Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Für alle LeserEigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.
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Dass Leipzig ausgerechnet mit dem dringend nötigen Bau von Schulen und Kindertagesstätten die Grenzen seiner Finanzierbarkeit überschreitet, spricht Bände. Leipzig leidet – wie alle anderen Kommunen in Sachsen auch – vor allem unter den Kostensteigerungen, die ihm höhere politische Ebenen aufgedrückt haben – ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Bund und Land sparen sich schon seit Jahren auf Kosten der Kommunen „gesund“. Ein Effekt, den nicht nur ostdeutsche Kommunen zu spüren bekommen. Es geht nicht nur um Kitas und Schulen, sondern auch um Jugendhilfe, Kosten der Unterbringung und Sozialhilfe.

Aber die von Torsen Bonew angewiesenen Stopps betreffen vor allem Personal und Investitionen.

Das Instrument der Haushaltssperre mag zwar dazu dienen zu verhindern, dass Leipzig im Lauf des Jahres in ein Minus steuert. Aber es sorgt eben auch dafür, dass damit das Budgetrecht des Stadtrates massiv ausgehebelt wird.

„Gerade zwei Monate sind vergangen, da wurde aufgrund gravierender Mehrausgaben vor allem bei Schul- und Kitainvestitionen ein Nachtragshaushaltsplan beschlossen“, hatte die Linksfraktion gleich postwendend kritisiert. „Es musste davon ausgegangen werden, dass damit die finanziellen Probleme durch die Verwaltung erfasst worden sind, wurde doch mit jenem Nachtragshaushaltsplan ein um ca. 19 Millionen Euro besseres Ergebnis im Finanzhaushalt ausgewiesen. Damit sank der Fehlbetrag von geplanten 50,9 Millionen auf 31,9 Millionen Euro.“

Augenscheinlich gab es nicht einmal eine Warnung im Haushaltsausschuss.

Was auch die Grünen-Fraktion zutiefst irritiert. Erst vor drei Monaten habe die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Heftig umstritten, wie man weiß. Hauptsächlich dazu gedacht, die geplanten zusätzlichen zwölf Kindertagesstätten zu finanzieren.

Vielleicht hat das auch den Eindruck erzeugt, die Stadt habe auf einmal finanzielle Spielräume, die sie in den vergangenen 20 Jahren nicht hatte.

Was ja dann zu dem eigenartigen Showdown in der Ratsversammlung am 18. April führte, wo der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig von rund 2 Millionen Euro jährlich entschied.

Nur wenige Tage nach der Entscheidung erließ der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft, wundern sich die Grünen.

„Der Kämmerer greift mal wieder zu seinem Lieblingsspielzeug und legt die Stadt an seine Ketten. Man muss sich schon fragen, ob er damit tatsächlich seine Verantwortung als Wächter über die Finanzen der Stadt wahrnimmt oder nur seine Freude über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu vertuschen versucht“, kritisiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Vorgang.

Als es am 18. April freilich um die Straßenausbausatzung ging, war der Finanzbürgermeister nicht da. Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Stadtrat habe sich der zuständige Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zu einem Termin mit dem Russischen Generalkonsul aus der Ratssitzung abgeseilt, merken die Grünen an. Er stand somit zur wichtigsten finanzpolitischen Diskussion der gesamten Sitzung nicht zur Verfügung.

„Oberbürgermeister Jung nimmt Herrn Bonew zwar in Schutz, weil er als sein Vertreter den Termin wahrnahm. Der Finanzbürgermeister hätte sich jedoch in seiner Verantwortung in die Diskussion einbringen und bereits im Vorfeld auf die finanziellen Folgen im Hinblick auf die aktuelle Situation des Gesamthaushaltes der Stadt hinweisen müssen. Stattdessen macht er sich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters aus dem Staub und genießt in Abwesenheit, wie seine ehemalige Fraktion vermeintliche Wahlgeschenke verteilt“, meint Katharina Krefft.

Wichtige finanzpolitische Themen werden augenscheinlich gerade im Finanzausschuss nicht kommuniziert und besprochen. Der tagte zuletzt am 16. April.

