Jeder Tropfen höhlt den Stein: Wenn Vertrauen in die Demokratie verloren geht – ein Kommentar

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Demokratie lebt nicht davon, dass alle Menschen dieselbe Meinung haben. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgehalten, diskutiert und friedlich ausgetragen werden. Der Streit um den richtigen Weg gehört zur Demokratie wie die Wahl selbst.

Doch Demokratie gerät in Gefahr, wenn immer mehr Menschen das Gefühl bekommen, dass Politik nicht mehr ehrlich mit ihnen umgeht, dass Verantwortung abgeschoben wird und für Bürger andere Maßstäbe gelten als für diejenigen, die Macht und Ämter innehaben.

Jeder einzelne Vorgang mag für sich betrachtet nur ein Tropfen sein. Doch jeder Tropfen höhlt den Stein. Und wenn sich über Jahre genug Tropfen sammeln, kann aus Misstrauen eine gefährliche Entfremdung entstehen.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie liegt deshalb nicht allein bei denjenigen, die aus Protest eine Partei wie die AfD wählen. Die größere Gefahr liegt darin, dass Menschen, die früher überzeugte Demokraten waren, durch Enttäuschung, Vertrauensverlust und das Gefühl politischer Bevormundung ihre Bindung an demokratische Parteien verlieren.

Nicht jeder AfD-Wähler war immer ein AfD-Wähler. Viele Menschen wechseln ihre politische Haltung nicht aus Überzeugung für radikale Positionen, sondern weil sie das Vertrauen in die bisherigen politischen Vertreter verlieren. Genau hier müssen Demokraten ansetzen.

Wenn politische Glaubwürdigkeit verloren geht

Ein Beispiel für beschädigtes Vertrauen ist der Umgang mit Jens Spahn. Während seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister sorgte die Beschaffung von Corona-Schutzmasken für erhebliche Kritik. Der Bund beschaffte in der Pandemie Milliarden Masken, von denen große Mengen später nicht genutzt wurden. Die Aufarbeitung dieser Vorgänge beschäftigt bis heute Politik und Öffentlichkeit. Kritiker werfen Spahn und seinem Ministerium Fehler bei Planung, Kontrolle und Beschaffung vor.

Auch die Debatte um Spahns private Entscheidung zur Leihmutterschaft zeigt ein Problem, das viele Bürger als Doppelmoral wahrnehmen. Die Kritik richtet sich nicht gegen seine persönliche Lebensentscheidung, sondern gegen den wahrgenommenen Widerspruch zwischen früher vertretenen politischen Positionen und dem eigenen Handeln.

Politiker dürfen ihre Meinung ändern. Das ist demokratisch. Aber sie müssen erklären, warum sie ihre Haltung ändern. Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass Fehler niemals passieren – Glaubwürdigkeit entsteht durch Ehrlichkeit, Verantwortung und Transparenz.

Drei Beispiele, die Vertrauen beschädigt haben

Jede Regierung muss Fehler eingestehen können. Doch wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Probleme kleingeredet oder erst nach massivem öffentlichen Druck aufgearbeitet werden, entsteht Frust.

Erstes Beispiel: Die Corona-Maskenbeschaffung

Die Pandemie war eine Ausnahmesituation. Entscheidungen mussten schnell getroffen werden. Das erklärt manches, entschuldigt aber nicht alles. Die spätere Diskussion über Milliardenkosten, nicht benötigte Masken und die Frage nach politischer Verantwortung wurde für viele Menschen zu einem Symbol dafür, dass der Staat mit Steuergeld nicht immer sorgsam genug umgeht.

Zweites Beispiel: Der Umgang mit politischen Versprechen und Entscheidungen

Viele Bürger erleben Politik zunehmend als widersprüchlich: Vor Wahlen werden klare Aussagen gemacht, nach Wahlen werden diese Aussagen relativiert oder verändert. Veränderung gehört zur Politik, aber sie braucht Erklärung. Wer den Eindruck vermittelt, Versprechen seien nur Mittel zum Zweck, verliert Vertrauen.

