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Freitag, 5. Dezember 2025

Doppelhaushalt 2025/2026

Volker Külow.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Allein bei Sozialausgaben drohen Leipzig ungedeckte Mehrausgaben von 750 Millionen Euro + Video

Irgendwie musste FDP-Stadtrat Sven Morlok noch eine kleine Feldschlacht austragen an diesem 29. Oktober in der Ratsversammlung beim letzten öffentlichen Punkt auf der Tagesordnung. Der Punkt klang erst einmal ganz harmlos: „Überplanmäßige Aufwendungen 2025 nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das „Sondervermögen“ hilft Leipzig nicht mal beim Löcherstopfen + Video

Es kommt genau so, wie es die wirklich informierten Kritiker befürchtet haben: Das so blumig verkaufte Sondervermögen, das der Bund in de nächsten zehn Jahren für Investitionen ausgeben will, wird genau dort eingesetzt, wo bislang funktionierende Förderprogramme zusammengestrichen wurden. Es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Jedenfalls nicht in Sachsen und Leipzig. Genau das nämlich war Inhalt […]

Allein im Sozialdezernat zahlt Leipzig über 350 Millionen Euro für Pflichtaufgaben drauf. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Pflichtaufgaben verschlingen den Leipziger Haushalt: Allein im Sozialdezernat laufen 352 Millionen Euro auf

Mühsam nährt sich das Kaninchen. Aber so langsam wird deutlicher, warum der Leipziger Haushalt derart aus dem Ruder gerät, dass seit zwei Jahren Investitionen nur noch mit immer neuen Schuldenaufnahmen gestemmt werden können und Leipzig trotzdem kaum noch die Haushaltsgenehmigung schafft. Die Linksfraktion hat ja im Stadtrat eine umfassende Anfrage laufen, wo diese Kosten bei […]

Die Panzerspuren im Salzgäßchen, die an den 17. Juni 1953 erinnern.
·Politik·Brennpunkt

Mehr Grün für die Leipziger City: Erste Pflanzungen im Salzgäßchen soll es noch 2025 geben

Das mit dem Beantworten der Stadtratsanfragen durch die Stadtverwaltung klappt immer besser, nachdem es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder ärgerliche Wortmeldungen aus den Ratsfraktionen dazu gegeben hatte. Am 24. September waren es so viele beantwortete Anfragen, dass manche interessante Information fast unterzugehen drohte. Etwa die zu einer Anfrage der SPD-Fraktion, wann es denn endlich […]

Clemens Schülke.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Von den Kürzungen im Haushalt 2025 sind auch Radwege, P+R-Plätze und der Auwald betroffen + Video

Den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 bekam Leipzig nur mit Ach und Krach und vielen Auflagen genehmigt. Aber dafür musste die Stadt schon vorher eine Streichliste im Umfang von 27 Millionen Euro für 2025 vorlegen. Und die umfasste auch wichtige Projekte aus dem Klimaschutz, dem Auenschutz und der Klimawandelanpassung. Die Linksfraktion wollte genau wissen, welche Projekte das […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erste Ergebnisse zur Grundsteuer C soll es im November geben + Video

Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wer lebt da eigentlich über die Leipziger Verhältnisse? + Video

Eine der brennenden Fragen, die in letzter Zeit im Leipziger Stadtrat gestellt wurden, kann wahrscheinlich nie wirklich umfassend beantwortet werden. Obwohl sie ins Mark der Leipziger Stadtfinanzen trifft und in die heillosen Probleme, die mit einem immer mehr aus dem Ruder laufenden Haushalt auf die Stadt zukommen. Gestellt hatte die Anfrage die Linksfraktion: „Auswirkungen der […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Spätestens 2030 fliegt Leipzig der Haushalt um die Ohren + Video

Solche Debatten, wie sie am 24. September im Leipziger Stadtrat geführt wurden, werden derzeit in fast allen Städten Deutschlands geführt. Die Haushalte laufen aus dem Ruder, die Ausgaben – insbesondere die Sozialausgaben – steigen ungebremst, während die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Am Horizont steigt ein Gespenst auf, das mittlerweile Generationen von Politikern und Wählern immer wieder ignoriert […]