„Uns fehlt aktuell die Kenntnis zu den Hintergründen der verhängten Haushaltssperre. Wie dramatisch steht es tatsächlich um den städtischen Haushalt?“, fragt sich wohl nicht ohne Grund Dr. Nicole Lakowa, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wie haben sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer im vergangenen Jahr und im Gegensatz zu den generell vollkommen konservativen Schätzungen des Kämmerers entwickelt und wurden die Annahmen für 2018 dieser Entwicklung angepasst?

Welche Veränderungen sind seit dem erst im Januar beschlossenen Nachtragshaushalt eingetreten? Meine Fraktion ist jedenfalls von einer gesunden Portion Skepsis angesichts der Erfahrungen mit dem Finanzbürgermeister erfüllt und hat deshalb eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung vorbereitet, die zumindest für Transparenz in diesem Prozess sorgen soll.“

Fragen über Fragen. Aber mit einem Minus hat Leipzig das vergangene Jahr nicht abgeschlossen. Offiziellen Einnahmen von 1,701 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1,662 Milliarden gegenüber. Die Stadt hat also – nachdem sie schon 2016 ein Plus von 10,4 Millionen Euro erwirtschaftet hat – wieder ein positives Ergebnis von 38,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Haushaltslage war also zum 31. Dezember 2017 in keiner Weise dramatisch.

Wenn es zu dramatischen Entwicklungen gekommen sein sollte, dann kann das nur mit Einnahmeverzögerungen im Frühjahr 2018 zusammenhängen. Die Sache bleibt also nebelhaft.

„Die nur drei Monate nach Beschluss des Nachtragshaushalts wieder einmal verhängte Haushaltssperre wirft kein gutes Licht auf den Finanzbürgermeister unserer Stadt“, findet Katharina Krefft. „Und sie hat für die Stadtgesellschaft insgesamt dramatische Folgen. So werden dringend notwendige Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung, die zu einem besseren und schnelleren Bearbeiten der städtischen Aufgaben unabdingbar sind, weiter aufgeschoben.

Vereine und Freie Träger, die zahlreiche soziale und kulturelle Aufgaben in unserer Stadt übernehmen, werden möglicherweise wieder einmal mit Abschlagszahlungen leben müssen und auf Mehrkosten sitzen bleiben, Straßen-, Rad- und Gehwegsanierungen oder auch die in Kitas und Schulen werden weiter verschoben.“

Der Effekt?

Nicht der OBM gestaltet mehr, sondern der Finanzbürgermeister.

„Der Kämmerer zieht sich mit der Haushaltssperre sämtliche Ausgabenentscheidungen auf den Tisch und lähmt damit das Funktionieren der wachsenden Stadt mit all ihren Aufgaben und Pflichten“, sagt Krefft. „Und der Stadtrat wird vermutlich auf die Umsetzung bereits beschlossener Fraktionsanträge, die zu einem besseren Leben in Leipzig beitragen sollen, weiter warten können, weil sich der Kämmerer die Freiheit nimmt, über die notwendige Mittelfreigabe zu entscheiden. Dies ist inakzeptabel. Wir fordern daher den Finanzbürgermeister und alle Fraktionen, die derzeit meinen, mit Steuermitteln um sich werfen zu können, zur Verantwortung für unsere Stadt auf!“

Ein Ergebnis sind dann natürlich wieder längst beschlossene und erneut verschobene Investitionsentscheidungen. Die landen dann im immer weiter wachsenden Posten „investive Haushaltsausgabereste“, der sich von 100 Millionen Euro im Jahr 2012 auf inzwischen über 250 Millionen Euro aufgeschaukelt hat. Die Leipziger merken es an allen Bauprojekten, wo einfach über Jahre nichts passiert.

Gut möglich, dass Burkhard Jung diese Art Ausbremsen jeder vernünftigen Stadtpolitik nicht mehr aushält und deshalb mit einem anderen Posten liebäugelt. Aber mit dem Frust wäre er in Sachsen nicht allein. Den teilt er mit Bürgermeistern im Erzgebirge genauso wie mit Landräten in den benachbarten Kreisen. So spart man ein Land kaputt und sorgt für ein um sich greifendes Gefühl der Stagnation.

Mit sofortiger Wirkung: Stadt Leipzig verhängt Haushaltssperre

Haushaltssperre
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