Drittes Beispiel: Der Umgang mit Kritik und Protest

Eine Demokratie muss Demonstrationen aushalten – auch unbequeme Demonstrationen. Das Grundrecht, seine Meinung friedlich auf die Straße zu tragen, ist ein Fundament unserer freiheitlichen Ordnung.

Der Brunnen auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig erinnert an die Friedliche Revolution von 1989 und symbolisiert mit der überlaufenden Granitschale den wachsenden Unmut der Bürger, bei dem „jeder Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte“.

Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR zeigte eindrucksvoll, welche Kraft Bürger entfalten können, wenn sie ihre Stimme erheben. Damals riefen Menschen „Wir sind das Volk“ und forderten politische Veränderung. Eine Regierung, die behauptete, alles geschehe „zum Wohle des Volkes“, verlor am Ende das Vertrauen dieses Volkes.

Die Lehre daraus muss sein: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf die Demokratie. Kritik ist ein Bestandteil der Demokratie.

Können wir Andersdenkende nicht mehr aushalten?

Die zunehmende Härte in politischen Debatten macht vielen Menschen Sorgen. Demonstrationen werden schneller als Gefahr betrachtet, politische Gegner werden schneller beschimpft, und immer häufiger scheint nicht mehr das Argument zu zählen, sondern die Zugehörigkeit zu einem Lager.

Doch Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene Meinung geschützt werden muss. Demokratie bedeutet, auch die Meinung des Andersdenkenden auszuhalten.
Das bedeutet nicht, Hass, Gewalt oder Verfassungsfeindlichkeit zu akzeptieren. Aber es bedeutet, zwischen gefährlichen Angriffen auf die Demokratie und legitimer politischer Kritik zu unterscheiden.

Eine Gesellschaft, die nur noch Zustimmung erwartet, verliert ihre demokratische Stärke.

Die Wahlurne darf nicht zur letzten Ruhestätte einer verlorenen Demokratie werden!

Heute sagen Demokraten zu Recht: Geht wählen. Nutzt eure Stimme. Kämpft für die Demokratie.

Aber Wahlen allein reichen nicht. Demokratie lebt auch vom Verhalten derjenigen, die gewählt werden. Wer Vertrauen fordert, muss Vertrauen verdienen.

Die Wahlurne kann ein starkes Werkzeug der demokratischen Erneuerung sein.

Die Wahlurne darf aber niemals zum letzten Ort werden, an dem Bürger versuchen, ihren Frust auszudrücken, weil sie sich vorher nicht mehr gehört fühlten.

Die Geschichte zeigt: Regierungen scheitern nicht nur an wirtschaftlichen Problemen oder äußeren Krisen. Sie scheitern oft daran, dass Menschen ihnen nicht mehr glauben.

Die DDR ging nicht unter, weil Menschen plötzlich gegen die DDR waren. Sie ging unter, weil immer mehr Menschen die staatlichen Versprechen nicht mehr glaubten.
Und die BRD heute? Demokratie braucht deshalb keine perfekten Politiker. Sie braucht ehrliche Politiker.

Sie braucht Menschen in Verantwortung, die Fehler zugeben, statt sie zu verstecken. Sie braucht Politiker, die nicht nur vom Volk sprechen, sondern dem Volk zuhören.

Jede Bürgerin und jeder Bürger trägt Verantwortung!

Weil Wegsehen keine Option ist!

Denn jeder Tropfen zählt.

Jeder Vertrauensverlust zählt.

Und jeder Schritt, der Menschen aus der Mitte der Demokratie herausdrängt, kann Folgen haben, die niemand mehr kontrollieren kann.

Die beste Verteidigung gegen den Verlust der Demokratie ist nicht Ausgrenzung.

Die beste Verteidigung ist mehr Demokratie: mehr Ehrlichkeit, mehr Verantwortung und mehr Respekt vor dem Bürger.