Artikel zum Schlagwort Silvester

Kürzere Öffnungszeiten an Silvester

Silvester in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags wurden heute zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes mehrere Sachverständige gehört. Das Gesetz zielt darauf ab, die Ladenöffnungszeiten am 31. Dezember an die des 24. Dezember anzupassen. Dadurch würden die Öffnungszeiten im Einzelhandel an diesen Tagen auf die Zeit von 6 bis 14 Uhr beschränkt. Weiterlesen

Landtagsanfrage zum Silvester am Connewitzer Kreuz

Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen? Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären. Weiterlesen

Homann: Ladenöffnung zu Silvester wird begrenzt – Respekt für die Beschäftigten

Foto: Götz Schleser

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Begrenzung der Ladenöffnung an Silvester: „Der Koalitionsausschuss hat sich in dieser Woche darauf verständigt, die Ladenöffnungszeiten an Silvester in Sachsen von diesem Jahr an zu begrenzen. Die SPD-Fraktion wird zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf dafür vorlegen“, so Henning Homann. Weiterlesen

Ordnungsdezernat lehnt Anträge von Jugendparlament und Grünen rundweg ab

Grüne fordern den OBM jetzt direkt auf, sich für eine Einschränkung der Silvesterknallerei einzusetzen

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManche Leute glauben ja, dass die Silvesterböllerei so eine Art uraltes Gewohnheitsrecht und Brauchtum ist. Doch noch im 19. Jahrhundert war das allgemeine Geknalle nicht üblich. Es ist ein Wohlstandsvergnügen, das wie kein anderes zeigt, dass man binnen kurzer Zeit jede Menge Geld verbrennen kann und dabei auch noch schlechte Luft und Krach produziert. Zwei Vorstöße gab es jetzt im Stadtrat, in Leipzig böllerfreie Zonen zu schaffen. Beide schmetterte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ab. Weiterlesen

Silvester am Connewitzer Kreuz

Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDa ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat. Weiterlesen

„Deeskalation und Kooperation mit der Zivilgesellschaft“

Das lange LZ-Interview: Irena Rudolph-Kokot (LnP, SPD) über fehlende Kommunikation zu Silvester, Eskalationen und CDU-Sicherheitspolitik

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar 2020 im HandelFür FreikäuferDie Silvesternacht in Leipzig war sicherlich an vielen Orten in der Stadt turbulent und nicht immer ganz frei von unangenehmen Geschehnissen. Besonders ragte in diesem Jahresübergang der Angriff von vermummten Personen auf insgesamt drei Einsatzbeamte um 0:15 Uhr heraus. Doch auch die Umstände der daraufhin erfolgenden Reaktion der rund 250 Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz gegenüber den rund 1.000 Feiernden, die Falschmeldung einer „Notoperation“ und eine persönliche Wortmeldung des neuen Leipziger Polizeichefs Torsten Schultze gerieten in die Kritik. Weiterlesen

Ein Offener Brief an Justizministerin, Innenminister und Polizeipräsident

Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Weiterlesen

Antrag der Staatsanwaltschaft

Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

Connewitz

Im Nachgang zu Silvester Klage gegen Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Weiterlesen

LVZ-Umfrage zum Silvester am Connewitzer Kreuz

Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun. Weiterlesen

Richter angeblich befangen

Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig. Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Rechts soziale Gerechtigkeit, links Sebastian Gemkow (CDU) mit einem "Scherheitswahlkampf" zur OB-Wahl am 2. Februar 2020. Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden. Weiterlesen

Amtsgericht

Erster Prozess zur Silvester-Gewalt in Connewitz: Bewährungsstrafe für Beinstellen

Foto: L-IZ

Für alle LeserNur eine Woche nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz gibt es bereits das erste Gerichtsurteil: Ein 27-jähriger Mann erhielt am Mittwoch, den 8. Januar, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Er hatte einem Polizisten ein Bein gestellt. Grund für den Angriff war wohl weniger eine bestimmte politische Einstellung als vielmehr die Wirkung von Alkohol. Weiterlesen

