Der Stadtrat Leipzig tagte: 39 Minuten für die Frage „Parkplätze oder Begrünung in der Georg-Schumann-Straße“ + Video

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In der Überschrift steht die Zeit, die es dauerte, eine Vorlage die mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen. Die Leipziger Georg-Schumann-Straße soll auf einem Teilstück, zwischen Chausseehaus und Böhmestraße, auf etwa 600 m Länge ausgebaut werden. Im Zuge der Maßnahme soll auf diesem, nicht wirklich attraktiven, Teilstück der Verkehr neu geordnet werden.

Woran entzündete sich die Diskussion?

Seit dem Umbau der Georg-Schumann-Straße von einer vier- zu einer zweispurigen Straße mit Radfahrstreifen, gibt es beidseitig zwischen Bleichertstraße und Trufanowstraße längsseitige Parkstreifen. Ein Teil diese Parkstreifen ist als Kurzzeitparkzone ausgewiesen. Nach der Vorlage VII-DS-09678 „Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße (Chausseehaus)“, sollen diese offiziell 82 Stellflächen auf 23 reduziert werden. Zum Wegfall der Stellplätze heißt es in der Vorlage, unter 2.11 Umweltbelange, „Insgesamt sind 46 Baumneupflanzungen im Straßenraum vorgesehen. Die Neuanordnung von Bäumen und Grünflächen erfolgt zu Lasten des ruhenden Verkehrs.“

Um dies zu verhindern hat die CDU-Fraktion, in der Diskussion hieß es „kurzfristig“, einen Änderungsantrag eingereicht. In diesem fordert sie: „Es sind mindestens 80 % der im Bestand vorhandenen öffentlich nutzbaren Kfz-Stellplätzen im Planungsbereich zu erhalten.“ Sollte das aus zwingenden Gründen nicht möglich sein will die Fraktion, dass zusätzlich wegfallende Stellplätze „möglichst ortsnah“ kompensiert werden.

Die Diskussion in der Ratsversammlung

Baubürgermeister Dienberg bracht die Vorlage ein und wies darauf hin, dass die vorgestellte Variante das Ergebnis eines langen Prozesses ist, bei dem sich ab der „Phase Null“ (merken Sie sich den Begriff) „die unterschiedlichen Interessensgruppen (.) gewerbetreibende Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt haben.“ Er wies auch darauf hin, dass sich das Fenster für diese Maßnahme, besonders die Förderungen betreffend, zu schließen droht. Außerdem drohen Streckensperrungen bei den Straßenbahnen durch den Zustand der Gleisanlagen, wenn nicht bald etwas passiert.

Auftritt Stadtrat Schultz für die Antragsteller, er geht auch gleich in die Vollen. Er kann sich an die Diskussionen erinnern, aber: „Es ist immer bloß eine begrenzte Anzahl an Bürgern da. Und das sind meistens in meinen Augen die Falschen.“ Mit weniger Stellplätzen ist die Erreichbarkeit massiv eingeschränkt, meint er. Dann folgt eine Rechnung: „Heute gibt es im Planungsabschnitt 82 öffentlich nutzbare Stellflächen. Vorgesehen sind künftig nur noch 23. Das bedeutet, 29 Stellplätze fallen weg. […] Das ist keine kleine Korrektur.“

Es ist nicht nur dieser Patzer, auch wenn Andreas Schultz über die Verkehrszählung spricht, ist das aus dem Bauch heraus: „Auch die Verkehrsprognose müssen nachvollziehbar sein. Heute werden für den Abschnitt etwa 15.760 bis 18.400 Fahrzeuge pro Tag genannt. Und 3.000 Radfahrer pro Tag, ja, in 24 Stunden. Ganz ehrlich, Herr Dienberg, 3.000, also da kommt auf jedes fünfte Auto ein Radfahrer. War da gerade ein Radrennen oder sowas gerade unterwegs oder so? Also, ganz ehrlich, wenn man da langfährt, ich sehe da nie so viele Radfahrer, aber egal.“ Die Einbringung des Änderungsvorschlages war nicht wirklich ein Glanzstück.

Es folgten Franziska Riekewald (Die Linke) und Kristina Weyh (Bündnis 90/Die Grünen), die erwartbar gegen den Änderungsantrag sprachen. Auf eine Bemerkung von Frau Riekewald kann man aber eingehen: „Schon wenn man sich den Änderungsantrag der CDU durchliest: Erhalt des Straßencharakters. Das soll jetzt Planungsziel sein. Wenn ich durch diese Georg-Schumann-Straße fahre, und ja ich tue das auch oft mit dem Fahrrad, aber meistens mit der Straßenbahn, dann sehe ich da überhaupt keinen Charakter, außer einer kahlen Straße.“ Ja, man sollte mit dem Straßencharakter etwas vorsichtiger umgehen, wenn man von einer nicht wirklich attraktiven Magistrale spricht.

Das eigentliche Problem

Hier kommt wieder einmal Sven Morlok (FDP/Freie Fraktion) ins Spiel mit seinen Ausführungen. Sie erinnern sich an die oben genannte „Phase Null“. Sven Morlok stellte fest, dass: „dieser CDU-Antrag ein grundsätzliches Verfahren infrage stellt, auf das wir uns hier im Stadtrat vor vielen Jahren verständigt haben. Einer der wesentlichen Akteure dieses Verfahren in der Stadt durchzusetzen und zu verankern, war gewesen Frau Dr. Heymann. Frau Dr. Heymann, Sie haben sich mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen dafür eingesetzt, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen, nämlich eine sogenannte Phase Null. Um einfach zu vermeiden, dass, wenn wir hier Bau- und Finanzierungsbeschlüsse haben, wir durch Anträge von Fraktionen Vorplanungen, die viel Geld und Engagement gekostet haben, grundsätzlich über den Haufen werfen.“

Man muss Herrn Morlok nicht mögen, er bringt es aber auf den Punkt. Wozu sollen die Stadtverwaltung mit ihren Ämtern, die LVB und andere Akteure diese „Phase Null“ und die weiteren Phasen der Beteiligung durchführen, wenn kurz vor knapp ein Antrag alles über den Haufen wirft.

Die weiteren Redebeiträge brachten nicht viel Erkenntnisgewinn. Am Ende wurde abgestimmt, der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mit 25 zu 32 zu 2 abgelehnt.

Die Vorlage wurde mit 38 zu 10 zu 11 bestätigt. Die Tafel zeigt ein anderes Ergebnis an, eine Stimme wurde im Nachhinein nicht gewertet.

Fazit: Es war eine mehr als halbstündige Diskussion, die eigentlich in die Fachausschüsse gehört. Zudem war es eine Missachtung der Akteure bei den Beteiligungsverfahren, wenn Andres Schultz meint, dass sich nur die Falschen beteiligen.

Einer dieser Akteure, der Bürgerverein Gohlis e. V. schrieb uns dazu: „Der Versuch, über einen angeblichen Bestandsschutz 46 geplante Bäume und Grünflächen zu verhindern, greift zu kurz. Eine moderne Geschäftsstraße lebt von Aufenthaltsqualität, Mikroklima und Barrierefreiheit. Angesichts der extremen Wetterereignisse der letzten Jahre ist ein Festhalten an überholten Planungsstandards der letzten 50 Jahre nicht mehr vermittelbar.“