Finanzpolitik

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2023 / 2024 vor. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Eine kleine Analyse: Was ist am Leipziger Doppelhaushalt 2023/2024 so brisant?

Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]

Burkhard Jung und Torsten Bonew stellen der Presse den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt für 2023 und 2024: So viel Unsicherheit war nie

Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew stellt das neue Entschuldungskonzept der Stadt Leipzig vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat eine neue Entschuldungskonzeption mit einem Puffer von 200 Millionen Euro + Video

Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant

Am 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.

LVB-Straßenbahnen am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Wenn Leipzig es ernst meint, muss die Stadt 500 bis 900 Millionen Euro in den ÖPNV investieren

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
Politik·Sachsen

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“

So schön kann Geld sein. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Vielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Sachsen nimmt auch 2017 über 600 Millionen Euro mehr ein als geplant

Ein bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Die Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
Politik·Sachsen

Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Schnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter.

Sachsens Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU). Foto: Staatsministerium für Finanzen
Politik·Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Glauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf seine Sachsen kann er sich dabei bestens verlassen: sie wählen auch weiterhin brav CDU. Und sie werden sich freuen, wenn ein stammelnder Ministerpräsident Stanislaw Tillich umgehend wenigstens die Linderung des Abbaus verspricht.

Götz W. Werner, Matthias Weik, Marc Friedrich: Sonst knallt's. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Was wir in Politik und Wirtschaft sofort ändern müssen, sonst knallt es wirklich bald

Wir leben in einer Welt der Scheindebatten: Medien und Politiker reden über Dinge, die völlig unwichtig sind, über Probleme, die gar nicht existieren. Doch die wirklichen Probleme kochen unter unseren Füßen. Und niemand kümmert sich drum. Außer zwei Herren, die mit ihren Büchern schon regelrecht Alarm geschlagen haben. Nun haben sie mit Götz W. Werner einen weiteren Mitstreiter ins Boot geholt.

Dieter Vesper: Was kann die Finanzpolitik? Cover: FES
Politik·Kassensturz

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das?

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