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Dienstag, 19. Januar 2021

Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

Von Michael Freitag

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    So viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst.

    Damit fallen im kommunalen Haushalt zwar 1,6 Millionen jährlich mehr für die ehemaligen Bürgeranteile an – doch auch aufwendige Verfahren und diverse Klagen der Betroffenen weg. Betrieben hatte anfangs die CDU den Antrag, weshalb Frank Tornau den Antrag zum Wegfall der Abgabe noch einmal vorstellte.

    Im Wortlaut forderte die CDU im Stadtrat: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen und ohne Aufwendungen für deren Erhebung zu planen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen.“

    Die Verwaltung hatte im Vorfeld etwas vorsichtiger formuliert, dass die Folgekosten für die Kommune genauer geprüft werden müssten und sich dazu noch einmal 6 Monate ausbedungen. Doch ein wirklicher Widerstand fand sich auch nicht im Verwaltungsstandpunkt, trotz der bislang geschätzt zusätzlichen 1,6 Millionen Euro jährlich, welche dann im Straßenausbau mehr durch die Kommune finanziert werden müssen. Nach jetziger Lage der Dinge – denn viele Straßen Leipzigs gelten als ebenso sanierungsbedürftig, wie der Widerstand derjenigen Anrainer groß war, die zuzahlen sollten.

    Was ein wenig auf einen Stau hindeutete, was die Zahlen noch nach oben treiben könnte. Denn bislang haben sich die traditionell stärker durch Eigenheimbesitz geprägten Randgemeinden Leipzigs massiv gegen die Kosten gewehrt, die natürlich auch für so manchen vor Ort im Einzelfall den finanziellen Ruin bedeuten könnte.

    Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de
    Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

    Reiner Engelmann (Linke) und Heiko Oßwald (SPD) zeigten jedoch mit ihren deutlichen Statements für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 bereits früh die breite Zustimmung im Rat an (Videos der Debatte folgen noch am heutigen 18. April unter dem Beitrag). Für Engelmann gäbe es sogar eine soziale Komponente, eine Art „Mietpreisbremse“ durch den Wegfall der Zuzahlungen – die nicht mehr anfallenden Kosten würden auch nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.

    Oßwald verwies hingegen auf den Wegfall bereits in vielen Kommunen – auch aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes.

    Beide waren sich einig: Der Spielraum ist nun da im Leipziger Kommunalhaushalt und es sei an der Zeit, die oft auch bei den Bürgern mit Hausbesitz (Eigenheim wie Mehrfamilienhäuser) als ungerecht empfundenen Zusatzkosten zu streichen. Auch AfD und FDP (Freibeuter-Fraktion) schlossen sich dem an, bevor dann einzelne Stadträte doch noch etwas Wasser in den Wein gossen.

    Insbesondere Nicole Wohlfahrt (SPD) warnte davor, dass allein durch die heute bekannt gewordenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst wohl Mehrkosten von 10 Millionen jährlich auf den Leipziger Kommunalhaushalt zukommen könnten, ihrer Meinung nach die Straßenausbaukosten eben nicht auf Mieten umgelegt werden könnten und die Frage natürlich immer im Raum steht, was eigentlich geschieht, wenn es der Stadt Leipzig mal wieder schlecht geht. Die dann abgeschaffte Satzung komme dann wohl nicht so schnell wieder.

    Zudem sei es wohl juristisch unklar, wie man dann die kommunalen Eigenanteile Leipzigs bezogen auf die Fördermittel des Landes Sachsen genau rechnen würde, wenn die Eigentümer als Zahler herausfallen.

    Fast schon gefürchtet von den anwesenden Ortsvorstehern der stark auf die Abschaffung drängenden Gemeinden – mit hohem Eigenheimanteil wie Lützschena-Stahmeln und Engelsdorf – trat am Ende der Debatte noch einmal Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau ans Mirkophon. Sie bat um die juristische Prüffrist von einem halben Jahr, welche die Verwaltung vorgeschlagen hatte und wies noch einmal auf allseits steigende Kosten vor allem im Stadtausbau (Brücken und andere Vorhaben) in Leipzig hin.

    Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Parteilos). Foto: L-IZ.de
    Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Parteilos). Foto: L-IZ.de

    Mit Blick auf die langfristigen Folgen der Entscheidung bat die Dezernentin: „Lassen Sie uns das rechtssicher abprüfen, wie wir das alles regeln und sicherstellen können, dass es keine Auswirkungen auf den zukünftigen Zustand unserer Straßen hat.“

    Sven Morlok (FDP) stellte sich den Aussagen Dubraus entgegen, dass es einen Zusammenhang zwischen Brückenbauplänen in Leipzig und der Straßenausbausatzung gäbe. „Wir reden hier über ein bis zwei Promille des Gesamthaushaltes“, so Morlok.

    Zwischenzeitlich entwickelte sich die Diskussion eher in eine Art Kesseltreiben, welches durch stark emotionalisierte Ortschaftsvertreter und CDU vorangetrieben wurde. Unter dem Fehlen es Finanzdezernenten Torsten Bonew (CDU) – wie die Grünen monierten – stand aufseiten der Verwaltung vor allem Dubrau in der Kritik, als sie andere Investitionsvorhaben Leipzigs erwähnt hatte und um die Prüfungsfrist gebeten hatte. Die Ortsvorsteher verlangten mehrfach die Abstimmung des CDU-Antrages und buhten teils, wenn mahnende Worte erklangen. Gegen Ende versuchte es Sören Pellmann (Linke) auf die einfache Formel „Wir haben das Geld, es ist ok, wenn man jetzt den Bürgern etwas davon zurückgibt“, zu bringen.

    Burkhard Jung bestand am Ende im finalen Wort vor der Abstimmung darauf, dass es nicht eine so einfache Entscheidung ist, als dass man sie einfach mal so treffen könne – zumal sie für Jahrzehnte gültig werden würde. Weshalb er dringend darauf hinwies, dass die rechtliche Prüfung der Förderveränderungen mit dem Land Sachsen dringend zu prüfen seien und die sechs Monate wichtig wären. Zumal Leipzig eben nicht den Schulausbau geklärt habe und sich zudem gerade die Finanzausgleichsgesetze in Land und Bund verändern.

    „Natürlich müssen Sie dies entscheiden, doch ich muss Sie darauf hinweisen, was es für Folgen für zukünftige Haushalte haben könnte“, so Jung, der sich gleichzeitig erneut hinter seine von der CDU stark attackierte Baudezernentin stellte. Er selbst stehe aus vielen Gründen natürlich hinter dem Vorschlag der Verwaltung, hier noch einmal gründlich zu prüfen, wie die Auswirkungen einer derart weitreichenden Entscheidung sind.

    Am Ende stimmte der Rat mit den Stimmen ohne die Grünen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion. Damit entfiel der Änderungsantrag der Verwaltung – die Straßenanrainer in Leipzig werden somit wohl ab dem 1. Januar 2018 von Zuzahlungen bei Straßenausbauten verschont. Nach dem Beschluss leerten sich die Bänke der Ortsteilvertreter relativ rasch und gründlich.

    Video aus dem Stadtrat Leipzig, 18.04.2018, Quelle: Livestream Stadt Leipzig

    Die Debatte zur Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist voll entbrannt

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