Sylvia Herbst-Weckel.
·Politik·Leipzig

Sperre bei Leipzigs Investitionen: Grüne verlangen vom OBM eine richtige Prioritätenliste

Das Investitionsmoratorium von Finanzbürgermeister Torten Bonew hat in mehreren Fraktionen für berechtigten Unmut gesorgt. Denn damit griff er direkt in die Haushaltshoheit des Stadtrates ein, die mit den Sparauflagen des OBM sowieso schon heftig infrage gestellt ist. Aber das Moratorium schaffe noch mehr Unsicherheit, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Herbst-Weckel. Denn welche Projekte […]

Torsten Bonew (Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen) im Leipziger Stadtrat am 19.09.2024
·Politik·Leipzig

Leipzigs Haushalt genehmigt: Finanzbürgermeister verhängt sofort wieder eine Haushaltssperre

Am Montag, dem 22. September, erhielt Leipzig zwar endlich – ein halbes Jahr nach Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 – den Genehmigungsbescheid durch Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Doch das sorgt überhaupt nicht dafür, dass jetzt Entspannung einkehrt. Im Gegenteil. Am Dienstag, dem 23. September, verhängte Finanzbürgermeister Torsten Bonew sofort wieder eine Haushaltsspere. Und OBM […]

Franziska Riekewald spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Haushaltsrecht des Stadtrates ignoriert: Linksfraktion beantragt die Aufhebung von Bonews Investitionsmoratorium

Was das Leipziger Finanzdezernat am Montag, dem 15. September, als Meldung zu einem „Investitionsmoratorium zur Stabilisierung der Finanzsituation“ herausgegeben hat, war nicht nur in dieser Art einmalig in der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es war genauso kryptisch. Und hat postwendend den Ärger der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat auf sich gezogen. Denn bis jetzt gibt es […]

Ein im Dekonstruktionscafé entstandener Roboter. Foto: Kulturwerkstatt KAOS
·Politik·Engagement

KAOS startet Spendenaufruf für DeKonstruktions-Café 2025: Verzögerter Haushalt bringt Kinderprojekte ins Wanken

Die aktuelle Haushaltssperre aufgrund des immer noch nicht genehmigten Leipziger Haushalts für 2025 und 2026 hat überall dort Folgen, wo eigentlich genehmigte Mittel für Initiativen und Vereine nicht freigegeben werden können. Das betrifft auch die Kulturwerkstatt KAOS mit ihrer Werkstatt Drin’n’Drauszen im Haus Wasserstraße 18. Diese ist seit acht Jahren ein kreativer Freiraum für Kinder, […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auf Leipzig kommen jetzt erst recht harte Einspar-Zeiten zu + Video

27,5 Millionen Euro sollten es werden, 26,1 Millionen Euro sind es am Ende geworden, die dann am 27. August in der Informationsvorlage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew standen, um die der Doppelhaushalt 2025/2026 gekürzt werden soll. Zusammengekratzt in allen Dezernaten. Und vielleicht der gerade noch nötige Beitrag, dass die Landesdirektion Sachsen in den nächsten Wochen den […]

·Politik·Leipzig

Verwaltungsdezernat antwortet den Grünen: Leipzig ist strukturell unterfinanziert

Torsten Bonew macht eigentlich einen nüchternen Job als Finanzbürgermeister. Doch was rund um den Doppelhaushalt 2025/2026 passiert, hat auch er noch nicht erlebt. Die Landesdirektion macht Druck, die Ausgaben im Haushalt zu kürzen, weil zur Genehmigungsfähigkeit noch 100 Millionen Euro fehlen. Aber woher nehmen, ohne die Stadt lahmzulegen? So entbrannte vor der Sommerpause eine regelrechte […]

Lastenradstation am Südplatz. Archivfoto: Steffen Peschel
·Wirtschaft·Mobilität

Pause fürs Transportradmietsystem: Wird Leipzigs Lastenradverleih von der Haushaltssperre verschluckt?

