Artikel vom Samstag, 26. Mai 2018

Brisante Sprachverweigerung in einer sächsischen Innenausschusssitzung

Was hatten vermummte sächsische Polizisten bei G20-Demonstrationen in Hamburg zu suchen?

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserMan darf es zumindest seltsam nennen, was einige sächsische Polizeibeamte bei den G20-Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hamburg so trieben. Aber viel seltsamer noch ist das Schulterzucken der Regierungspartei CDU, die gar nichts dabei findet, dass sich sächsische Polizisten vermummt unter vermummte Demonstranten mischen. Und dann? Eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags sollte das am Freitag, 25. Mai, klären. Weiterlesen

Fördermittel in der nötigen Menge fehlen

Leipzigs WLAN-Pläne liegen erst einmal auf Eis

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten. Weiterlesen

Der Termin 2019 ist völlig inakzeptabel

Linke und Grüne fordern baldige Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDiskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung. Weiterlesen

Der eigentliche Grund für die Haushaltssperre

Leipzig will jetzt ein Schulbauprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro stemmen

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne. Weiterlesen

Sachsens Radverkehrspolitik

Aus Sicht der Grünen sollte Radverkehr zur Chefsache des sächsischen Verkehrsministers werden

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist nicht nur in Leipzig so. Ganz Sachsen hat einen erheblichen Nachholbedarf beim Bau von Radwegen. Viel zu langsam hat die sächsische Staatsregierung auf den wachsenden Bedarf an sicheren Radwegen im Land reagiert. Ein Thema, mit dem sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, intensiv beschäftigt. Und selbst die vorhandenen Fördermittel werden nicht ausgeschöpft. Weiterlesen