Demokratie erneuern statt sie aufzugeben: Ein Kommentar

Die Demokratie in Deutschland steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit der Gründung der Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass ein Teil der Wählerinnen und Wähler heute nicht mehr klassisch links oder rechts wählt, sondern gegen das demokratische System selbst. Diese Entwicklung sollte niemanden überraschen. Sie ist Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in politische Institutionen und in die Fähigkeit der Demokratie, die Lebenswirklichkeit vieler Menschen spürbar zu verbessern.

Dabei wird häufig vergessen, wie jung die Demokratie in Deutschland eigentlich ist. Die Bundesrepublik wurde am 23. Mai 1949 gegründet. Für Ostdeutschland begann die Erfahrung einer frei gewählten gesamtdeutschen Demokratie jedoch erst mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Das bedeutet: Viele Ostdeutsche blicken auf weniger als vier Jahrzehnte demokratischer Erfahrung zurück.

Dem stehen rund vierzig Jahre DDR gegenüber, geprägt von der Diktatur des Proletariats, dem sogenannten real existierenden Sozialismus. Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bestehen noch immer erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West – wirtschaftlich, sozial und im Vertrauen in staatliche Institutionen. So haben viele Menschen die Möglichkeit des direkten Vergleichs der Systeme anhand ihrer eigenen Biografie.

Viele Menschen im Osten haben den Eindruck gewonnen, dass sich die Versprechen der Wiedervereinigung nur teilweise erfüllt haben. Wer über Jahre sozialen Abstieg, Unsicherheit oder das Gefühl erlebt, politisch nicht gehört zu werden, verliert irgendwann das Vertrauen. Hoffnungslosigkeit ist gefährlich, denn wer keine Hoffnung mehr hat, verliert auch die Angst vor radikalen Veränderungen. Genau an diesem Punkt befinden wir uns und so gewinnen autoritäre und populistische Kräfte an Einfluss.

Die Herausforderung heißt Erneuerung

Die politische Debatte wird dabei oft auf einen Gegensatz reduziert: Demokratie oder autoritärer Staat. Doch diese Alternative greift zu kurz. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Demokratie zu erneuern. Gerade die politische Linke hätte hier die Aufgabe, glaubwürdig für einen demokratischen Sozialismus einzutreten – nicht als autoritäres Gegenmodell, sondern als Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie mit mehr sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Mitbestimmung und echter Bürgerbeteiligung.

Ein solches Angebot fehlt jedoch weitgehend. Dadurch überlässt sie den Protest gegen bestehende Missstände häufig der AfD, die einen grundlegenden Systemwechsel anstrebt, der demokratische Institutionen schwächen könnte. Wer unzufrieden ist, darf deshalb nicht allein zwischen dem Status quo und autoritären Lösungen wählen müssen.

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern vom Vertrauen zwischen Staat und Bürgern. Dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen gegen ihren Willen getroffen werden oder der Staat seine eigenen Verpflichtungen nicht ernst nimmt. Rechtssicherheit, soziale Absicherung und Verlässlichkeit sind Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens. Werden diese Grundlagen als brüchig empfunden, verliert auch die Demokratie an Glaubwürdigkeit.

Das Problem der Sozialen Medien

Gleichzeitig verändert sich die öffentliche Debatte. Soziale Medien ermöglichen zwar jedem Menschen, seine Meinung zu äußern, doch häufig entsteht der Eindruck: viel Meinung bei wenig Wissen. Komplexe Probleme werden auf einfache Parolen reduziert.

Wer differenziert argumentiert, gerät schnell zwischen die Fronten. Arthur Schopenhauer formulierte treffend: „Was die Herde am meisten hasst, ist der Andersdenkende.“ Demokratie braucht jedoch gerade Menschen, die selbstständig denken, Fragen stellen und auch Mehrheitsmeinungen kritisch hinterfragen.

Ebenso wichtig ist Mitgefühl. Der Beginn jeder zivilisierten Gesellschaft liegt nicht allein im technischen Fortschritt oder im wirtschaftlichen Erfolg, sondern im Umgang miteinander. „Der Beginn der Zivilisation ist kein Werkzeug – sondern Mitgefühl.“ Eine Demokratie, die Armut, Obdachlosigkeit oder sozialen Abstieg lediglich verwaltet, statt sie wirksam zu bekämpfen, verliert ihre moralische Grundlage. Nicht zufällig heißt es: „An nichts gewöhnt sich der Mensch schneller als an fremdes Unglück.“ Genau dieser Gewöhnung muss eine demokratische Gesellschaft entgegenwirken.

Es geht um Verantwortung

Demokratie bedeutet außerdem Verantwortung. Die wahren Heldinnen und Helden unserer Zeit tragen keine Waffen, sondern übernehmen Verantwortung – im Ehrenamt, in Vereinen, in der Nachbarschaft oder durch zivilgesellschaftliches Engagement. Politische Freiheit bleibt nur erhalten, wenn Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sie aktiv zu verteidigen.

Einige Beispiele der Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Gesellschaft findet man in dem Buch „Weil Wegsehen keine Option ist“ und es bringt dies so auf den Punkt: Das Ziel muss sein, Frust in demokratisches Bewusstsein zu verwandeln und den Menschen zu zeigen, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein sind und Veränderungen tatsächlich auch mitgestalten können.

Der Ruf „Wir sind das Volk“ von 1989 war mehr als eine Parole. Er war Ausdruck des Wunsches nach Freiheit, Mitbestimmung und Demokratie. Heute stellt sich erneut die Frage: Was ist von diesem Anspruch geblieben? Sind wir ein vereintes Volk oder weiterhin geprägt von den Unterschieden zwischen Ost und West? Demokratie darf niemals als abgeschlossenes Projekt verstanden werden. Sie muss sich ständig erneuern, Fehler korrigieren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Deshalb sollte das Ziel nicht sein, die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen, sondern sie mutig weiterzuentwickeln. Ein guter Demokrat achtet nicht nur auf Mehrheiten, sondern auch auf Minderheiten. Er schützt die Menschenwürde, die Grundrechte, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung. Politik ist immer die Suche nach einem guten Weg – und manchmal bedeutet das, einen Irrweg zu verlassen und neu zu beginnen.

Gerechter, sozialer und bürgernäher

Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich nicht daran, ob wir die Demokratie aufgeben, sondern daran, ob wir bereit sind, sie gerechter, sozialer und bürgernäher zu gestalten. Nur eine erneuerte Demokratie kann verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und den Menschen wieder Hoffnung geben.

Es gibt eine Welt, wie sie nun einmal ist, und es gibt eine Welt, wie wir sie uns wünschen.

Es lohnt sich, jeden Tag dafür einzutreten, dass die Welt so wird, wie wir sie uns wünschen.

Richard Gauch ist Preisträger „Couragiert in Leipzig“ (2013), Preisträger „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ (2012) des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt bei der Bundeszentrale für politische Bildung und Preisträger für „Zivilcourage und beherztes Engagement“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen (2017).