Der Stadtrat tagt: Warum hat OBM Jung noch keine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt?

Für alle LeserVideoFairer Kostenausgleich oder perfides Raubrittertum der Moderne? Hinter dem sperrigen Wortungetüm „Straßenausbaubeitragssatzung“ verbirgt sich die nicht selten saftige Geldforderung von Kommunen, mit denen sie Anlieger am Ausbau von Straßen beteiligt.

Im April 2018 hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion die Abschaffung der umstrittenen Zwangsgebühr ab 2019 beschlossen. Somit sollte die Stadt alle Kosten für Ausbau und Reparatur von Straßen künftig aus eigener Kraft und mit Landesmitteln stemmen.

Nicht nur sollte so der verbesserten Haushaltslage Leipzigs Rechnung getragen werden, zugleich erhoffte man sich eine Umgehung zermürbender Streitigkeiten mit Anrainern, die sich allzu oft juristisch gegen eine Beteiligung wehrten. Gerade Eigenheimbesitzer gerieten durch den Zwangsbeitrag oft finanziell in die Bredouille.

Die CDU-Fraktion kritisierte nun, dass die vom Stadtrat bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Auftrag gegebene Satzung zur Aufhebung des Beitrages, die bis 30. Juni vorliegen sollte, noch immer auf sich warten lässt.

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete die Anfrage der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, warum die Aufhebungssatzung bis heute nicht vorliegt, mit der notwendigen Einbeziehung der sächsischen Landesdirektion in den Abstimmungsprozess.

Die Kommunalaufsicht, deren Stellungnahme bisher ausstünde, müsse zum Ausschluss eines Risikos in den Prozess involviert werden, denn die Haushaltssituation Leipzigs könnte unter dem finanziellen Druck anderer Verpflichtungen wie etwa Schul- und Kitabauten einer Aufhebung des Zwangsbeitrags möglicherweise entgegenstehen.

Auch abgabenrechtlich erfordere die Abschaffung der Gebühr für Straßenanlieger einen Systemwechsel. Forderungen aus früheren oder noch laufenden Baumaßnahmen seien bisher nach wie vor in Kraft, betonte die 53-jährige Politikerin und verwies auf das sächsische Kommunalabgabengesetz und die Abgabeordnung.

Stadträtin Sabine Heymann (CDU) kritisierte Dubraus Vortrag dahingehend, dass sie klar auf gestellte Fragen antworten und nicht eine bereits geführte Diskussion wiederholen solle.

Andreas Geisler, (SPD) schaltete sich in die Diskussion ein und wollte wissen, ob betroffene Anlieger bis zur Stellungnahme der Landesdirektion weiter im Ungewissen bleiben und zur Kasse gebeten würden: „Wenn Sie jetzt mit einer Maßnahme anfangen, haben die Leute Pech gehabt?“

„Der Teufel steckt im Detail“, fasste OBM Jung die Antwort Dubraus zusammen: Der Beschluss zur Aufhebung der Abgabe und damit die Kostenbefreiung gelte für danach neu begonnene Baumaßnahmen, nicht aber für davor durchgeführte. Engelmann gab zu bedenken, dass ein Teil der Stahmelner Straße vor dem Beschluss erneuert wurde und der Löwenanteil danach. Hier sei für die Anwohner unbedingt Gewissheit seitens der Stadt notwendig, ob Kosten auf sie zukommen.

„So ist das“, beendete Jung die Debatte lapidar.

Video Stadtrat vom 19. September 2018

Wann kommt die Aufhebung der Gebühren für den Straßenausbau – die Debatte. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

* Video *StadtratStraßenausbaubeitragssatzung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Vom 21. – 23. November im Westflügel: Frauen in gehobenen Positionen
Samira Wenzel, Franziska Merkel, Stefan Wenzel. Foto: Stefan Hurtig

Foto: Stefan Hurtig

Diese Show beschäftigt sich mit komplizierten Hebefiguren und erfolgreichen Frauen. Unterhaltsam, emanzipierend und provokativ. Wir wagen den Versuch, bedienen uns bekannter Frauenfiguren und ihren Tieren und fragen uns: Warum ist Erfolg männlich und Emotion weiblich? Und wer steht eigentlich hinter der liebenden Frau, hinter dem starken Mann? Die Familie, die Gewohnheit oder Zeus im Rinderkostüm?
Am 22. November im Gohliser Schlösschen: Komödien Harmonists
Komödien Harmonists. Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Am Beginn der Komödien Harmonists steht die Erfolgsproduktion „Capriolen - Eine Lindenauer Palastrevue“ an der Musikalischen Komödie Leipzig. Darin verkörpern die fünf Herren des Ensembles seit 2016 die originalen Comedian Harmonists zu Beginn ihrer Karriere. Schon während der Revue-Proben ist man sich einig: „Da geht mehr!“ Also wird langsam und stetig das Repertoire erweitert und ein fester Pianist für das Ensemble gesucht. Dieser „Pianist“ wird dann eine Pianistin: Kyung Hee Kim.
Viola da gamba und Cembalo: Leipziger Originalinstrument der Bach-Zeit erklingt im Sommersaal