Ein ungenehmigter Haushalt bedeutet Stillstand. Hunderte kleiner und großer Projekte können nicht fortgeführt werden. Stadtratsbeschlüsse werden ab absurdum geführt, wenn die benötigten Gelder nicht freigegeben werden dürfen. Oder gar nicht erst geplant sind. Oder eben auch in der entscheidenden Stadtratssitzung im März abgelehnt wurden. So wie der SPD-Antrag, ein flächendeckendes Fahrradverleihsystem zu schaffen, das auch […]

Auftakt zum Stadtradeln 2022.
·Politik·Engagement

Ökolöwe wirbt um Spenden: Leipziger Haushaltssperre gefährdet reihenweise wichtige Projekte

Im März hat der Stadtrat den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Doch bis heute hat ihn die Landesdirektion Sachsen nicht genehmigt. Das hat Folgen – gerade für Vereine und Initiativen, die Projektgelder aus dem städtischen Haushalt bekommen. Die Gelder sind blockiert. Auch beim Leipziger Ökolöwen, bei dem jetzt mehrere wichtige Projekte auf der Kippe stehen – […]

Ulrich Hörning (SPD), Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, im Leipziger Stadtrat am 25.06.25.
·Politik·Leipzig

Keine externen Berater für die Personaleinsparungen bei der Stadtverwaltung: Wie geht es jetzt weiter, Herr Hörning? + Video

Die Stadt Leipzig muss sparen, auch beim Personal. Im Doppelhaushalt 2025/26 wurde ein umfangreicher Stellenabbau beschlossen, zu dem verschiedene Zahlen kursieren. Dazu wollte sich die Stadt Leipzig externe Berater an Bord holen. Diese sollten die aktuellen Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Verwaltung, insbesondere die Fachbeigeordneten, bei der Umsetzung von Konsolidierungsprojekten unterstützen. Insgesamt ging es um ein […]

Euro- und Centstücke, die aus einem Beutel heraus aufgehäuft liegen.
·Politik·Leipzig

Freiwillige Haushaltssicherung: Leipzig will weitere Einsparungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro hinbekommen

Rund 50 Millionen Euro habe man schon zusammengekratzt, sagte in der letzten Ratsversammlung Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber die Sparanstrengungen müssen weiter gehen. Die Landesdirektion macht Druck. Andere Landkreise und Kreisfreie Städte habe längst einen genehmigten Haushalt. Leipzig wird ihn in wohl erst nach der Sommerpause bekommen. Wenn OBM und Finanzbürgermeister noch mehr Einsparungen nachweisen. 27,5 […]

Neues Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie eine Diskussion um knapp 500.000 Euro die Finanzmisere der Stadt Leipzig sichtbar macht + Video

Armes Leipzig. Mit Ach und Krach haben Verwaltung und Stadtrat für die Jahre 2025 und 2026 einen Haushalt zusammengeschnürt, der aus Sicht der Stadt eigentlich genehmigungsfähig ist. Beschlossen hat ihn der Stadtrat im März. Genehmigt hat ihn die Landesdirektion bis heute nicht. Stattdessen werden immer neue Konsolidierungsprogramme nachgeschoben. Und am 26. Juni ging es in […]

Aktuelle Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Baustellen 2026: Leipzig muss immer mehr Baumaßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschieben

Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]

Porträt Michael Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den […]

Außenansicht des Plenarsaals des Sächsischen Landtags mit Blick auf die Dresdner Altstadt. Foto: SLT/Oliver Killig
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt kann beschlossen werden: Minderheitsregierung findet Kompromiss mit Grünen und Linken

Schon als die sächsische Minderheitsregierung zu Beginn des Jahres ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorstellte, war klar, dass er so nie und nimmer beschlossen werden würde. Um eine Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Koalition von CDU und SPD die Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen in der Opposition. Und die pochten logischerweise darauf, […]

Vorstellung des Reparaturbonus im Mai 2022 in Leipzig mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und dem damaligen Umweltminister Wolfram Günther.
·Wirtschaft·Verbraucher

Reparaturbonus auf der Streichliste: Leipzigs Grüne fordern den OBM zum Aktivwerden auf

