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Das lange LZ-Interview: Irena Rudolph-Kokot (LnP, SPD) über fehlende Kommunikation zu Silvester, Eskalationen und CDU-Sicherheitspolitik

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    LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar 2020 im HandelFür FreikäuferDie Silvesternacht in Leipzig war sicherlich an vielen Orten in der Stadt turbulent und nicht immer ganz frei von unangenehmen Geschehnissen. Besonders ragte in diesem Jahresübergang der Angriff von vermummten Personen auf insgesamt drei Einsatzbeamte um 0:15 Uhr heraus. Doch auch die Umstände der daraufhin erfolgenden Reaktion der rund 250 Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz gegenüber den rund 1.000 Feiernden, die Falschmeldung einer „Notoperation“ und eine persönliche Wortmeldung des neuen Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze gerieten in die Kritik.

    Schnell wurden die Ereignisse auch zum parteiübergreifenden Politikum. Im Fokus dabei erneut: das seit 2020 geltende neue Polizeigesetz in Sachsen, die Frage nach einer Beschwerdemöglichkeit über Polizeibeamte, deren Kennzeichnung und fehlende Beamte in Leipzig.

    Im Zuge der Ereignisse in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz hatte die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) ein Statement abgegeben, in welchem der Einsatz der Polizei ab 0:15 Uhr thematisiert wurde. Und damit auf eine aufgeheizte Stimmung in jenen Medien traf, welche sich durch Übernahme der Sicht der Polizei längst auf einen einseitigen Weg begeben hatten.

    Konkret hieß es in der Mitteilung von LnP, „die eskalierende Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt/-innen, nach hinten los.“ Ebenso richtete sich die Kritik des Bündnisses auch gegen die namentliche Nennung eines Twitter-Nutzers durch den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze in einer polizeilichen Pressemitteilung.

    Frau Rudolph-Kokot, was von dieser Kritik würden Sie heute, gut 14 Tage danach, weiterhin aufrechterhalten, was ist eventuell nun, wo immer mehr Fakten zutage kamen, noch hinzugekommen?

    Das Aktionsnetzwerk steht zu den getroffenen Aussagen und vieles hat sich ja eher erhärtet. Heute würden wir bestimmt noch umfangreichere Kritikpunkte an der Kommunikation der Polizei zu den Vorgängen finden. Aber dazu wurde ja auch schon extrem viel berichtet und auch parlamentarisch wird nachbereitet. Ebenso, dass es mehrere verletzte Menschen gab, hat sich in den Tagen nach dem Neujahrstag herausgestellt. Somit war es auch richtig, allen Verletzten, ungeachtet ihres Status, schnelle Genesung zu wünschen.

    Besonders unsere Kritik an der namentlichen Nennung eines Twitter-Nutzers war ja offenbar berechtigt. Denn die Polizei hat den Namen kurz nach dem Versand unseres Statements aus dem Netz genommen. Vermutlich wird es dazu auch noch eine juristische Aufarbeitung geben. Wir bleiben an dem Thema dran, versprochen.

    Die Kritik deutet auch eine gewisse Vorgeschichte, u. a. hinsichtlich der Präsenz zu den André Poggenburg-Demonstrationen, in der neueren Polizeiarbeit in Leipzig an. Wie würden Sie die bisherige Arbeit des neuen Polizeipräsidenten Leipzigs beschreiben? Wie verlief aus Ihrer und aus der Sicht des Netzwerks das Kooperationsgespräch, welches 2019 zwischen Torsten Schultze und „Leipzig nimmt Platz“ und weiteren Personen stattfand?

    Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 75, Ausgabe Januar 2020. Zum Lesen klicken.
    Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 75, Ausgabe Januar 2020. Zum Lesen klicken.

    Ich hatte im Namen des Netzwerkes schon im Nachgang der aus dem Ruder gelaufenen Einsätze im Rahmen der Versammlungen gegen eine Abschiebung in der Hildegardstraße Kritik geübt und war auch mit Herrn Kasek, Frau Nagel und Herrn Böhme zum Gespräch bei dem Polizeipräsidenten. Hier möchte ich anmerken, dass wir in vielen Jahren einen durchaus konstruktiven Kontakt zu Herrn Merbitz, dem früheren Polizeipräsidenten, aufgebaut hatten.

