Finanzbürgermeister Bonew auf der Straße: „So geht es nicht weiter!“

Dass der Leipziger Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) aus Protest auf die Straße geht, kommt gewiss auch nicht so oft vor. Doch zum heutigen bundesweiten Aktionstag der Kommunen war auch er mit einem Protestbanner auf den Marktplatz gekommen. Es geht ums Geld – oder besser: ums nicht vorhandene Geld. „Leipzig ist hart am Limit“, sagte der 54-Jährige mit Blick auf die ausufernden Kosten, die Bundes- und Landesgesetzgebung den Kommunen aufbürden. Die LZ war bei der Aktion vor Ort und hatte den Bürgermeister vorm Mikrofon.

Herr Bonew, warum findet diese Aktion heute statt?

Die Kommunen wollen deutschlandweit aufzeigen, wie sehr wir am Limit sind. Wir wollen eine Art Demonstration veranstalten, was ich sehr bedauere, weil ich der Meinung bin, dass Kommunen als Teil dieser wunderbaren Demokratie mit den staatlichen Ebenen Land und Bund anders zusammenarbeiten sollten. Aber über Jahre werden unsere Nöte nicht gehört. Über Jahre ignoriert man, dass man im Bund und im Land Gesetze verabschiedet, die am Ende nicht durchfinanziert sind und wo finanzielle Belastung bei den Kommunen hängen bleibt. So geht es nicht weiter! Wir sind auch als Stadt Leipzig hart am Limit und müssen leider zu dieser drastischen Maßnahme greifen. Ich hätte mir auch etwas anderes gewünscht, als Plakate aufzuhängen.

Was sind in dieser Hinsicht gerade die größten Nöte für Leipzig?

Es gibt viel zu viele Gesetzgebungen, insbesondere im Sozialen, die zwar vom Bund und vom Land auf den Weg gebracht wurden und der Bevölkerung Verbesserungen versprochen wurden, die dann aber auf der Finanzierungsseite nicht durch- und ausfinanziert wurden. Zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, ein wichtiges Thema: Ein Mensch kommt ins Pflegeheim, kann aus seiner Rente – insbesondere hier im Osten – den Pflegeheimplatz nicht bezahlen. Wer zahlt das am Ende? Die Kommune! Das sind alleine für die Stadt Leipzig mittlerweile 23 Millionen Euro im Jahr, die wir an die Bevölkerung gerne zahlen, aber wir bekommen es nirgendwo refinanziert. Und diejenigen, die diese Pflegegesetze machen, also die Pflegeheim-Standards bestimmen und die sagen, wie hoch die Pflegeversicherung zahlt, stehlen sich dann aus der Finanzierung, wenn es am Ende nicht reicht. Alle diese Standards können wir nicht beeinflussen, müssen aber draufzahlen.

An welchen Dingen wird die Bevölkerung diese finanziellen Nöte spüren?

Ich glaube, die Bevölkerung merkt das schon, wenn man sich die Wartezeiten in unseren Bürgerbüros und unserer Kfz-Zulassung ansieht. Die Bevölkerung merkt es, wenn sie über die Straßen fährt, die sind dringend sanierungsbedürftig. Die Bevölkerung merkt es in vielen, vielen Schulen. Auch wenn wir in den letzten 15 Jahren unwahrscheinlich viele Schulen neu gebaut haben, gibt es viele, die sanierungsbedürftig sind. Die Bevölkerung merkt es in Sporthallen. Die Bevölkerung merkt es im kommunalen Angebot in Öffnungszeiten von Bibliotheken und, und, und. Gemeinschaftlich müssen wir aber jetzt den Spagat hinbekommen, dass wir die Gesellschaft nicht noch weiter zerteilen, sondern dass wir geeint unsere Forderungen in Berlin und Dresden vortragen und wir dann gemeinschaftlich zu einer Lösung kommen. Weil alles, was wir hier tun, nagt auch an unserer wunderbaren Demokratie – und das finde ich nicht gut.

Was sind die konkreten Dinge, die Sie von Bund und Land verlangen?

Ich verlange als allererstes, dass alle Gesetze der letzten 15 Jahre überprüft werden. Wenn es dort Finanzierungslücken für die Kommunen gibt, hat derjenige, der das Gesetz verabschiedet hat, sei es der Bundestag oder der Landtag, die Finanzierung nachzulegen oder das Gesetz aufzuheben. Wer die Leistung bestellt, der muss sie bezahlen – und wenn er sie nicht bezahlen will, muss er sie abbestellen.

Wenn ich als Bundesregierung feststelle, ich habe Sozialgesetze verabschiedet, die dieses Land nicht finanzieren kann, dann muss ich auch in einer CDU-/SPD-Regierung endlich die Mehrheit und die Kraft finden, diese Gesetze wieder abzubestellen. Denn man kann ja auch nicht gerade sagen, dass die Sozialgesetze dieses Landes in den letzten zehn Jahren die Gesellschaft besonders besser gemacht haben. Deshalb: Wer bestellt muss bezahlen, oder wenn er feststellt, er kann es sich nicht leisten, muss er abbestellen. Das ist wie im Privathaushalt: Ich kann auch nicht ein Jahr lang Defizit machen, im November feststellen, ich habe mein Konto überzogen und dann im Dezember mit der Familie in den Urlaub fahren. Das tut dieses Land aber momentan.

Welches Signal kann denn der heutige Aktionstag aussenden?

Ich denke, wenn alle Kommunen Deutschlands heute an diesem Tag zeigen, dass es so nicht weitergeht, ist das erstmal ein Warnsignal an alle, die im Bund und Land Gesetze verabschieden. Es zeigt aber auch, wie schlimm die Lage in unserem Land ist. Ich hätte mir gewünscht, dass Kommunen, als staatliche Ebene neben Bund und Land, andere Mittel finden, mit den Gesetzgebern wieder zu einem fairen Miteinander in der Ausfinanzierung von Leistungen zu kommen, und das ist einfach verschwunden. Entweder versteht man es nicht, oder man will es nicht verstehen, oder man will es nicht hören, oder man hört es und hat die Kraft nicht, es zu ändern. Das alles ist schlimm, weil es an unserer wunderbaren Demokratie nagt, und das hat dieses Land nicht verdient.

Was passiert, wenn Ihr Ruf heute nicht erhört wird?

Schauen wir mal. (Pause) Wir müssen weitermachen, wir müssen unsere Arbeit machen, müssen den Haushalt aufstellen. Wir werden zeigen, wie viele Leistungen wir dadurch leider nicht mehr zur Verfügung stellen können, was eingeschränkt wird. Selbst wenn Sie heutzutage eine Sparrunde machen, ist das eine harte Konsolidierung. Und dann hoffe ich mal, dass in Berlin und Dresden unsere Stimmen gehört werden und man endlich zu Leistungsgesetzen kommt, die Leistungen versprechen, die auch finanzierbar sind.