Foto: Todo Groth

Am Sonntag, dem 17. November, 15 Uhr, steht die Viola da gamba im Fokus eines Kammerkonzerts im historischen Sommersaal des Bach-Museums Leipzig. Gambist Hartwig Groth und Cembalistin Mimoe Todo musizieren unter anderem Sonaten von Johann Sebastian Bach und dessen Sohn Carl Philipp Emanuel. Tickets sind an der Tageskasse sowie an allen bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich.
Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Puppentheater Premiere »Oh, wie schön ist Panama« am 22. November
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Wen das Fernweh packt, wen die Sehnsucht nicht mehr loslässt, der sollte sich tunlichst auf den Weg machen und das Land seiner Träume suchen. Nicht anders geht es da dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären – diesen sympathischen lebensbejahenden Alltagsgenießern aus dem Janosch Universum.
Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?
Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBesonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.
CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand
Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.
An der Kreuzung Rödelstraße sind keine Änderungen geplant und der Schleußiger Weg bleibt Zukunftsmusik
Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDerzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.
Der größte Crash aller Zeiten: Warum ein nicht reformiertes Geldsystem in nächster Zukunft scheitern muss
Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Video ist Marc Friedrich happy: Das neue Buch, das er zusammen mit Matthias Weik geschrieben hat, ist gleich auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestseller-Liste gelandet. Die beiden sind Vermögensberater. Und im zweiten Teil des Buches erzählen sie auch, was sie Menschen mit Vermögen jetzt raten, wie sie es irgendwie noch sicher anlegen können. Denn dass das Hazard-Spiel der Finanzpolitik noch lange gutgehen kann, das glauben die beiden jetzt nicht mehr.
Wirtschaftsdezernat will bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für Leipzigs Landwirtschaftsflächen vorlegen
Leipzig wächst auf wertvollstem Ackerboden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Die Überschuldung Leipziger Haushalte ist wieder ein wenig gesunken
Überschuldungsquoten auf Kreisebene. Karte: Creditreform

Karte: Creditreform

Für alle LeserRegelmäßig veröffentlicht die Creditreform zusammen mit den Tochterunternehmen Creditreform Boniversum GmbH und microm GmbH aktualisierte Zahlen zu überschuldeten Privatpersonen in Deutschland. Deren Zahl ist ist erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen, konnte am Donnerstag, 14. November, auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Nach Jahren macht sich endlich die bessere Arbeitsmarktlage bemerkbar. Aber am Horizont wird es gleich wieder finster.
Am 22. November: „Volk ohne Raum“? – Vortrag und Diskussion im Zeigner-Haus
Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Der Erich-Zeigner-Haus e.V. lädt am 22. November ab 18 Uhr in seine Räumlichkeiten in Leipzig-Plagwitz zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. „Mythos ‚Volk ohne Raum‘ – Von der Weimarer Republik bis heute“ heißt die Veranstaltung, in deren Zentrum die Auseinandersetzung mit der Denkfigur „Volk ohne Raum“ stehen soll.
Am 24. November Schauspiel Leipzig: „Fluss, stromaufwärts“ (UA) von Alexandra Pâzgu
© Schauspiel Leipzig

© Schauspiel Leipzig

Die Autorin Alexandra Pâzgu setzt die Figur des rumänischen Übersetzers Tino mitten hinein in die zeitgenössischen europäischen Diskursströmungen über Migration, Integration und Identität. Gleich einem Lachs lässt sie ihre Protagonisten gegen den Strom schwimmen. Und ein Lachs tritt auch auf – in ebenso fluider Verfasstheit wie die Gedankengänge Tinos, der im rumänischen und im deutschen Sprachraum gleichermaßen Wurzeln geschlagen hat. Er ist Suchender und Getriebener, gehört einer noch jungen Generation an, die ohne Kalten Krieg erwachsen geworden ist und sich mit dessen Spuren trotzdem permanent beschäftigt sieht.
Kleine Kartografie der Macht – und wie sie sich (scheinbar) verändert
Das ist unser Land! Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle LeserLehrjahre sind keine Herrenjahre, heißt es, und das stimmt auch, denn die Herrenjahre sind die Jahre, in denen regiert wird. In Sachsen ist die CDU seit 29 Jahren an der Macht. In der DDR herrschte die SED 40 Jahre lang. Und in Bayern stellt die CSU seit 62 Jahren den Ministerpräsidenten. Aber das alles ist nichts gegen Delaware County im Bundesstaat Pennsylvania. Dort regierten die Republikaner seit dem Bürgerkrieg. Und das heißt: seit über 150 Jahren.
Das Grundproblem des Auwaldes ist das fehlende Wasser
So sieht in der Nordwestaue nur noch die unbegradigte Weiße Elster aus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDen Forstwirtschaftsmaßnahmen liegt kein wirkliches Entwicklungskonzept zugrunde. Obwohl die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem genau das priorisieren. Seit Ende 2018 gibt es zwar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer wieder eine neue Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept für die zukünftige Auenentwicklung diskutieren soll. Aber derweil soll fleißig weiter gefällt werden.