Montag, der 22 Juni 2026: Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“, Ausschreitungen in Connewitz und mehrere Demos in Leipzig

Bundesweit beteiligten sich Städte und Gemeinden heute am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Damit soll auf die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht werden. Außerdem: Der britische Premierminister Keir Starmer tritt als Chef der Labour-Partei zurück und in Leipzig demonstrierten Schüler*innen gegen die Einführung der Wehrpflicht. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. Juni 2026, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kommunen schlagen Alarm

Der Deutsche Städte, der Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag haben am heutigen Montag zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit soll auf die historisch schlechte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht und außerdem an Bund und Länder für mehr Unterstützung appelliert werden.

Während die Stadt in 2020 noch ein Überschuss von 50 Millionen Euro erzielen konnte, lag das Defizit nur fünf Jahre später bei 279 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf für soziale Leistungen – zu denen Leipzig bundes- und landesgesetzlich verpflichtet ist – habe sich laut Stadt seit 2020 um 256 Millionen Euro auf insgesamt 634 Millionen Euro erhöht. Das betrifft unter anderem Ausgaben für die Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft und weitere Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch XII.

Zugleich aber wären die Gewerbesteuereinnahmen 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 159 Millionen Euro gesunken. Auch die Kreditbelastung aufgrund dringender Investitionen für Schulen, Straßen und Brücken nehme laufend zu.

„Die Folgen der harten Sparmaßnahmen sind für die Bürgerinnen und Bürger spürbar. Das lässt sich bei der Größenordnung der notwendigen Kürzungen nicht vermeiden. Weniger Personal führt zu Einschränkungen oder zu Verzögerungen auch bei bürgernahen Dienstleistungen (Wohngeld, KfZ-Zulassung et cetera). Besonders schmerzhaft sind auch die Kürzungen bei den so genannten ‚freiwilligen Leistungen‘, die für den Zusammenhalt in der Stadt besonders wichtig sind, etwa bei der Förderung von Vereinen aus allen Bereichen (Jugend, Kultur, Soziales, Sport und anderes)“, heißt es von der Verwaltung.

„Auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, kann keine tragfähige Lösung sein. Bund und Länder müssen endlich handeln. Notwendig sind kurzfristige Hilfen für die Kommunen und strukturelle Reformen zur nachhaltigen Entlastung.“

Britischer Premier tritt zurück

Keir Starmer, britischer Premierminister, hat seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei bekanntgegeben. Sein Amt als Premierminister werde er so lange weiterhin ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Als Gründe nannte Starmer Zweifel zu seiner Personalie innerhalb seiner eigenen Partei.

Als Favorit für seine Nachfolge gilt Andy Burnham. Er hatte kurz nach Starmers Rücktrittsankündigung bekanntgegeben, sich um seine Nachfolge bewerben zu wollen.

Demonstrationen in Leipzig

Zwei Demonstrationen fand heut in Leipzig statt. Zum einen kamen zahlreiche Schüler*innen in den Mittagsstunden zur Kundgebung auf dem Augustusplatz zusammen, um sich gegen den Wehrdienst zu positionieren. Am frühen Abend, um 17 Uhr, wurde außerdem durch die Innenstadt demonstriert.

• 
• 

Für den Abend wurde außerdem im Lene-Voigt-Park zur Kundgebung aufgerufen in Solidarität mit einem jungen Mann statt, welcher am Wochenende in Göttingen mutmaßlich Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden war. Der 23-Jährige war gegen 2 Uhr in der Nach von Samstag auf Sonntag von einem oder mehreren unbekannten Tätern mit einem spitzen Gegenstand attackiert und dabei lebensgefährlich verletzt. Rettungskräfte brachten den Schwerverletzten umgehend in eine Klinik.

Inzwischen wurde ein 17-Jähriger Tatverdächtiger identifiziert, welcher nach seiner Vernehmung und Abschluss polizeilicher Maßnahmen wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurde.

Ausschreitungen in Connewitz

Wie die Polizei am heutigen Montag mitteilte, kam es am Sonntagabend zu Ausschreitungen in Connewitz. Gegen 22 Uhr rückten Einsatzkräfte aus in die Wolfgang-Heinze-Straße und Basedowstraße, wo sich etwa 100 Personen versammelt und aus verschiedenen Gegenständen Barrikaden errichtet hatten.

Eine kleinere Gruppe, etwa 30 Personen setzten diese in Brand und zogen weiter in die Biedermannstraße. Dort wurden Steine auf die Fenster der ansässigen Polizeistation sowie einer angrenzenden Praxis geworfen und beschädigt.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruches aufgenommen. Der Sachschaden kann bisher nicht beziffert werden.

• 
• 

„New Waves“, ein Familiengeheimnis und acht Jahrzehnte Bücher

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Premiere für das Format „New Waves“ am 2. Juli: Leipziger Ballett kooperiert mit dem LOFFT

Kommunen am Limit: Leipzigs Finanzbürgermeister spricht heute Klartext

Lori: Ein aufwühlender Roman über ein Familiengeheimnis und die Unbehaustheit des Ostens

Am 1. Juli: Der BuchVerlag Leipzig feiert acht Jahrzehnte Bücher nicht nur für Frauen

Entschuldigung von Pantisano und Vorwürfe gegen Dirigenten

Was heute außerdem wichtig war: Nachdem er beim Parteitag am Wochenende die Politik der CDU als „faschistisch“ bezeichnet hatte, bat der neue Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, um Entschuldigung. Seine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei verkürzt und in dieser Form falsch, erklärte er. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Entschuldigung allerdings ab.

Ein Vorfall, welcher sich in der vergangenen Woche im Rahmen des Bachfestes ereignete, beschäftigte heute die lokalen Medien: Star-Dirigent Sir John Eliot Gardiner fiel am Abend eines Konzertes am 16. Juni mit in Frage stehendem Verhalten auf. Als eine Mitarbeiterin ihm auf der Bühne eines der Baum-Zertifikate überreichen wollte, die das Bachfest statt Blumen verteilt, nahm er dies in die Hand und versuchte, es der Frau in den Ausschnitt zu stecken – so die Aussage der betroffenen Mitarbeiterin. Auf einem Video, das den Vorfall zwar zeigt, die Frau aber mit dem Rücken zugewandt abbildet, ist dies nicht klar erkennbar.

Tag der Daseinsfürsorge

Was morgen passieren wird: Der morgige 23. Juni ist in Deutschland seit zehn Jahren auch der Aktionstag der Daseinsfürsorge. Er soll Aufmerksamkeit richten auf den Stellenwert der Versorgungsunternehmen (Wasserwerke, Verkehrsunternehmen etc.) und ihrer Beschäftigten.