Mit dem Beschluss zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 ist die sächsische Staatsregierung schon so spät dran wie keine Regierung seit 1990. Das hat nicht nur mit dem Wahlausgang 2024 und der mühsamen Installation einer Minderheitsregierung zu tun, sondern auch mit einer Finanz-Philosophie, die viel mit „schwäbischer Hausfrau“ und Rasenmäher zu tun hat, aber wenig mit der […]

Wenn Sachsen seine letzten paar Kröten zählt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Gruppe Leipzig im PEN-Deutschland: Die Kürzungen für Literatur und Kunst in Sachsen sind dramatisch

Die aktuelle Staatsregierung in Sachsen hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 einen Kürzungshaushalt vorgelegt, bei dem mit dem Rasenmäher regelrecht durch alle Ressorts gegangen wurde. Ohne Rücksicht auf Verluste. Und das trifft am Ende vor allem jene Ausgaben, von denen auch Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen abhängig sind. Auch die eh schon karge Literaturförderung, wie jetzt die […]

Claudia Maicher.
·Politik·Sachsen

Claudia Maicher kritisiert Kürzungspläne der Staatsregierung: Rotstift bedroht auch Leipziger Kultureinrichtungen

Die sächsische Minderheitsregierung will – neben anderen elementaren Bereichen – auch der Kultur mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erhebliche Fördermittel entziehen und dabei auch die Mitfinanzierung herausragender Leipziger Kulturangebote wie DOK Leipzig und Bachfest zurückfahren. Das ist Ergebnis einer Kürzungspolitik mit dem Rasenmäher, hinter der kein sichtbares Konzept steckt, wohin sich Sachsen eigentlich entwickeln soll. Stattdessen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

·Politik·Sachsen

Haushaltsentwurf: Aidshilfen in Sachsen sehen ihre Existenz bedroht

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 gefährden nach eigenen Angaben die Existenz der sächsischen Aidshilfen. CDU und SPD wollen die Fördermittel in diesem Jahr auf 80 Prozent und im kommenden Jahr auf 50 Prozent der bisherigen Gelder senken. Unterstützung für die Aidshilfen kommt von den Grünen: Sie wollen die Fördermittel erhöhen. „Der aktuelle Haushaltsentwurf würde […]

·Politik·Engagement

Gegen die Kürzungspläne: Grüne und Linke wollen deutlich mehr Geld für Sachsens Tierheime

Die sächsischen Tierheime sind offenbar in ihrer Existenz bedroht – und demnach auch alle, die in solchen Einrichtungen unterkommen. Verantwortlich ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26. Dort sind massive Kürzungen vorgesehen. Tierheime schlagen Alarm; Linke und Grüne stellen sich gegen die Pläne – und fordern sogar mehr Geld als bisher. Die Zuschüsse für sächsische […]

Auch bei sächsischen Integrationsprojekten drohen massive Kürzungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Durch Kürzungen im Landeshaushalt droht ein landesweites Projektsterben

Welche Ziele die sächsische Minderheitsregierung mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 tatsächlich verfolgt, ist dem Haushaltsentwurf nicht zu entnehmen. Sparen allein kann kein politisches Ziel sein. Schon gar nicht, wenn wichtige Integrationsprogramme dabei mit dem Rotstift zusammengestrichen werden. Auch die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit sind alarmierend, warnt der Sächsische Flüchtlingsrat. Die […]

Franziska Schubert.
·Politik·Sachsen

Investieren statt kaputtsparen: Grüne fordern Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/2026

Etwas anderes als Kürzen und Streichen scheint der neuen Koalition von CDU und SPD in Sachsen zum Doppelhaushalt 2025/2026 nicht eingefallen zu sein. Die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Gleichzeitig wissen aber die Koalitionäre, dass Sachsen durch seinen Sparkurs in den vergangenen Jahren sowieso schon in einem riesigen Investitionsstau steckt. Eigentlich müsste jetzt massiv investiert […]

Grafik zum Jahresabschluss.
·Politik·Kassensturz

Auf dem Papier im grünen Bereich: Leipzig schafft auch 2024 einen positiven Jahresabschluss

