Gastkommentar von Christian Wolff

Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Für alle Leser Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.

Doch fatal wird es, wenn sich ein Szenario, wie es sich in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz entwickelt hat und das bis heute die Gemüter erregt, nach und nach auch als eine gezielte Inszenierung herausstellt – und sich damit zunächst fiktive Unterstellungen als gar nicht so abwegig erweisen (siehe: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/01/Unterstellt-dass-dann-bleibt-es-dennoch-dabei-Keine-Gewalt-Connewitz-und-die-Folgen-310788).

Etliche anfängliche Behauptungen der Polizei mussten inzwischen zurückgenommen werden – wie die Nachricht von der „Notoperation“ eines angeblich lebensgefährlich verletzten Polizeibeamten oder die Behauptung, dass ein brennender Einkaufswagen wie ein Geschoss gezielt in eine Gruppe von Polizisten getrieben wurde. Ob die Anklage wegen versuchten Mordes Bestand haben wird, ist mehr als fraglich. Ein inzwischen aufgetauchtes Video lässt erkennen, dass auch Polizisten ohne Grund auf einzelne, sich auf der Straße aufhaltende Menschen eingedroschen haben.

Immer mehr verdichtet sich die Einschätzung, dass die Einsatzleitung der Polizei es offensichtlich nicht auf Deeskalation abgesehen hatte. Der Eindruck verstärkt sich, als sei von politischer Seite dieser chaotische Ablauf des Polizeieinsatzes beabsichtigt gewesen, um ihn dann im Blick auf den OBM-Wahlkampf in Leipzig entsprechend auszuschlachten.

Wenn dann einen Tag nach den Ereignissen in Connewitz das Wahlplakat des CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow mit einer Polizistin an seiner Seite auftaucht mit der Überschrift „Sicheres Leipzig“ und sich die Erklärungen aus den Reihen der CDU lesen, als hätten sie nur auf die „Freischaltung“ durch die Ereignisse in Connewitz gewartet, fragt man sich schon: Wäre die Wirkung dieser Orchestrierung nach einer „friedlichen“ Silvesternacht nicht sofort verpufft?

Wenn sich dann noch das Gerücht als Wirklichkeit herausstellen sollte, dass der verletzte Polizist einen Tag länger im Krankenhaus bleiben sollte, damit Innenminister Roland Wöller (CDU) ein Bild mit ihm am Krankenbett machen kann, dann allerdings bekommt das Ganze mehr als ein Geschmäckle.

Alles, was bis jetzt bekannt wurde, lässt nur einen Schluss zu: Die Ereignisse in der Silvesternacht haben sehr viel mehr mit CDU-Landesministern als mit dem amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu tun. Dem Polizeipräsidenten von Leipzig, Torsten Schultze, aber sei empfohlen, sich mehr der Sicherheit in der weltoffenen Bürgerstadt Leipzig verpflichtet zu sehen als den parteipolitischen Strategien aus dem Innenministerium. Jedenfalls darf man gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommt.

Aber wie gesagt: Nichts davon rechtfertigt weder eine Gewalttat, von denen es in der Silvesternacht zu viele gab, noch die unsäglichen Veröffentlichungen auf der menschen- und demokratieverachtenden, nur noch Hass und Hetze verbreitenden Internetplattform indymedia.org. Allerdings sollte auch unstrittig sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sich die Polizei der öffentlichen, medialen Kritik und Kontrolle durch die dazu vorgesehenen Institutionen wie Parlamente und Justiz stellen muss.

Jeder Versuch, diese mit „Bagatellisierung“ von Gewalt und den Absichten der Gewalttäter gleichzusetzen, ist entschieden zurückzuweisen und wirft ein bedenkliches Licht auf diejenigen, die so reden (wie der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Peter Guld in der heutigen LVZ). Polizeiliches Handeln darf sich nicht von gewaltbereiten Menschen bestimmen lassen, sondern allein von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien (siehe die hervorragende Kolumne von Heribert Prantl in er „Süddeutschen Zeitung“).

Der Tag: Connewitz – Merbitz soll für Aufklärung sorgen und neue Berichte über Polizeigewalt

Connewitz* Kommentar *GewaltSilvesterPolizeigewalt
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion beantragt tastbare Straßennamensschilder für Leipzig
Straßenschild in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Gernot Borris

