Artikel zum Schlagwort Finanzpolitik

Leipzigs neuer Luftreinhalteplan

Wenn Leipzig es ernst meint, muss die Stadt 500 bis 900 Millionen Euro in den ÖPNV investieren

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde. Weiterlesen

Schluss mit einer sinnlosen Austeritätspolitik

SPD-Fraktion rechnet fest mit einem Finanzminister in Sachsen, der die Kommunen nicht mehr für Bettler hält

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser

Für alle LeserFür einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“ Weiterlesen

Ohrwatschen für den Finanzminister

Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht war es gar nicht so schlecht, dass der neue „Sachsen-Monitor“ am Dienstag, 28. November, zeitgleich mit der regionalisierten Steuerprognose des Finanzministers veröffentlicht wurde. Denn das machte etwas deutlich, was den meisten Sachsen gar nicht bewusst ist: wie sehr die neoliberale Staatszerstörung dafür sorgt, dass immer mehr Bürgern angst und bange ist. Das Kaputtsparen zerstört auch jedes Vertrauen in Politik. Weiterlesen

Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017 für Sachsen

Sachsen nimmt auch 2017 über 600 Millionen Euro mehr ein als geplant

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin bisschen dauert es immer, bis das sächsische Finanzministerium die Ergebnisse der Steuerschätzung im Bund für Sachsen heruntergerechnet hat. Am Dienstag, 28. November, hat nun Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Auswirkungen der neuen Steuerschätzung auf Sachsen vorgestellt. Er nutzte den Termin auch gleich mal wieder für eine politische Kraftmeierei. Weiterlesen

Der Ministerposten von Georg Unland steht zur Disposition

Sachsen braucht schleunigst eine Neujustierung der Finanzpolitik

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Luft wird dünner für Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). Immer stärker wird die Kritik an seiner Haushaltsführung und seinen vierteljährlich wiederholten Unkenrufen zur jeweiligen Steuerschätzung. So wie am 9. November wieder, als Georg Unland „mit Blick auf die aktuell besonders langen Wunschzettel“ der Landtagsfraktionen wieder erklärte: „Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Weiterlesen

Dirk Panter kritisiert selbstgefälligen Finanzminister

Mit dem LVZ-Interview hat Georg Unland wohl sein Rücktrittsgesuch formuliert

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserSchnell noch ein Interview, bevor der Mann möglicherweise nicht mehr Finanzminister ist. Am 3. November hat die LVZ den sächsischen Finanzminister noch einmal befragt, wie er das sieht mit dem Haushalt und den „Begehrlichkeiten“ der anderen. Logisch, dass dann so ein üblicher Unland-Spruch zur Überschrift wurde: „Die Optionen sind beschränkt“. Den bissigen Kommentar zu diesem recht schmalbrüstigen Interview gab’s diesmal von SPD-Mann Dirk Panter. Weiterlesen

Finanzpolitik in Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserGlauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf Weiterlesen

Mehr Nachhaltigkeit bei städtischen Finanzanlagen

Die Stadt Leipzig soll sozialverträglicher und ökologischer werden

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In der letzten Ratsversammlung hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Weiterentwicklung der städtischen Anlagenrichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment[1]“ eingebracht. Mit dem Antrag soll die Stadt Leipzig nicht mehr in Bereiche investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/oder ethischer Art problematisch sind. Hierzu zählen keine Beteiligung an Unternehmen, die in fossile Energien und/oder grüne Gentechnik investieren, Waffen- und Rüstungsgüter produzieren, Tierversuche bei Kosmetika durchführen sowie Unternehmen, bei denen in den letzten 4 Jahren Korruptions- und Bestechungsfälle nachgewiesen wurden. Weiterlesen

Steuern, Finanzmarkt, Grundeinkommen

Was wir in Politik und Wirtschaft sofort ändern müssen, sonst knallt es wirklich bald

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben in einer Welt der Scheindebatten: Medien und Politiker reden über Dinge, die völlig unwichtig sind, über Probleme, die gar nicht existieren. Doch die wirklichen Probleme kochen unter unseren Füßen. Und niemand kümmert sich drum. Außer zwei Herren, die mit ihren Büchern schon regelrecht Alarm geschlagen haben. Nun haben sie mit Götz W. Werner einen weiteren Mitstreiter ins Boot geholt. Weiterlesen

Nach Unland-Interview in der „Freien Presse“

Grüne und Linke werfen Sachsens Finanzminister verzerrte Realitätswahrnehmung vor

Foto: Ralf Julke

Bald ist Bundestagswahl – und Politiker der bürgerlichen Parteien überbieten sich wieder in Forderungen, die Steuern zu senken. In der „Freien Presse“ Chemnitz spielte Sachsens Finanzminister Georg Unland den Weihnachtsmann und erzählte schon mal, was er mit dem vielen Geld dann machen würde, wenn er nicht bloß Finanzminister wäre. Weiterlesen

Vereine und Initiativen für Demokratie und Humanität in Sachsen

Enrico Stange (Linke): Erst amtlich stigmatisiert, jetzt ausgezeichnet

Foto: DiG/trialon

Zur Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtag über den Etat 2017/2018 des Innenministeriums erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die öffentliche Sicherheit steht zurzeit vor mehreren Herausforderungen. Herausgehoben gerade auch in Sachsen ist das Erstarken rechtsradikaler Gruppen, ihre massiv anwachsende Gewaltbereitschaft sowie ihre Vernetzung untereinander. Hinzu kommen seit längerer Zeit bestehende und neue Bedrohungslagen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Mit den Schüssen in der Leipziger Eisenbahnstraße haben organisierte Rockerbanden an ihre Existenz und ihr sicherheitsgefährdendes Treiben erinnert. Weiterlesen

Kennziffern bestätigen die solide Finanzpolitik des Freistaates

Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016

Der sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland hat heute den „Stabilitätsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2016“ vorgestellt. Sachsen muss wie der Bund und alle Länder jährlich im Herbst diesen Bericht vorlegen. Auf dessen Grundlage prüft der Stabilitätsrat, ob eine Haushaltsnotlage droht und fordert gegebenenfalls dazu auf, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Weiterlesen

Das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“

Nur der deutsche Sparminister macht keine Schulden mehr, die Kommunen aber ersticken im Investitionsstau

Cover: FES

Die Dresche bekam am 6. Juli wieder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da steckte Europa irgendwie im Fußball-EM-Fieber, während das Bundeskabinett über die Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre diskutierte. Am 6. Juli verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Öffentlichkeit: „Die Schwarze Null muss stehen“. Und Gabriel? Plädierte für mehr Investitionen. Beißt sich das? Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen. Weiterlesen