Der Stadtrat tagte: Wie ein Antrag zur Demokratieförderung einen AfD-Stadtrat zu wilden Beleidigungen animierte

Dass dieser Antrag ein Anlass sein würde, dass ein AfD-Stadtrat wie Roland Ulbrich seine Redezeit wieder dazu nutzen würde, um gegen Demokratieprojekte und NGOs herzuziehen, war eigentlich erwartbar. Und dass auch ein CDU-Stadtrat sich gepiesackt fühlen würde, ebenfalls. Denn es war das Agieren einer CDU-Ministerin in Berlin, das die Linksfraktion im  Leipziger Stadtrat auf den Plan gerufen hatte. Denn Karin Prien will die Bundesmittel für Demokratieprojekte zusammenstreichen. Das hat auch Folgen für Leipziger Initiativen.

Mit den Worten des Antrags der Linksfraktion, zu dem in der Ratsversammlung am 2. September Stadträtin Juliane Nagel sprach: „Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im März verkündet, das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ umzubauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu streichen. Die Vorarbeiten für diesen skandalösen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft hatte die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag geleistet, als sie mit 551 Fragen an die damalige Ampelregierung ausleuchten wollte, wen das Förderprogramm ‚Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt.

Jetzt setzt Ministerin Prien diesen Kurs fort: Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende 2026 kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich bundesweit für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen. Auch in Sachsen und speziell in Leipzig sind eine Reihe von Zuwendungsempfängern betroffen.“

Ein Anliegen, das Leipzigs Verwaltung – in diesem Fall das Referat Demokratie – richtig und wichtig dand. Auch wenn es keine finanziellen Zusagen machte. Das ist im aktuellen Leipziger Haushalt schlichtweg nicht drin. Die Stadt könne nicht (schon wieder) mit Geld in ein Bundesprogramm einsteigen, bei dem der Bund sich aus der Verantwortung stehle. So sah es in der Debatte auch BSW-Stadtrat Ralf Pannowitsch.

Beleidigungen am laufenden Band

Man hätte also über fehlende Gelder streiten können. Aber AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nutzte seine Redezeit einfach, um über NGOs und Demokratieförderung herzuziehen und tatsächliche Beleidigungen wie „Migrantenpäppelei“ und „Regenbogentralala“ zu platzieren, wie es nachher Grünen-Stadträtin Marsha Richarz kritisierte. Da hätte sie sich sofortige Interventionen von OBM Burkhard Jung gewünscht. Der aber erst hinterher reagieren wollte.

Was natürlich keinen Sinn macht. AfDler wie Ulbrich platzieren ihre Beleidigungen ganz gezielt in ihren Stadtratsauftritten. Einerseits als Provokation, andererseits für das eigene Social-Media-Klientel. Frei nach dem Motto: Denen hab ich’s aber gegeben.

Dass dabei jeder demokratische Respekt mit Füßen getreten wird, ist aber nicht nebensächlich. Im Gegenteil. Jung hätte eingreifen müssen, spätestens, als Ulbrich in Bezug auf die von ihm verteufelten NGOs von „linksextremistischem Terror gegen die Bürger“ schwadronierte. Mit erhobenem Finger, wie immer, wenn er seine Klagereden gegen links hält.

Behagliche Mitte

Wirklich hilfreich war da auch die Rede von CDU-Fraktionsvorsitzendem Michael Weickert nicht, der aus der Rede Juliane Nagels herausgehört haben wollte, die Förderung von Demokratieprojekten sei ein Mittel gegen steigende Wahlergebnisse für die AfD. Wogegen ja die Wahlergebnisse der AfD seit 2021 sprächen.

Aber gepiesackt hatte ihn wohl eher Nagels Aussage, die CDU-Bundesminsterin spiele mit ihren Kürzungen für Demokratieprojekte der AfD in die Hände. Seine CDU sei doch eigentlich die Partei, die Demokratiepolitik mache.

Friedensstiftung ud Ausgleich sehen anders aus. Von den anderen Fraktionen stieg dann freilich niemand auf diese Aussagen ein, sonst wäre das wohl ein sehr, sehr langer Abend geworden. Mit Hauen und Stechen.

Es geht um 1,5 Millionen Euro

Obwohl es nur um die Frage ging, wie Leipziger Demokratieprojekte – wie der Erich-Zeigner-Haus e.V. – nun über die Runden kommen sollen, wenn Prien mit ihren Kürzungsplänen durchkommt. Dafür gibt es keine Lösung. Außer den OBM aufzufordern, sich bei Prien dafür einzusetzen, dass die Förderung in „Demokratie leben“ bis 2028 fortgesetzt wird.

Und, so das Referat Demokratie: „Der Oberbürgermeister setzt sich im Deutschen Städtetag für die Abschaffung der neuen, bürokratischeren und restriktiven Förderbedingungen für Projektträger im Rahmen von ‚Demokratie leben‘ ein, da diese sowohl für die Stadt als Erstempfängerin der Mittel für die ‚Partnerschaften für Demokratie‘ als auch die Träger von Projekten eine große Herausforderung darstellen.“

Darin steckt ja der von Misstrauen getriebene Fragenkatalog, den die Fördergeldempfänger inzwischen beantworten sollen, wie es der Antrag der Linksfraktion beschreibt: „In den ‚weiteren Nebenbestimmungen‘ (siehe 2.11 https://fragdenstaat.de/dokumente/274940-nebenbestimmungen-bafza/?page=1) sind umfängliche Maßnahmen zur Prüfung, Datenweitergabe und Durchleuchtung von Projektträgern und -partner*innen vorgesehen, die auch in der Debatte der lokalen Begleitgremiums auf Kritik stießen. Der Bund will zudem die Vorhaben, die im Rahmen der ‚Partnerschaften für Demokratie‘ final selbst entscheiden und damit die lokalen Entscheidungsprozesse unterminieren.

Das gleicht einer Umkehr der bisherigen Förderlogik, nach der Entscheidungen transparent und an den Bedingungen vor Ort getroffen wurden. (Hintergründe: https://www.belltower.news/partnerschaften-fuer-demokratie-kommunale-demokratieprojekte-vor-dem-kollaps-164505/).“

Wer sich für Demokratie einsetzt, macht sich verdächtig. Genau so kann man das lesen.

Auch wenn am Ende die Geldfrage steht. „Allein die im Ursprungsantrag benannten sechs Träger erhalten im Rahmen verschiedener Programmbereich von ‚Demokratie leben!‘ insgesamt ~1,5 Mio. EUR für deren wertvolle Demokratiearbeit. Eine städtische Kompensation dieser Summe ist unrealistisch“, hatte das Referat Demokratie festgestellt.

Den Initiativen stünde es auch frei, sich bei der Stadt um eine institutionelle Förderung zu bewerben. Doch diese Gelder werden sich nicht mehren. Leipzig kann den drohenden Wegfall der Bundesförderung nicht kompensieren.

Aber den Vorschlag der Stadt, sich auf Bundesebene für die Fortsetzung der Förderung einzusetzen, fand am Ende eine – wenn auch knappe – Mehrheit in der Ratsversammlung mit 33:32 Stimmen.