    Daran wollten wir anknüpfen. Das Gespräch mit Herrn Schulze war eher ein Austausch der Positionen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass unsere Botschaften durchgedrungen sind. Vielleicht hätten wir regelmäßige Treffen vereinbaren sollen, vielleicht sollten wir einen neuen Versuch wagen. Denn ich persönlich finde es wichtig, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen – gerade bei Differenzen.

    Bisher nehmen wir wahr, dass seit 2019 verstärkt auf Abschreckung und massives Auftreten gesetzt wird. Wir würden uns eher Zurückhaltung und Deeskalation wünschen. Der überdimensionierte Einsatz bei der Versammlung von Herrn Poggenburg, wo neun Personen teilnahmen und zu deren Schutz viele hundert Polizist/-innen, mehrere Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber im Einsatz waren, zeigt eigentlich sehr deutlich, wie es nicht laufen sollte.

    Leider reiht sich nun auch der Einsatz zu Silvester am Connewitzer Kreuz nahtlos in die Beschreibung ein. Ich wünsche mir sehr, dass wieder mehr auf Kooperation mit der Zivilgesellschaft, Kommunikation und Deeskalation gesetzt wird. Ich persönlich werde daran arbeiten.

    Was den Silvestereinsatz angeht, so würde ich gerne noch die Ergebnisse der Anfragen abwarten, ehe ich mein Bild abrunde. Dass vor allem in puncto Kommunikation der Polizei sehr viel falsch gelaufen ist, das kann man aber nun schon mit Sicherheit sagen.

    Welche Reaktionen auf das Statement haben Sie und andere Aktive im Nachgang erlebt? Wie ist die Rücktrittsforderung von einigen Leipziger SPD-Mitgliedern Sie betreffend als stellv. Vorsitzende der SPD Leipzig zu bewerten?

    Ich persönlich habe sehr viel Zuspruch und Solidarität erfahren, vor allem nachdem viele in meinem Umfeld von dem Shitstorm, ausgelöst durch einen Tweet der SPD Leipzig, erfahren haben. Ich habe noch nie eine so krasse Hassnachrichtenflut gehabt, aber auch noch nie so viele positive Reaktionen. Schlimm für mich persönlich war, dass mein Sohn angeschrieben wurde. Das ängstigt mich, denn da geht es um meine Familie.

    Umso erstaunter war ich über die Reaktion einzelner Genoss/-innen aus meiner Partei. Wobei hier anzumerken ist, dass leider manche Parteimitglieder hier zum wiederholten Mal sehr ähnlich vorgegangen sind und dass der letzte Vorfall dieser Art gar nicht lange her ist. Ich hatte gehofft, dass sie daraus gelernt haben. Manchmal ist man eben zu gutgläubig.

    Für mich gab es auch in diesem Fall viel mehr positive Unterstützung als erwartet. Ich bitte zu respektieren, dass ich hier dazu nur soviel schreibe, dass die Forderung nach dem Rücktritt im Stadtvorstand keine Mehrheit gefunden hat und es eine ausführliche Debatte gab.

    Die LVZ hat mittlerweile vier Beiträge/Artikel über Sie als stellvertretende SPD-Vorsitzende Leipzigs auch in Verbindung zu diesem Statement, der Pressemitteilung mit der Rücktrittsforderung usw. geschrieben. Was auffällt und was Sie selbst bereits öffentlich kritisierten: ohne offenbar mit Ihnen zu sprechen. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten eines größeren Leipziger Mediums?

    Sehen Sie – auch angesichts der direkten Ansprache des Themas und Ihre Person betreffend beim LVZ-Wahlpodium durch Journalisten dieser Zeitung – einen Bezug zum aktuellen OBM-Wahlkampf, welcher vonseiten der CDU stark auf das Thema „Sicherheit“ anspielt?

    Ich fand den Umgang der LVZ mit dem Thema und auch mit mir sehr traurig. Aber das müssen die Verantwortlichen mit sich klären. Gewünscht hätte ich mir von seriöser Lokalpresse zumindest eine Rückfrage zur Einordnung. Wobei die LVZ auch genau wusste, dass es sich beim Statement von „Leipzig nimmt Platz“ um eins eines ganzen Netzwerkes handelt. Es wäre sogar vermessen zu behaupten, dass es mein geistiges Eigentum wäre.

    Einfach auch den vielen Aktiven gegenüber, die viel Zeit und Herzblut in die Arbeit des Netzwerks stecken. Ich weiß ehrlich gesagt bis heute nicht, warum einer kleinen Gruppe Menschen, größtenteils ohne nennenswerte gestalterische Verantwortung, so viel Raum gegeben wurde, ihre Positionen auszubreiten. Das bleibt das Geheimnis der LVZ.

