Die Staatsregierung plant im neuen Doppelhaushalt auch massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft es die projektbezogene Förderung: Hier werden die Mittel von 3,65 in 2024 auf nur noch 2,15 Millionen Euro […]
Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]
Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]
Am Montag, dem 7. April, legte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den – noch vorläufigen – Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 vor. Ein Abschluss, der einerseits ein wenig Freude erzeugt, weil Leipzig – wieder einmal – einen Jahresabschluss im Plus vorgelegt hat. Aber dahinter steckt eben auch die leise Erkenntnis, dass die Stadt ihre dringend notwendigen […]
Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]
Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]
Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]
Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]
Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]
Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]
Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]
Es ist alle zwei Jahre das große Schaulaufen, bei dem die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen oder die Fraktionsvorsitzenden selbst einmal ordentlich poltern, mahnen und mutmaßen dürfen. Und das haben sie in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Januar, in der Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026 auch alle eifrig getan. Jede Rednerin, jeder Redner hatte 10 Minuten […]
Es ist nicht wirklich viel Geld, das durch die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Grundsteuer C zusätzlich in den Leipziger Haushalt fließen könnte. Aber die Wirkung einer solchen zusätzliche Steuer könnte vielleicht sein, dass die Eigentümer der unbebauten Grundstücke dann vielleicht doch zum Bauen animiert werden. Und ganz und gar weist […]
Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]
Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]
Die Leipziger Haushaltsverhandlungen sind in ihre heiße Phase getreten. Und erstmals in dieser Deutlichkeit weist das Finanzdezernat darauf hin, dass es für den Doppelhaushalt 2025/2026 diesmal praktisch keine Handlungsspielräume gibt und sämtliche Haushaltsanträge, die nicht durch Finanzierungsquellen gedeckt sind, abgelehnt werden müssen. Damit ist Leipzig nicht allein, stellt das Dezernat Finanzen fest: „Die kommunalen Haushalte […]
In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]
Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]
Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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