein? Und: Welchen Sinn macht das überhaupt? Weiterlesen

Neue Anhörung zum Polizeigesetz

Eine ganze Woche Protest gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserWenn eine Regierung keine Lösungen mehr für die wirklichen Probleme der Gegenwart hat, dann flüchtet sie in Placebo-Politik und verschärft die Gesetze. So ist das auch mit dem sächsischen Polizeigesetz, das nach dem Vorbild Bayerns verschärft werden sollte. Die Polizei soll deutlich mehr Überwachungskompetenzen bekommen, so viele, dass nicht nur die Landtagsopposition davon ausgeht, dass das Gesetz dann der Verfassung widerspricht. Weiterlesen

Petitionsübergabe am 13. März in Dresden

Über 21.000 Menschen haben die Petition gegen das neue sächsische Polizeigesetz unterschrieben

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserEs gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet. Weiterlesen

Stange: Die SPD konnte beim Polizeigesetz so gut wie nichts durchsetzen

Foto: DiG/trialon

Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik, erklärt zur Einschätzung der SPD-Fraktion in Sachen Polizeirechts-Novelle: „Nein, die CDU hat keineswegs ihren Widerstand aufgegeben. Der sogenannte Kompromiss zur Polizeirechtsnovelle ist eine Win-Win-Situation für die CDU! Sie hat bis auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung all ihre Wünsche für ein schärferes Polizeirecht gegen die SPD durchsetzen können. Nun soll auch die Bodycam flächendeckend eingesetzt werden.“ Weiterlesen

Koalitionsausschuss

Kompromiss beim Polizeigesetz: Bodycams für die CDU, neue Beschwerdestelle für die SPD

Foto: René Loch

Für alle LeserEtwa einen Monat vor der Abstimmung im Sächsischen Landtag haben CDU und SPD erneute Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz vorgenommen. Die Polizei soll auf Wunsch der CDU flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden. Im Gegenzug konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle vom Innenministerium zur Staatskanzlei zu verschieben. Onlinedurchsuchungen und Kennzeichnungspflicht sind in dem Kompromiss weiterhin nicht enthalten. Weiterlesen

Innenministerium, Polizeigewerkschaft und kritische Zivilgesellschaft im Dialog

Podiumsdiskussion Pro und contra Polizeigesetz in der Praxis

Foto: Marco Arenas

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte das Polizeigesetz verschärfen. Läuft alles nach Plan, werden die Landtagsabgeordneten der beiden Parteien im März für den Gesetzentwurf stimmen. Eigentlich sollte die Abstimmung bereits im Januar stattfinden – doch zwischen CDU und SPD gab es in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf. Weiterlesen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenkontrolle

Grüne fordern die sofortige Rücknahme des Entwurfs zum neuen Polizeigesetz in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer größer werden die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen, das wahrscheinlich in Teilen schlicht verfassungswidrig ist. Das bestätigte am Dienstag, 5. Februar, das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es erst einmal nur die Verfassungswidrigkeit des automatischen Kennzeichenabgleichs im bayerischen Polizeigesetz feststellte. Aber Sachsen schreibt ja seine Gesetzesverschärfungen regelmäßig bei den Bayern ab. Weiterlesen

5.000 Menschen demonstrierten gegen Überwachung, Bewaffnung und erweiterte Befugnisse der Polizei

Widerstand gegen sächsisches Polizeigesetz wächst

Foto: Marco Arenas

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Nachdem sich bereits im vergangenen November rund 1.500 Personen an einer Demonstration in Dresden beteiligt hatten, gingen am 26. Januar 2019 mehr als dreimal so viele Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern waren es diesmal rund 5.000 Demonstrierende. Weiterlesen

Jusos finden Einigung zum Polizeigesetz enttäuschend

Grüne und Linke rufen zur Beteiligung an der Demo gegen das neue Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden auf

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen. Weiterlesen

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Foto: Grüne Jugend Sachsen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof. Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets. Weiterlesen

Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

Foto: Lucas Böhme

Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Weiterlesen

Amnesty kritisiert CDU-Kampagne fürs neue Polizeigesetz

Die Kampagne für das Sächsische Polizeigesetz führt in die Irre und verharmlost die Tragweite

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserSeit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet. Weiterlesen