Fördermittel in der nötigen Menge fehlen

Leipzigs WLAN-Pläne liegen erst einmal auf Eis

Für alle LeserKostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen WLAN-Netzes weiter voranzutreiben. Dabei sollen die vorhandenen Netze vereinheitlicht eingebunden werden“, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im März beantragt. Und: „Nach Möglichkeit ist das EU-Förderprogramm ‚WiFi4‘ und ggf. weitere zu nutzen.“

Denn augenscheinlich ist seit 2016, seit die WLAN-Hotspots um den City-Ring eingerichtet wurden, nichts passiert. Aber das hat genau mit der Frage zu tun, die auch schon im Antrag von 2015 steckte: Wer soll das bezahlen? Die Stadt Leipzig kann es gar nicht. Dazu fehlt das Geld. Es hätten also Fördergelder bereitstehen müssen. Zum Beispiel das von den Grünen benannte EU-Programm „WiFI4EU“.

Aber dazu ist die Aussage des Wirtschaftsdezernats eindeutig: „Das von der EU geförderte Programm ‚WiFi4EU‘ mit einer Fördersumme von max. 15.000 Euro pro Kommune ist für das Ziel nicht ausreichend.“

Selbst eine Grundausstattung der Magistralen, die ja als nächster Schritt ins Auge gefasst wurde, ist wesentlich teurer.

Kurz umreißt das Wirtschaftsdezernat jetzt in seiner Stellungnahme zum Grünen-Antrag den Sachstand beim Traum von einem kostenlosen WLAN-Netz in Leipzig.

„Im Jahr 2016 errichtete die LVV mit Ihren Tochterunternehmen ein freies WLAN an Haltestellen entlang des Innenstadtrings sowie auf dem Leipziger Markt. Dabei wurden die Access Points in vorhandener städtischer Infrastruktur, etwa im Leistungsnetz und Betriebsmitteln (Haltestellen, Stromkästen usw.) der Leipziger Gruppe, Straßenlaternen, Stadtmöbeln und bei mitwirkenden Partnern installiert. Dieses Netz steht bis auf weiteres zur kostenlosen Nutzung bereit. Die installierte Infrastruktur umfasst gegenwärtig 118 Hotspots. Die technische Betreuung dieser Infrastruktur erfolgt derzeit durch die HL komm GmbH und LVB. Damit ist der Kernbereich Leipzigs mit freiem WLAN versorgt“, betont das Dezernat.

Aber wenn sich die Fördermittelsituation nicht ändert, wird es dabei bleiben.

Denn: „Im Rahmen der Erarbeitung einer WLAN-Strategie für die öffentliche Nutzung, wurde die Erweiterung des bestehenden WLAN-Netzes entlang der Magistralen und im kompletten Innenstadtbereich skizziert, erste Förderprogramme evaluiert sowie mögliche Partnerschafts- und Refinanzierungsmodelle erarbeitet. In Umsetzung von Beschlusspunkt 2 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 01.02.2017 zum Änderungsantrag ÄA-02 zum Antrag A0066/17/18 wurden diese Aktivitäten zurückgestellt und aktuell nicht weiterverfolgt. Laut der LVV ist absehbar, dass der Betrieb des bestehenden WLAN – insbesondere aber die Erweiterung – ohne eine übergeordnete Strategie, Beteiligung weiterer Partnern, sowie Einsatz von Fördermitteln nicht wirtschaftlich ist.“

Aber man will dranbleiben. Vielleicht ändert sich die Situation ja mal: „Das Amt für Wirtschaftsförderung wird Fördermöglichkeiten und Aktivitäten weiterverfolgen und koordinieren.“

Und so schlägt das Wirtschaftsdezernat vor, einfach beim alten Beschluss von 2015 zu bleiben: „Der Beschluss der Vorlage VI-A-01846 ‚Öffentliches und freies City-WLAN-Netz für Leipzig‘, ein WLAN-Netz ohne städtischen Zuschuss zu errichten, wird weiter verfolgt.“

Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

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