Linksunten.Indymedia.org und EU-China-Gipfel

Brandstiftung auf Polizeigelände: Silvester 2019 schon am 29. Dezember?

Für alle LeserSeit dem Morgen des 30. Dezember hagelt es Pressemitteilungen der Polizei. Und ein erstes Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der Grund: in der gestrigen Nacht wurden am Sitz der Polizeidirektion und des Ordnungsamtes an der Hans-Driesch-Straße 1 nach Angaben des LKA Sachsen drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes und ein Stromverteilerkasten in Brand gesetzt. In einem anonymen Bekennerschreiben auf „indymedia.org“ werden zudem Bezug auf den letztjährigen Silvesteranschlag, den Prozess rings um das indymedia-Verbot und den EU-China-Gipfel im September 2020 in Leipzig genommen.

Vor 22:20 Uhr sollen sich laut Landeskriminalamt Sachsen ein oder mehrere Täter Zugang zum Polizeigelände an der Hans-Driesch-Straße 1 verschafft und die Brandstiftungen begangen haben. „Drei auf der dortigen Freifläche geparkte Pkw der Stadt Leipzig wurden durch die Brandlegung beschädigt. Der Schaden beläuft sich nach ersten Einschätzungen auf einen hohen fünfstelligen Betrag“, so das LKA heute Mittag. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen somit, dass es sich um eine Brandstiftung handelt.

Die weitere Bearbeitung des Falles liege nun beim Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ*) des Landeskriminalamtes Sachsen und damit bei der erst vor wenigen Wochen gegründeten „Soko LinkX“. Diese war im Anschluss an mehrere Brände in Leipzig und Umgebung, darunter auch dem an der Prager Straße sowie dem Übergriff auf eine Immobilienmaklerin eines Eigentumswohnungsobjektes an der Wolfgang-Heinze-Straße einberufen worden.

Die Ermittler sehen hier also eine mögliche „politische Motivation“ und dass „vergleichbare Tathandlungen auf eine politische Motivation aus dem linken Spektrum“ hinweisen.

Auf diesen Sendemast wurde bereits im November 2017 ein Brandanschlag verübt. Foto: L-IZ.de

Auf diesen Sendemast an der Driesch-Str. wurde bereits im November 2017 ein Brandanschlag verübt. Foto: L-IZ.de

Das legt seit heute Morgen auch ein anonymes Bekennerschreiben unter der Überschrift „Autos und Funkmast der Bullen brennen in Leipzig“ auf der Plattform „indymedia.org“ nahe. Darin formulieren die Verfasser unter anderem seit 9:27 Uhr deckungsgleiche Abläufe des Geschehens an der Hans-Driesch-Straße 1, wenn sie schreiben: „Wir haben am Abend des 29.12. in Leutzsch am Funkmast der Bullen und an ein paar Ordnungsamtskarren einiges an Brennbarem platziert. Offenbar hat sich das meiste davon entzündet.“

Den Tattag begründen sie mit einer angeblichen „Falle“, welche die Behörden in diesem Jahr „für die Autonomen vorbereitet“ hätten, um sie „zu fangen, wenn sie wieder mal staatliches Eigentum in Brand setzen.“ Das Risiko sei man nicht eingegangen und habe „Silvester daher ein paar Tage vorverlegt.“

Der Anschlag gelte „in erster Linie den Repressionsorganen, die linksunten verboten haben, also den Bullen und ihren Chefs in den Innenministerien: Nehmt ihr uns unsere Medien weg, dann machen wir eben euren Kram kaputt.“ Ihre Ausführungen verknüpfen sie darüber hinaus mit einem Aufruf zur Demonstration am 25. Januar 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem „EU-China Gipfel mit Schwerpunkt Wirtschaft in Leipzig vom 13. bis zum 15. September 2020“.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Während an ersterem Termin eigentlich eine Solidaritätsversammlung für das anonyme Portal „linksunten.indymedia.org“ anlässlich der Gerichtsverhandlung am 29. Januar 2020 rings um das Verbot desselben stattfinden soll, gilt der EU-China-Gipfel in Leipzig bereits jetzt als sicherheitstechnisch heikel. Die Verfasser formulieren dazu bereits jetzt eine Einladung an „liebe Genoss*innen“ nach Leipzig zu kommen, um „diesen Scheissgipfel, den wir verabscheuen, auf eine euch genehme Weise zu kommentieren.“

In einer ersten Reaktion auf den Anschlag von vergangener Nacht meldete sich bislang vor allem Leipzigs OB Burkhard Jung zu Wort: „Mit diesem erneuten Anschlag haben die mutmaßlich linksextremistischen Täter ihre Ablehnung unseres demokratischen Gesellschaftssystems gezeigt.“

Und weiter, so Jung: „Wer zu solchen Mitteln greift, der möchte keinen gesellschaftlichen Konsens, der möchte keine gesellschaftliche Entwicklung – dem geht es um Egoismus und Zerstörung. Für solche kriminellen Taten kann es keine Entschuldigung geben und keine Unterstützung. Der Polizei bieten wir jede Hilfe an, um die Täter zu finden.“

Diese sucht unterdessen Zeugen, „die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können“.

Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“

Baustellenbrand an der Prager Straße: OB Jung spricht von „Terroranschlag“

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