Stadtratsmehrheit lehnt Bornaer Haushalt 2025/26 ab: Die Haushaltssperre bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen

Die Bornaer erleben gerade, was man für eine Politik bekommt, wenn man vor allem Parteien wählt, die funktionierende Kompromisse unmöglich machen. Andere Kommunen in Sachsen leiden darunter, dass ihre beschlossenen Haushalte nicht genehmigt werden und sie die Schulden nicht mehr in den Griff bekommen. In Borna hat es sowieso schon lange gedauert, bis der Haushalt endlich zum Beschluss in den Stadtrat gehen konnte, in dem AfD, Bürger für Borna und CDU zusammen die Mehrheit haben.

Doch der Stadtrat der Großen Kreisstadt Borna hat in seiner Sitzung am 28. August 2025 den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt 2025/26 abgelehnt. Ergebnis: Damit bleibt die bereits geltende Haushaltssperre bestehen.

Denn so lange kein neuer Haushalt beschlossen – und genehmigt – ist, darf die Stadt keine zusätzlichen Ausgaben tätigen. Leipzig steckt zwar auch in einer Haushaltssperre, hat aber ihren Doppelhaushalt 2025/2026 schon im März beschlossen. Dass es trotzdem nicht vorangeht, hat damit zu tun, dass die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Haushalt bisher einfach nicht genehmigt hat.

Nur noch die notwendigsten Ausgaben

Und so betont denn das Oberbürgermeisterbüro von Borna: „Solange kein beschlossener Haushalt vorliegt, dürfen ausschließlich gesetzlich zwingend notwendige und sicherheitsrelevante Ausgaben getätigt werden. Für Borna bedeutet dies weiterhin gravierende Einschränkungen: Dringend benötigte Erzieherinnen und Erzieher können nicht eingestellt werden. Die Förderung von Sport, Kultur und Vereinen ist ausgesetzt. Die Rechtsaufsicht hat alle freiwilligen Leistungen untersagt.“

Und dann wird die Bornaer Verwaltung sogar sehr spitz: „Das bedeutet in der Konsequenz: ohne Haushalt kein Weihnachtsmarkt und ein eingeschränktes Kulturprogramm im Jahr 2025.“

Immer mit der Einschränkung, dass der Haushalt auch noch genehmigt werden würde. Borna war sowieso schon sehr spät dran. Da ist es schon ein regelrechter Versuch, die Stadt ganz bewusst lahmzulegen, indem eine Stadtratsmehrheit den Haushalt einfach ablehnt. Da setzen ganz offensichtlich eine Menge Stadträte ihre parteipolitischen Egoismen über das Wohl der Stadt.

Ein Haushalt mit vielen Einsparungen

Der Bornaer Haushalt aber wurde genauso intensiv vorbereitet wie der Leipziger. Es gab fünf Lesungen im Finanzausschuss, eine Klausurtagung extra zum Thema Personal, eine Beratung im Hauptausschuss.

„Darüber hinaus wurden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat diskutiert. Viele Anregungen konnten in den Entwurf aufgenommen werden“, betont die Verwaltungsspitze um den SPD-OBM Oliver Urban.

„Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen ist es der Verwaltung gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Kassenkredite vorzulegen. Dies war nur durch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen möglich, die gemeinsam mit dem Stadtrat erarbeitet wurden.

Oberbürgermeister Oliver Urban muss Widerspruch gegen den Beschluss einlegen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt schnellstmöglich wiederherzustellen. Verwaltung und Stadtrat tragen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung Bornas. Der nicht beschlossene Haushalt zeigt, wie wichtig es ist, in den kommenden Wochen zu einer abgestimmten Lösung zu kommen.“

Denn ohne den Stadtratsbeschluss zu einem neuen Haushalt bleibt die Haushaltssperre auf unabsehbare Zeit bestehen, läuft Borna nur auf Sparenergie und die Bornaer erleben, was es heißt, wenn einige Parteien lieber Politik blockieren, als auf ihre festgefahrenen Ansprüche zu verzichten.

Wichtig ist jedoch, so betont Bornas Verwaltung noch: „Sicherheitsrelevante Baumaßnahmen wie Brandschutz oder Verkehrssicherheit werden selbstverständlich weiterhin umgesetzt.“