Artikel zum Schlagwort Straßenausbaubeitragssatzung

Juristische CDU-Posse auf Kosten der Steuerzahler?

Foto: Alexander Böhm

Die Einstellung des von der CDU-Fraktion angestrengten und von der Fraktion Die Linke unterstützten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister kommt nicht überraschend. Nachdem die Fraktionen von CDU und Linken im September auf öffentliche Anfragen im Stadtrat erfuhren, dass sich das Verfahren zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Prüfung bei der Landesdirektion befindet, wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 4. Dezember 2018 mitgeteilt, dass die Vorlage der Ratsversammlung im Januar 2019 zugeleitet werden wird. Weiterlesen

2019 – was kommt?

Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst. Weiterlesen