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Freitag, 5. Dezember 2025

Haushaltssperre

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das „Sondervermögen“ hilft Leipzig nicht mal beim Löcherstopfen + Video

Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Grüne scheitern mit einem Antrag zur Haushaltshoheit des Stadtrates + Video

Was wir gerade erleben, ist letztlich die finanzielle Entmachtung der Kommunen. Ihre Haushalte brechen unter den insbesondere vom Bund zugewiesenen Sozialausgaben zusammen. Haushalte werden nur noch mit strengen Kürzungsauflagen genehmigt. Und das bedeutet: Die gewählten Stadträte haben praktisch kaum noch Einfluss auf ihr eigentliches Hoheitsrecht – den Haushalt. Nicht einmal auf die Frage, welche vom […]

Torsten Bonew (Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen) im Leipziger Stadtrat am 19.09.2024
·Politik·Leipzig

Leipzigs Haushalt genehmigt: Finanzbürgermeister verhängt sofort wieder eine Haushaltssperre

Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]

Haltepunktschild für die S-Bahn an einem Pfahl, dahinter Zaun und Überdachung.
·Politik·Region

Stadtratsmehrheit lehnt Bornaer Haushalt 2025/26 ab: Die Haushaltssperre bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen

Die Bornaer erleben gerade, was man für eine Politik bekommt, wenn man vor allem Parteien wählt, die funktionierende Kompromisse unmöglich machen. Andere Kommunen in Sachsen leiden darunter, dass ihre beschlossenen Haushalte nicht genehmigt werden und sie die Schulden nicht mehr in den Griff bekommen. In Borna hat es sowieso schon lange gedauert, bis der Haushalt […]

Lastenradstation am Südplatz. Archivfoto: Steffen Peschel
·Wirtschaft·Mobilität

Pause fürs Transportradmietsystem: Wird Leipzigs Lastenradverleih von der Haushaltssperre verschluckt?

Ein ungenehmigter Haushalt bedeutet Stillstand. Hunderte kleiner und großer Projekte können nicht fortgeführt werden. Stadtratsbeschlüsse werden ab absurdum geführt, wenn die benötigten Gelder nicht freigegeben werden dürfen. Oder gar nicht erst geplant sind. Oder eben auch in der entscheidenden Stadtratssitzung im März abgelehnt wurden. So wie der SPD-Antrag, ein flächendeckendes Fahrradverleihsystem zu schaffen, das auch […]

Auftakt zum Stadtradeln 2022.
·Politik·Engagement

Ökolöwe wirbt um Spenden: Leipziger Haushaltssperre gefährdet reihenweise wichtige Projekte

Im März hat der Stadtrat den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Doch bis heute hat ihn die Landesdirektion Sachsen nicht genehmigt. Das hat Folgen – gerade für Vereine und Initiativen, die Projektgelder aus dem städtischen Haushalt bekommen. Die Gelder sind blockiert. Auch beim Leipziger Ökolöwen, bei dem jetzt mehrere wichtige Projekte auf der Kippe stehen – […]

Rotstift, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Sparen auf Teufel komm raus: Sachsens Finanzminister torpediert die Einstellung von 180 Schulassistenten

Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten + Video

So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Finanzexperte der Linksfraktion vermisst noch immer belastbare Erklärungen für die ohne Not verhängte Sperre

Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben

Da ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Von außen schön bunt: die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig will jetzt ein Schulbauprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro stemmen

Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

Manchmal ist das Leben eine Verständnis- und Rechtsfrage und dann sollte man wohl auch einfach nachfragen. So wie bei der derzeit in Leipzig geltenden Haushaltssperre für öffentliche Ausgaben der Kommune. Getan haben es die Grünen am 16. Mai in der Ratsversammlung und weitere Nachfragen an einen sichtlich um Erklärungen bemühten Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) gab es anschließend aus allen Ecken des Saales. Immerhin ging es aufgrund einer Haushaltssperre um nichts anderes als die Finanzierungen von Schulbauten, Kitas, Personal und somit große Teile des öffentlichen Lebens in Leipzig.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.

Da waren alle mal Leipziggger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Großereignisse kommen auch ohne 1.000-Jahre-Verein nach Leipzig

Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.

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