Am Montag, dem 7. April, legte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auch den – noch vorläufigen – Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 vor. Ein Abschluss, der einerseits ein wenig Freude erzeugt, weil Leipzig – wieder einmal – einen Jahresabschluss im Plus vorgelegt hat. Aber dahinter steckt eben auch die leise Erkenntnis, dass die Stadt ihre dringend notwendigen […]

Sächsischer Landtag und blauer Himmel mit Wolken, Außenaufnahme.
·Politik·Sachsen

Generationengerechtigkeit oder Kahlschlag? Entwurf zum sächsischen Doppelhaushalt im Landtag

Wer gedacht hatte, mit dem zuvor als Kultusminister eher zögerlich agierenden Christian Piwarz als neuem Finanzminister in Sachsen würde sich irgendetwas an der Finanzpolitik der Staatsregierung ändern, der wurde am Donnerstag, dem 3. April, eines Besseren belehrt. Die Saiten, die er in seiner Einbringungsrede im Landtag anschlug, waren dieselben wie bei seinen Vorgängern Georg Unland […]

Geldbeutel und Münzen, Symbolbild.
·Politik·Leipzig

Kürzen statt Bazooka: Finanzbürgermeister möchte ein Haushaltssicherungskonzept über 100 Millionen Euro

Vielleicht bekommt es Leipzig in der Ratsversammlung am 12. März hin, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 zu beschließen, der von der Landesdirektion Sachsen noch mit Ach und Krach genehmigt wird. Aber die Finanzprobleme der Stadt sind damit nicht gelöst. Das rechnerische Millionenminus, das in beiden Jahren übrig bleibt, muss ja irgendwie ausgeglichen werden. Und […]

OBM Leipzigs, Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Deutscher Städtetag schlägt Alarm: OBM Burkhard Jung fordert eine neue, faire Arbeitsgrundlage

Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen. Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte […]

Falk Dossin im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: CDU-Fraktion versucht’s schon mal mit einem Schaufensterantrag zur Leipziger Wärmeplanung + Video

Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für […]

2-Euro-Münze mit Sachsen-Motiv, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Doppelhaushalt 2025/2026: Sachsens Staatsregierung will 25-Milliarden-Haushalt ohne neue Schulden vorlegen

Auch im Freistaat Sachsen werden die Gelder knapp. Und bislang sah es so aus, als würde die neue Staatsregierung den Doppelhaushalt 2025/2026 nur mit einem Milliarden-Minus zusammengebunden bekommen. Aber bei ihrer Haushaltsklausur am 10. und 11. Februar in Roßwein beschäftigte sich das Regierungskabinett intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026. […]

Das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße. Außenaufnahme.
·Politik·Brennpunkt

Klammer Stadthaushalt: Auf einmal steht der Verkauf des Stadtbads wieder im Raum

Jahrelang versuchte Leipzigs Verwaltung vergeblich, einen Käufer für das historische Stadtbad in der Eutritzscher Straße zu finden. 2018 beantragten deshalb die Grünen im Stadtrat, die vergebliche Suche nach einem privaten Investor endlich zu beenden und das historische Bad in städtischer Regie zu entwickeln. 2021 folgte dem auch die Ratsmehrheit. Die Stadt wollte bis 2023 eine […]

Äußere Aufnahme des Ratzelbogens mit seiner hellen Fassade und rotem Schriftzug.
·Politik·Leipzig

Personalengpässe in den Leipziger Bürgerbüros: Grüne warnen vorm Sparen am falschen Ende

Hat Leipzig tatsächlich genug Personal? Oder ist es für eine 600.000-Einwohner-Stadt doch viel zu wenig? Das wird eine der wichtigsten Fragen in den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen zwischen Verwaltung und Stadtrat sein. Denn um den Doppelhaushalt 2025/2026 genehmigungsfähig zu bekommen, will die Verwaltung den aktuellen Stellenpool halten. Was auch bedeutet: Im Bürgerservice gibt es keinen weiteren […]

Franziska Riekewald im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Großes Poltern zum Haushalt 2025/2026 mit großen Zahlen und vielen Mutmaßungen

