Gastkommentar von Christian Wolff

Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Für alle Leser Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.

Doch fatal wird es, wenn sich ein Szenario, wie es sich in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz entwickelt hat und das bis heute die Gemüter erregt, nach und nach auch als eine gezielte Inszenierung herausstellt – und sich damit zunächst fiktive Unterstellungen als gar nicht so abwegig erweisen (siehe: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/01/Unterstellt-dass-dann-bleibt-es-dennoch-dabei-Keine-Gewalt-Connewitz-und-die-Folgen-310788).

Etliche anfängliche Behauptungen der Polizei mussten inzwischen zurückgenommen werden – wie die Nachricht von der „Notoperation“ eines angeblich lebensgefährlich verletzten Polizeibeamten oder die Behauptung, dass ein brennender Einkaufswagen wie ein Geschoss gezielt in eine Gruppe von Polizisten getrieben wurde. Ob die Anklage wegen versuchten Mordes Bestand haben wird, ist mehr als fraglich. Ein inzwischen aufgetauchtes Video lässt erkennen, dass auch Polizisten ohne Grund auf einzelne, sich auf der Straße aufhaltende Menschen eingedroschen haben.

Immer mehr verdichtet sich die Einschätzung, dass die Einsatzleitung der Polizei es offensichtlich nicht auf Deeskalation abgesehen hatte. Der Eindruck verstärkt sich, als sei von politischer Seite dieser chaotische Ablauf des Polizeieinsatzes beabsichtigt gewesen, um ihn dann im Blick auf den OBM-Wahlkampf in Leipzig entsprechend auszuschlachten.

Wenn dann einen Tag nach den Ereignissen in Connewitz das Wahlplakat des CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow mit einer Polizistin an seiner Seite auftaucht mit der Überschrift „Sicheres Leipzig“ und sich die Erklärungen aus den Reihen der CDU lesen, als hätten sie nur auf die „Freischaltung“ durch die Ereignisse in Connewitz gewartet, fragt man sich schon: Wäre die Wirkung dieser Orchestrierung nach einer „friedlichen“ Silvesternacht nicht sofort verpufft?

Wenn sich dann noch das Gerücht als Wirklichkeit herausstellen sollte, dass der verletzte Polizist einen Tag länger im Krankenhaus bleiben sollte, damit Innenminister Roland Wöller (CDU) ein Bild mit ihm am Krankenbett machen kann, dann allerdings bekommt das Ganze mehr als ein Geschmäckle.

Alles, was bis jetzt bekannt wurde, lässt nur einen Schluss zu: Die Ereignisse in der Silvesternacht haben sehr viel mehr mit CDU-Landesministern als mit dem amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu tun. Dem Polizeipräsidenten von Leipzig, Torsten Schultze, aber sei empfohlen, sich mehr der Sicherheit in der weltoffenen Bürgerstadt Leipzig verpflichtet zu sehen als den parteipolitischen Strategien aus dem Innenministerium. Jedenfalls darf man gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommt.

Aber wie gesagt: Nichts davon rechtfertigt weder eine Gewalttat, von denen es in der Silvesternacht zu viele gab, noch die unsäglichen Veröffentlichungen auf der menschen- und demokratieverachtenden, nur noch Hass und Hetze verbreitenden Internetplattform indymedia.org. Allerdings sollte auch unstrittig sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat sich die Polizei der öffentlichen, medialen Kritik und Kontrolle durch die dazu vorgesehenen Institutionen wie Parlamente und Justiz stellen muss.

Jeder Versuch, diese mit „Bagatellisierung“ von Gewalt und den Absichten der Gewalttäter gleichzusetzen, ist entschieden zurückzuweisen und wirft ein bedenkliches Licht auf diejenigen, die so reden (wie der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Peter Guld in der heutigen LVZ). Polizeiliches Handeln darf sich nicht von gewaltbereiten Menschen bestimmen lassen, sondern allein von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien (siehe die hervorragende Kolumne von Heribert Prantl in er „Süddeutschen Zeitung“).

Der Tag: Connewitz – Merbitz soll für Aufklärung sorgen und neue Berichte über Polizeigewalt

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