Zur aktuellen Debatte mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Haushaltssperre im Bund, erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Das Urteil hat Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen, in deren Etats bereits riesige Lücken bei der Daseinsvorsorge haben. Bundesländer haben vergleichbar Mittel aus dem Vorjahr anders verplant und in Sonderfonds überführt. Es ist eine recht eigene volkswirtschaftliche Ansicht, dass das was über Generationen halten soll, etwa Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder – in einem Haushaltsjahr bezahlt werden muss.
Nach dem Urteil ist klar, ein „Weiter so“ und ein Festhalten an der so genannten Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene birgt die Gefahr einer Rezession. Spätestens jetzt müssen die Alarmglocken schrillen bei allen, welche nicht am neoliberalen Kampfbegriff der Schuldenbremse festhalten wollen. Diese Schuldenbremse ist eine Bremse für Investitionen und Zukunft. Es geht um die Zukunft auch meiner Kinder und Enkelkinder!
Die Schuldenbremse muss aus sowohl aus dem Grundgesetz wie aus der Sächsischen Verfassung gestrichen werden. Kurzfristig schlagen wir vor, dass für 2024 die Notfallklausel der Schuldenbremse in Kraft gesetzt wird, um die besonderen Belastungen aus Ukraine-Krieg, Inflation und den staatlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Energiepreisen zu stemmen. Es muss angesichts der Notlage in Bildung, Pflege, Wohnungsnot und Klimaschutz ein verlässlicher Investitionsplan geschaffen werden.
Gleichzeitig müssen auch die anderen Aufgaben des Staates, ob Altersversorgung, Gesundheit, soziale Landschaft, Bildung oder die Staatsverwaltung, weiter auf hohem Niveau funktionieren.
Wer, wie FDP und Konservative, vor allem da kürzen will, was im Land für den sozialen Zusammenhalt sorgt, will nichts verstehen oder gar anarchokapitalistische Zustände: So, wenn jetzt der Bundesfinanzmister eine Haushaltsperre für alle Bundesausgaben verhängt und seine FDP vorschlagen lässt, insbesondere im sozialen Bereich kürzen zu wollen. Das macht deutlich, welcher Zeitgeist in dieser Bundesregierung steckt. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden!“
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