Der Stadtrat tagte: Wie kann die Stadt dem Tafel Leipzig e. V. jetzt unter die Arme greifen? + Video

Auch die Leipziger Tafel leidet unter den massiv gestiegenen Kosten – gerade die für Sprit und Transport. Da müsste die Stadt doch helfen können, fand eine 9. Klasse der Christian-Gottlob-Frege Oberschule, als die Nachricht durch die Medien ging. Und schrieb eine Petition. Die wurde am 2. September Thema im Stadtrat.

Ein Moment, in dem deutlich wurde, wie soziale Kälte sich auch in Stellungnahmen der Verwaltung zeigen kann. Denn das Sozialdezernat empfahl tatsächlich eine Ablehnung der Petition. Mit ziemlich empathielosen Argumenten.

Eigentlich stand dieser Verwaltungsstandpunkt gar nicht zur Abstimmung. Wenn es um Petitionen geht, schreiben die Dezernate der Stadt in der Regel Stellungnahmen, in denen sie ihre Argumente dafür oder dagegen auflisten.

Diese sind Abwägungsmaterial für den Petitionsausschuss, in dem alle Fraktionen aus dem Stadtrat vertreten sind. Und noch vor der Sommerpause fand dieser Petitionsausschuss, dass man der Ablehnung durch das Sozialdezernat so nicht folgen kann.

Denn das zentrale Argument, das das Sozialdezernat in seiner Ablehnung der Petition ausführte, lautete: „Ziel der Stadt Leipzig ist die Verwirklichung des individuellen Rechts auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung (SGB II, SGB XII oder AsylbLG).

Diese Leistungen sind bedarfsdeckend ausgelegt und ermöglichen einkommensschwachen Haushalten eine Versorgung mit Lebensmitteln. Auf Angebote Dritter zur Lebensmittelversorgung kann und darf die Stadt Leipzig nicht verweisen.“

Eine Aussage, die zumindest schlucken lässt. Denn die Leipziger Tafel – so wie alle anderen Tafeln in Deutschland – entstand ja gerade deshalb, weil die sozialen Leistungen für viele Haushalte eben nicht „bedarfsdeckend ausgelegt“ sind und einkommensschwachen Haushalten eben gerade beim massiven Anstieg der Lebenserhaltungskosten seit 2020 „eine Versorgung mit Lebensmitteln“ nicht mehr gewährleisten. Im Gegenteil: Reihenweise beklagen die Tafeln eine zunehmende Nachfrage, die kaum mehr zu decken ist.

Wie kann die Stadt wirklich helfen?

Der Petitionsausschuss folgte also den seltsamen Argumenten des Sozialdezernats nicht und schlug stattdessen vor: „Die Leipziger Tafel leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Versorgung bedürftiger Menschen.

Zugleich entstehen dem Verein durch Transport, Logistik und die Entsorgung nicht verwertbarer Lebensmittel erhebliche laufende Kosten. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, in welcher Form eine rechtssichere, transparente und dauerhaft tragfähige Unterstützung ermöglicht werden kann.

Hierzu soll der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Gespräche mit dem Tafel Leipzig e. V. aufnehmen und den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen der geltenden Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung prüfen. Ergänzend sollen mögliche Zuschüsse zu den Transport- und Entsorgungskosten geprüft werden. Durch die Information der Ratsversammlung über Gespräche und Antwortschreiben an die Petenten wird zudem ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren sichergestellt.“

Eine mündliche Kooperation mit der Stadtreinigung gibt es sogar schon. Es wäre also eher ein Schritt in die Fixierung dieser Kooperation.

Wehret den Anfängen?

Aber selbst das fand CDU-Stadtrat Julian Schröder nicht akzeptabel. Er argumentierte in der Ratsversammlung am 2. September damit, dass der Petitionsausschuss nicht das Gremium sei, das über städtische Förderungen zu entscheiden habe.

Und äußerte die Befürchtung, dass künftig noch mehr Projekte über eine Petition an die Stadt in die Förderung kommen könnten. Er schlug also etwas vor, was es in dieser Form im Stadtrat bislang noch nicht gab: Er stellte den ablehnenden Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

Doch diese bürokratische Haltung zur Leipziger Tafel nimmt im Stadtrat tatsächlich nur eine Fraktion ein. Sein Ansinnen wurde am 2. September mit 11:43 Stimmen abgelehnt. Während der Vorschlag des Petitionsausschusses mit 45 : 11 Stimmen angenommen wurde.