Mit sofortiger Wirkung: Stadt Leipzig verhängt Haushaltssperre

Mit Wirkung zum heutigen 27. April 2018 hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew für die Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden im Ergebnishaushalt pro Amt nur 70 Prozent des veranschlagten Budgets freigegeben. Lediglich die zentralen Budgets (Personal, Mieten etc.) sind zu 90 Prozent freigegeben. Die einschneidende Maßnahme ist nötig, um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.

Angesichts anhaltender Kostensteigerungen bei gesetzlichen Pflichtaufgaben und dem erheblichen Mittelbedarf für dringende Investitionen in die soziale Infrastruktur droht andernfalls eine Schieflage im Haushalt.

„Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit“, erläutert Torsten Bonew.

„Insbesondere hinsichtlich der Liquidität, also der tatsächlich verfügbaren Finanzmittel, sehe ich keinerlei Spielräume mehr. Daran ändern auch Überschüsse im Ergebnishaushalt nichts, das ist die Krux der kommunalen Doppik. Jetzt kommt es darauf an, die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten und bei den Investitionen streng zu priorisieren. Viele andere Projekte mögen wünschenswert sein, aber aktuell sind sie nicht finanzierbar.“

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Haushaltssperre

Es gibt 2 Kommentare

@Mathias
Nun, nachdem die LVZ schon mal den OB am 24.4.2018 u.a. mit dem Satz: “Die Leipziger SPD zeigte sich von Jungs Bewerbung völlig überrascht.” nach Berlin verabschiedet hat
(aktuell hat der Artikel(*) in der Rubrik “Lokales/ Wechsel nach Berlin” das Datum 00:51 27.04.2018, die sehr erhellenden ‘Kommentare’ von inkompetent bis ‘geldgeil’, beginnen ab 24.4.18 6:00 Uhr und Bewerbung ist ja nun mal etwas grundsätzlich anderes als ein Vorschlag anderer),
und sofort noch eine Umfrage bei ihren Lesern startete: “Soll Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Leipzig bleiben?”, die ihm dann auch sehr schnell zu 60% den Wechsel nach Berlin gönnten (1% kam in den nächsten Tagen dazu),
könnte man schon denken, dass das mit der ‘konservativen Revolution’ sehr ernst gemeint ist.

*) http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wird-Leipzigs-OBM-Burkhard-Jung-neuer-Sparkassen-Praesident

PS: Ob aber die Haushaltssperre des stellvertretenden OB (CDU) etwas mit den Auflagen der Landesdirektion Sachsen als nachgeordnete Behörde des Sächsischen Staatsministerium des Innern und den Modalitäten der Kreditaufnahme zu tun hat oder doch direkt irgendwelche bayrischen Beamtenversorgungs- Immobilienfonds u.ä. noch mehr in Leipzig ‘investieren’ wollen, weiß ich auch nicht., scheint ja aber auch alles sehr überraschend zu kommen..

In der Wirkung werden aber wohl soziokulturelle und gesellschaftlich engagierte Projekte zuerst von der Kürzung betroffen sein, irgendwie Ziel doch erreicht, könnte man meinen. Aber Schuld sind ja eh’ die Flüchtlinge.