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Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“

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    Die Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten.

    Denn liest man die Schilderungen des Übergriffs aus Sicht derer, die ihn offenbar vollzogen, deutet alles darauf hin, dass das Gerichtsgebäude das Hauptziel war. So habe man eigentlich geplant, die Scheiben des Gebäudes einzuschlagen und Brandsätze ins Haus zu werfen.

    „Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren. Unerkannt zogen wir uns in die Nacht zurück.“, heißt es im Schriftstück zu den Brandsätzen vor allem vor dem Haupteingang. Zudem habe man darauf geachtet, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen würden, betonen die oder der Verfasser des Schreibens.

    Der zuvor vollzogene Barrikadenbau, das Entzünden von Autos und das „Ausbringen von Krähenfüßen“, wie auch der Angriff mit Farbbeuteln und Steinen auf das Verbindungshaus des „Corps Lusatia Leipzig“ scheinen hingegen eher „Beiwerk“ zum Hauptziel, das benachbarte BGH-Gebäude, gewesen zu sein. „Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.“, heißt es dazu und „wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch, der die Straße und uns schnell umhüllte.“.

    Zwar verachte man die Burschenschafter dafür, dass sie sich am „gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben“ könnten und als „Organisation von Männern mit akademischem Werdegang und konservativen Werten“ anstreben würden, „ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft“ zu sein.

    Dennoch schien es sich auch bei der Attacke auf die schlagende Burschenverbindung „Lusatia“ um eine Art Gesamtablauf zu handeln, der verhindern sollte, dass eventuelle Augenzeugen Details über die Angreifer erkennen oder sich die alarmierte Polizei zu schnell einen Überblick vor Ort verschaffen konnte. Denn lange hielt man sich nicht am direkt zum BGH benachbarten Burschenschaftsgebäude auf.

    „Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.“, so die Verfasser, welche sich „Autonome Gruppen“ nennen.

    Ihre Attacke sehen sie in einer Art Traditionslinie zu Übergriffen aus den vergangenen Jahren, bei welchen immer wieder Behörden im Zentrum standen. „2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts“, nun habe man sich selbst entschlossen, „anzugreifen“.

    Direkte Nachbarn an der Karl-Heine: Das BGH-Gebäude und das Corpshaus. Quelle: Google Map
    Direkte Nachbarn an der Karl-Heine: Das BGH-Gebäude und das Corpshaus. Quelle: Google Map

    Fast zwei Drittel der Ausführungen beziehen sich auf verschiedenste politische Begründungen, von der ambivalenten Beziehung Deutschlands zur Türkei, die fehlende Solidarität vor allem mit den Kurden und der PKK sowie die „staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind“.

    Diese entfremde die Menschen voneinander. „Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten“. (Fehler im Original)

    Konkreter beziehen sich die Verfasser auf die Verurteilung eines Teilnehmers an der Spontandemonstration im Jahr 2015, bei welcher das Amtsgericht Leipzig mit Steinen attackiert worden war. Beim Urteil sei allein die aufgefundene DNA des Angeklagten ausreichend gewesen, ihn 2018 zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

    Das Schreiben beendet eine Grußadresse. „Wir richten unsere Blicke auf die befreiten kurdischen Gebiete, die vom türkischen Staat bedroht werden. Halt stand, freies Rojava! Wir grüßen Loic und alle anderen kämpferischen Angeklagten der Elbchaussee! Solidarität mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20 Prozesse! Freiheit für alle Gefangenen!“

    Zur Pressemitteilung der Polizei aus der Silvesternacht (PDF auf L-IZ.de)

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    1 KOMMENTAR

    1. Ja das ist wohl das, was der Herr Maaßen als Bedrohung durch Linksextremen Terror verinnerlicht hat und damit offensichtlich überfordert war.
      Bis zum 11.9.2001 war Deutschland offiziell ein „Schläfer“-Land, also terroristische Vereinigungen nur beobachten, nicht eingreifen, um Terrorakte innerhalb Deutschlands zu verhindern. So im Sinne einer ’sicheren Basis‘ für Terroristen.
      Den Kampf der Kurden um ein unabhängiges freies Land, südlich (in) der Türkei, gibt es schon länger. Um ökonomisch in der Region als Staat überleben zu können, braucht es wohl angrenzende Gebiete mit Erdölvorkommen (aktuell glaube ich Nordirak).
      Irgendwie gab es da auch Zugeständnisse, aber mit dem Kampf gegen den IS haben die auch von Deutschland unterstützen Kurden vor Ort ihre Forderungen auf einen eigenen Staat, bis zur Befreiung ihres Gebietes durch sie selbst, zurückgestellt.
      Nun, der IS wurde mit Hilfe der Kurden vor Ort besiegt, nach dem Rückzug der USA ist das wieder ein Spiel zwischen Türkei, Syrien, Iran..
      Aber da geht es um Landbesitz und Ölquellen zur Finanzierung.
      Die politische Ausrichtung des gewünschten Kurdistans wird über politische Strömungen entschieden.
      Und die sind seit Jahrzehnten in Deutschland aktiv.
      Und wollen ihren Kampf in der Türkei durch irgendeine von Deutschland ausgehende Weltrevolution bis in ihre vermeintliche (nie dort gelebte) Heimat tragen.
      Der ‚Kuschelkurs‘ Deutschlands mit der Türkei lässt manche Forderung gerechtfertigt erscheinen, DITIB, wie letztens in Köln veranstaltet, braucht unser Land nun wirklich nicht.

      Bei der Aufarbeitung der Gewalt bei G20 in Hamburg wird wohl eigentlich der Rote Aufbau von vor Ort aufgefallen sein. Und der war schon vorher in Hamburg als gewaltbereit bekannt.
      Da bestehen Verbindungen zum Ruhrgebiet, vermutlich könnte der Vorsitzende daher kommen.
      Sollte dann, wenn ich richtig vermute, dem VS bekannt sein, weil vor vielen Jahren schon mal verurteilt..
      In Berlin haben die auch schon mal Veranstaltungen zum Liebknecht/Luxemburg Gedenken veranstaltet.

      Und der VS und die ‚Polizei‘ waren ja nach G20 hartnäckig der Meinung, das linksradikale Gewalttäter bei ihrer Rückfahrt in Leipzig gefangen werden müssten..

      Zeigt eigentlich nur, dass der VS überhaupt keine Kennung hat bzw. vermutlich eher die ermittelnden Kriminalbeamten im Regen stehen lässt.

      Insofern ist das Bekennerschreiben ganz nett, da muss man nicht mehr in jedes linke Engagement (egal welcher Partei) eine potentielle Gewaltbereitschaft hineindeuten. Und auch nicht unterstellen..

      Die G20-Täter
      Panorama – die Reporter – 24.07.2017 22:45 Uhr
      Die Wahrheit, die hinter der G20-Gewaltorgie steckt, ist vielschichtig: Reporter von Panorama haben zahlreiche Interviews mit Tätern und Trittbrettfahrern geführt.
      Synonym „Deniz Ergün“ ab min 4:00
      Rapper Reeperbahn Kareem ab min 12:30
      https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Die-G20-Taeter,panorama7928.html

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