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (2) + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den vergangenen Tagen hat es jede Menge Falschmeldungen, Halbwahrheiten und vor allem wohl verschobene Wahrnehmungen rings um das Silvester-Geschehen am Connewitzer Kreuz gegeben. So war bis zu einem auf L-IZ.de beschriebenem Augenzeugen-Video unklar, was genau beim Übergriff auf die drei Beamten stattgefunden hat. Es beendete die halben Tatsachen der Polizei und viele Medienspekulationen. Dass man bereits vor und natürlich nach dem Übergriff am 1.1.2020 um 0:15 Uhr auf drei Einsatzbeamte nicht von einer normalen Absicherung eines Silvesterfestes durch die Polizei sprechen kann, zeigen die Gespräche mit Augenzeugen und L-IZ.de-eigene Videos vom 1. Januar 2020. Weiterlesen

Fragwürdige Informationspolitik der Polizei

Foto: DiG/trialon

Nachdem sich mehrere durch die Pressestelle der Polizei veröffentliche Informationen als ungenau oder falsch herausgestellt haben, weist Die Linke auf die besondere Verantwortung der Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit hin. „Es ist unstrittig, dass es Silvester Gewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte gegeben hat und dabei besonders ein Beamter sehr massiv und brutal attackiert worden ist. Dass diese Gewalt abzulehnen und nicht zu rechtfertigen ist, ist klar und demokratischer Konsens.“, sagen Susanne Schaper und Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen. Weiterlesen

SPD Sachsen warnt vor Instrumentalisierung politischer Gewalt in Leipzig

Foto: Götz Schleser

„Die SPD Sachsen verurteilt die Gewalt durch eine Gruppe Autonomer in Leipzig in der Silvesternacht. Gewalt darf niemals zum politischen Mittel werden, egal durch wen. Der Angriff erfordert eine klare Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft bedingt eine handlungsfähige Polizei, der Respekt entgegengebracht wird. Wir wünschen dem verletzten Polizisten, wie allen anderen Verletzten auch, eine rasche und vollständige Genesung“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann. Weiterlesen

CDU-Innenpolitiker fordert von SPD Bekenntnis zur Polizei

Leipzig, Silvester 2019/20. Ein Mann blieb bewusstlos liegen nach den Ingewahrsamnahmen am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Die Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht mit einem schwerverletzten Beamten führten zu zahlreichen Reaktionen. Unter anderem hat die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken sich geäußert. Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Rico Anton: „Was im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht passierte, ist eine Eskalation linksextremistischer Gewalt, vor der wir als CDU seit Jahren den SPD-Oberbürgermeister Jung warnen! Seine Stadtverwaltung hat aber nur zugesehen, wie sich eine gewaltbereite Szene etablierte. Diese wurde als Teil der lokalen Folklore angesehen - damit muss Schluss sein.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff

Unterstellt, dass … dann bleibt es dennoch dabei: Keine Gewalt! Connewitz und die Folgen

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserUnterstellen wir einmal: Die Polizei hat in der Silvesternacht in Connewitz provoziert, überreagiert, hat es bewusst auf eine Konfrontation mit denen ankommen lassen, die nur „feiern“ wollten. Unterstellen wir, dass alle späteren Untersuchungen dies im Ergebnis bestätigen werden: Die Polizei ist ursächlich verantwortlich für die Gewalttaten. Weiterlesen

Silvester am Kreuz: Die Spirale dreht sich (1)

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAlle Jahre wieder? In diesem Jahr war das Silvesterfest am Connewitzer Kreuz anders, was durchaus ein Anlass war, mal innezuhalten und nachzurecherchieren. Und in Schritt 1 zu fragen, wie der wirkliche Ablauf war, an dessen Ende nach einer versuchten Festnahme ein 38-jähriger Polizeibeamter am Morgen des 1. Januar 2020 gegen 0:15 Uhr verletzt und bewusstlos auf dem Connewitzer Kreuz, am Eingang der Bornaischen Straße, liegen blieb. Am heutigen 2. Januar konnte unsere Redaktion neben verschiedensten Schilderungen vor allem Einblick in ein privates Video nehmen, welches den Angriff auf die Beamten zeigt. Weiterlesen