    Wenn das Thema Sicherheit tagelang einseitig beleuchtet wird, mutet es wie eine einseitige Parteinahme für den auf diesen Punkt setzenden Kandidaten an – auch wenn es unbewusst passiert sein sollte. Man kann natürlich auch das Thema Sicherheit in einem OBM Wahlkampf beleuchten, nur dann sollte auch klar und kritisch dargestellt werden, dass es sich um Landesverantwortung handelt und wer genau diese in den letzten Jahren hatte – die CDU, namentlich Herr Wöller als Innen- und Herr Gemkow als Justizminister.

    Die Linke Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt mittlerweile per Antrag eine Untersuchung der Abläufe in der Silvesternacht am Kreuz auch auf parlamentarischer Ebene, Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine Aufklärung versprochen. Eine späte Bestätigung der Position von „Leipzig nimmt Platz“?

    Ich finde es gut, wenn parlamentarische Kontrolle funktioniert. Aufgabe des Netzwerkes, wie auch der Zivilgesellschaft, ist es, die Kontrolle anzustupsen, indem wir auf Fehler oder Fehlentwicklungen hinweisen, aber auch immer wieder für Dialog zu werben und mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn wir sind mündige Bürger/-innen, das gehört zu aktiv gelebter Demokratie. Uns geht es da sehr wenig um Bestätigung. Oft würden wir sehr gerne nicht recht haben.

    Warum sind – bis auf die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken – so wenige kritische Töne aus der SPD zum Einsatzverhalten der Beamten in der Silvesternacht zu hören?

    Sozialdemokrat/-innen stehen traditionell an der Seite der Arbeitnehmer/-innen und damit auch der Beamt/-innen im Einsatz. Da fällt es manchmal schwer, vor allem wenn es Verletzte gegeben hat, sachliche Kritik vorzubringen. Es ist manchmal ein Hauch falsch verstandener Solidarität.

    Ich finde es gerade wichtig, auch im Sinne der Einsatzkräfte, zu hinterfragen, was an Einsätzen vielleicht falschgelaufen ist oder hätte besser gemacht werden können. Wir tragen Verantwortung für alle Beteiligten, also für die gesamte Gesellschaft und das Funktionieren der demokratischen Strukturen, so sehe ich das.

    Noch immer ist die Klage der Linkspartei und der Grünen (nun auch Koalitionsmitglieder in Sachsen) zum neuen Polizeigesetz (gültig ab 2020) nicht verhandelt. Welche Kritik an den Neuregelungen (und eventuell welche Auswirkungen) sehen Sie im Licht der letzten Polizeieinsätze in Leipzig?

    Eine Kritik war die fehlende Kennzeichnungspflicht. Diese soll laut Koalitionsvertrag nun zumindest für geschlossene Einheiten kommen. Das finde ich extrem wichtig. Ich finde, Beamt/-innen wie auch Angestellte des Staates sind Dienstleiter/-innen für die Bürger/-innen und sollten auch für ihre Entscheidungen geradestehen müssen. Außerdem fehlt in Sachsen eine tatsächlich unabhängige Beschwerdestelle. Diese ist auch nicht in Sicht, wäre aber gerade für die Nachbereitung von Versammlungslagen sehr wichtig. Viele Menschen trauen sich nicht, Polizist/-innen anzuzeigen oder sich zu beschweren.

    Die Kritik am neuen Polizeigesetz ist aber weitreichender. Hier stehen jetzt zum Beispiel Personen im Fokus, die „schwere Straftaten“ begehen könnten. Die Begriffsdefinition ist aber viel zu weit gefasst und reicht bis in Bagatellbereiche wie Beleidigung oder Sachbeschädigungen. Die Grünen und Linken wollen die Streichung zahlreicher Vorschriften erreichen.

    Auch innerhalb der SPD war das Polizeigesetz umstritten und einige Parteiarbeitsgemeinschaften auch engagiert im Bündnis „Polizeigesetz stoppen“. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich dieses Gesetz auch sehr kritisch sehe und mich über einen Erfolg der Klage vor Gericht freuen würde.

    Nachtrag der Redaktion: Im Nachgang an das Interview kam heraus, dass der derzeitige OBM-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) im Jahre 2010 als Landtagsabgeordneter selbst für den Abbau der Polizei auf Vorschlag der damaligen CDU-Landesregierung hin gestimmt hat.

    Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl

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