Es ist alle zwei Jahre das große Schaulaufen, bei dem die finanzpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen oder die Fraktionsvorsitzenden selbst einmal ordentlich poltern, mahnen und mutmaßen dürfen. Und das haben sie in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Januar, in der Stunde zum Doppelhaushalt 2025/2026 auch alle eifrig getan. Jede Rednerin, jeder Redner hatte 10 Minuten […]

Bürgeramt, offizielles Hinweisschild.
·Politik·Leipzig

Leipziger Sparhaushalt 2025/2026: Im Bürgerservice wird es erst einmal nicht mehr Personal geben

Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der […]

Die alte Feuerwache Ost am Polygraphplatz.
·Politik·Brennpunkt

Feuerwache Ost und Kino der Jugend: Streichanträge der CDU-Fraktion sorgen für Entsetzen

Nach und nach wird deutlich, dass die hemdsärmelig von der CDU-Fraktion eingebrachten Einspar-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht das halten, was die konservative Fraktion sich versprochen hat. Viele Einspar-Vorschläge sind gar keine. Und manche dieser Anträge greifen Projekte an, die in den nächsten zwei Jahren angepackt werden müssen, sonst verfallen schlichtweg die Fördergelder – so […]

Gestapelte Münzen in Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzdezernat warnt: Im Doppelhaushalt 2025/2026 gibt es praktisch keine Verhandlungsspielräume

Die Leipziger Haushaltsverhandlungen sind in ihre heiße Phase getreten. Und erstmals in dieser Deutlichkeit weist das Finanzdezernat darauf hin, dass es für den Doppelhaushalt 2025/2026 diesmal praktisch keine Handlungsspielräume gibt und sämtliche Haushaltsanträge, die nicht durch Finanzierungsquellen gedeckt sind, abgelehnt werden müssen. Damit ist Leipzig nicht allein, stellt das Dezernat Finanzen fest: „Die kommunalen Haushalte […]

Blick in die City-Tunnel-Baustelle Markt 2012.
·Politik·Leipzig

Zweiter City-Tunnel: Für das Milliarden-Projekt fehlt noch jede belastbare Prüfung

In der aktuellen Haushaltsdiskussion präsentiert sich die CDU-Fraktion als Einspar-Weltmeister und hat eine regelrechte Streichliste im Umfang von 200 Millionen Euro vorgelegt. Aber gleichzeitig treibt die Fraktion ein Projekt voran, das richtig teuer werden würde und von dem völlig unklar ist, welche Effekte es überhaupt bringen wird: den sogenannten zweiten City-Tunnel. Den ersten bekam Leipzig […]

Skadi Jennicke (Die Linke), Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig. Screenshot: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Skadi Jennicke im Interview: Auch die Kultur schnallt den Gürtel enger + Video

Der nächste Leipziger Doppelhaushalt wird eine Zumutung. Auch für die Kultur. In unseren Jahresendgesprächen mit Leipziger Bürgermeister/-innen sprachen wir auch mit Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke), die der Leipziger Kulturszene in den nächsten beiden Jahren durchaus etwas zumuten muss. Denn auch die Kultur muss verzichten, wenn ein Doppelhaushalt derart knapp am Limit läuft. Noch bevor […]

Ulrich Hörning.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Hat Leipzig tatsächlich 1.000 unbesetzte Stellen?

Leipzig muss sparen. Auch beim Personal. Aber wie dieses Sparen aussehen wird, das ist selbst in den Fraktionen des Stadtrates noch nicht so klar. Die Linksfraktion hatte ja, nachdem OBM Burkhard Jung auch Streichungen von Stellen angekündigt hatte, extra nachgefragt, um irgendwie zu erfahren, welches Personal da eigentlich eingespart werden soll. Denn nicht alle Stellenstreichungen […]

Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Keine Kürzung der Freien Szene: Freie Fraktion kritisiert Streichpläne der CDU

Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]

Torsten Bonew im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26: Finanzbürgermeister Bonew warnt vor unbezahlbaren Ausgabewünschen

Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]

Außenaufnahme des Conne Island.
·Politik·Leipzig

BSW will Fördergelder für Conne Island, naTo und Werk 2 wegen „Cancel Culture“ canceln

Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Haushalt in unsicheren Zeiten

Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]

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