Foto: Gernot Borris

Für alle LeserWie barrierefrei ist eigentlich die Stadt Leipzig? Selbst als Mensch ohne Behinderungen hat man da so seine Zweifel und regelmäßig schlechte Erfahrungen. Und man hat trotzdem keine Vorstellung, wie es Menschen mit Behinderungen tatsächlich geht. Die Linksfraktion hat jetzt ein ganzes Antragspaket eingereicht, in dem es um die barrierefreie Stadt geht. Zu der es wahrscheinlich noch viele Jahre hin sind, denn der Umbau der Stadt zu richtiger Barrierefreiheit kostet Zeit und Geld.
iDiV-Forscher plädieren für die großflächige Wiederherstellung von Naturlandschaften
Die natürliche Beweidung als ökologischer Prozess hilft unzähligen Arten in halboffenen Landschaften und unterstützt die Schaffung natürlicher Waldlandschaften, die weniger anfällig sind für Brände. Foto: Juan Carolos Muñoz Robredo / Rewilding Europe

Foto: Juan Carolos Muñoz Robredo / Rewilding Europe

Für alle LeserEs sitzt tief in den Köpfen der Menschen: Keinen Ort auf Erden lassen sie unberührt. Alles müssen sie in Besitz nehmen, verwerten, bebauen und der großen kapitalistischen Maschine zum Fraß vorwerfen. Genau diese Denkweise aber führt dazu, dass es für die Artenvielfalt auf der Erde keine Rückzugsräume mehr gibt, dass Monokulturen den Planeten beherrschen und die Erderwärmung immer mehr befeuert wird. Forscher plädieren dafür, endlich wieder große, unberührte Naturlandschaften zuzulassen. Und sie dann auch in Ruhe zu lassen, damit sich die Natur wieder erholen kann.
Ökolöwe kritisiert Pfusch bei der Planung: Kein Platz für Straßenbäume in der Dieskaustraße?
Der Abschnitt vor der Jet-Tankstelle mit eingezeichneten Bäumen auf dem Fußweg. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserZum Jahresende hat das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig dem Stadtrat die Sanierungspläne für die Dieskaustraße vorgelegt. 2023 soll sie zwischen Adler und der Brückenstraße in Großzschocher komplett umgebaut werden. Im Planungsabschnitt zwischen Arthur-Nagel- und Windorfer Straße freilich wurden Straßenbäume auf dem Papier eingezeichnet, die so nie gepflanzt werden können, kritisiert der Ökolöwe.
Petition soll den Aufruf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig befeuern
Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan staunt nur, wie schnell die eben noch turbulenten Ereignisse des politischen Alltags zu archivierter Geschichte werden, abgehakt, fast wieder vergessen und mit einer ganzen Schicht von neuem politischen Herbstlaub überdeckt. So geht es auch der Geschichte um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal, die nach vielen heftigen Zickzack-Kurven 2014 strandete. Aber selbst der Neustart 2017 mit der Stiftung Friedliche Revolution ist jetzt schon eine kleine Ewigkeit her. Zeit für eine Petition, fand die Stiftung.
Quintus und der Feuerreiter: Wie Quintus Schneefahl das Ende der Republik aus nächster Nähe miterlebt
Thomas Persdorf: Quintus und der Feuerreiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Trilogie ist komplett. Den ersten Band der Lebensgeschichte des Quintus Schneefahl veröffentlichte der in Leipzig geborene Thomas Persdorf, der heute als Autor in Mainz lebt, noch 2013 im Engelsdorfer Verlag in Leipzig. Der begleitete den jungen Journalisten, der heftig mit seiner Epilepsie zu kämpfen hat, bis in die stürmische Nachkriegszeit und in den revolutionären November 1918. Schon das für die heutige deutsche Romanlandschaft etwas Seltenes, dass ein Autor sich tatsächlich wieder in die Wirren der Geschichte stürzt.
Der Tag: Hungerstreik in der JVA? Anstaltsleiter widerspricht Soligruppe
In der JVA soll ein Gefangener in den Hungerstreik getreten sein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserEin kurz nach Silvester in Connewitz festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vortrag am 21. Januar im Ariowitsch-Haus: „Israel – Volk, Land, Staat, Glaube?“
Das Ariowitsch-Haus, Leipziger Zentrum jüdischer Kultur Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Die nächste Veranstaltung der Reihe „Basiswissen zum Judentum“ findet am Mittwoch, dem 22. Januar 2020, 18 Uhr, im Ariowitsch-Haus, Hinrichsenstr. 14, statt. Unter dem Titel „Israel – Volk, Land, Staat, Glaube?“ soll der Frage nachgegangen werden, wie die Bezeichnungen Israel und Judentum zusammenhängen.
An wem liegt es, dass der Leipziger Beschluss gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig einfach ignoriert wird? + Update
Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Für alle LeserNicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.
Flughafen Leipzig/Halle informiert am 22. Januar in Schkeuditz über die geplante Vorfelderweiterung für DHL
DHL-Flieger auf Abkürzung über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSogar in Halle fanden Veranstaltungen zur geplanten Vorfelderweiterung der DHL am Flughafen Leipzig/Halle statt. In Schkeuditz ist die nächste am 22. Januar angekündigt. Nur die große Stadt Leipzig meidet der Flughafen Leipzig/Halle auffällig. Man profitiert gern vom Ruf der großen Stadt, meidet aber die Begegnung mit den fluglärmbetroffenen Bürgern aus Leipzig. Obwohl die Flottenerweiterung von DHL noch mehr Nachtfluglärm im Leipziger Norden bedeutet.
Naumburg würdigt in diesem Jahr wieder die schönste Frau des Mittelalters
Stifterfigur Uta im Naumburger Dom. Foto: Vereinigte Domstifter, F. Matte

Foto: Vereinigte Domstifter, F. Matte

Für alle Leser Sie ist weltberühmt, diese Uta aus Naumburg. Auch wenn sich zuweilen die Historiker streiten, ob die junge Dame im Naumburger Dom wirklich Uta aus Ballenstedt zeigt, ob der Künstler hier vor 800 Jahren nicht vielleicht etwas durcheinandergebracht hat. Was nichts daran ändert, dass jedes Jahr die Touristenscharen extra wegen ihr nach Naumburg strömen in den Dom, der seit 2018 auch UNESCO Welterbe ist. Und in diesem Jahr werden noch viel mehr Utas kommen.
Warum wird jetzt das alte Gehwegpflaster in der Spinnereistraße ausgetauscht?
Neue Betonplatten (rechts) ersetzen die alten Granitpflastersteine (links) in der Spinnereistraße. Foto: Denzel Pfeiffer

Foto: Denzel Pfeiffer

Für alle LeserEigentlich ist das vor 100 Jahren in Leipzig verlegte Kleinpflaster robust, praktisch unzerstörbar, wenn es nicht Rabauken herausreißen und als Wurfgeschoss benutzen. Aber seit Dezember werden in der Spinnereistraße die alten Pflastersteine entfernt. Eine Baufirma ersetzt das robuste Pflaster, über das jahrzehntelang tausende Arbeiterinnen und Arbeiter der Baumwollspinnerei strömten, durch Betonplatten. Aber die sind doch gar nicht so haltbar? Was ist da los?
Auch von „Im Zauberwald, Teil 2“ hat Andreas Rietschel wieder 800 Exemplare verschenkt
Andreas Rietschel. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserWährend draußen, in den enthemmten Netzwerken, die Trolle und Zombies Hass, Wut und Beleidigungen verbreiten, hat sich der Leipziger Andi Rietschel schon vor Jahren geschworen, dass er alles tun wird, um Liebe und Zuversicht in der Welt zu verbreiten. Mit Märchen zum Beispiel, die er mit Märchenerzählerstimme einspricht und dann auf CD pressen lässt. Und etliche dieser CDs hat er auch zum jüngsten Weihnachtsfest wieder an Leipziger Kinder und soziale Einrichtungen verschenkt.
Die Woche: Klassenerhalt für ATV-Hockeyfrauen, EM-Halbfinale für Handballer futsch
Die ATV-Frauen feiern ihren Klassenerhalt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserRiesiger Jubel beim ATV Leipzig. Die Frauen sicherten sich am Samstag mit einem Last-Minute-Tor den Verbleib in der Hallenhockey-Bundesliga. Durchwachsen lief es für die DHB-Handballer, die in dieser Woche gleich drei EM-Spiele zu absolvieren hatten. Für Rasenballsport hat die Fußball-Bundesliga wieder begonnen, während die Regionalligisten Lok und Chemie jeweils noch zwei Testspiele absolvierten.
Tiny Houses sind ganz bestimmt keine Lösung für die Probleme der Wohnungslosen in Leipzig
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einiger Zeit machen ja Medienberichte zu Tiny Houses in Leipzig Schlagzeilen. Und die Reporter werden nicht müde zu erklären, wie toll die Idee ist, um auch Obdachlosen ein billiges Heim anbieten zu können. Wäre da nicht die grundlegende Frage: Wo stellt man diese Mini-Häuser eigentlich hin? Und wer bezahlt die ganzen Anschlusskosten? Das Leipziger Sozialdezernat hat noch ganz andere Probleme mit diesem Versuch, das Wohnungsproblem ausgerechnet mit Tiny Houses lösen zu wollen.
Grüne übernehmen Kritik des Stadtbezirksbeirates: Die Grünfläche vorm Seniorenheim gehört in städtischen Besitz
Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter mit jener 500 Quadratmeter großen Grünfläche gegenüber dem Leutzscher Rathaus, die die Stadt unbedingt an den Eigentümer des dort entstehenden neuen Seniorenheims verkaufen will? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat macht sich jetzt die Position des Stadtbezirksbeirats Altwest zu eigen: Die Fläche muss in städtischer Hand bleiben.