Beschlussfähiger Doppelhaushalt 2025/2026: Selbst der Ministerpräsident dankt Linken und Grünen

Sachsen bekommt wohl heute endlich einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Und das wird nur möglich, weil auch Oppositionsparteien wie Linke und Grüne mitgeholfen haben, den Haushaltsbeschluss mehrheitsfähig zu machen. Wofür sich nun in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, dem 25. Juni, auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar zeigte, der die Verständigung bei den Finanzen als beispielhaft für das Miteinander im Freistaat hervorhob.

Der Regierungschef sagte am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt 2025/2026 im Sächsischen Landtag, wenn diese „Kultur des Ermöglichens“ über Parteigrenzen hinweg mit dem Blick auf das große Ganze in die Gesellschaft getragen werde, könne ganz viel für den Zusammenhalt des Landes geleistet werden.

Kretschmer dankte dabei ausdrücklich der Opposition beziehungsweise den Parteien, die überhaupt erst Mehrheiten für den Haushaltsbeschluss möglich machen: „Dass es hier Parteien gibt, die bereit sind, in dieser Verantwortung dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt, hat etwas damit zu tun, dass sie sich in ganz besonderer Weise für unseren Freistaat verantwortlich fühlen. Und dafür bin ich sehr dankbar.“

Der Landtag entscheidet am Mittwoch und Donnerstag abschließend über den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr. Vor knapp einer Woche war nach langen Verhandlungen eine Verständigung über Fraktionsgrenzen hinweg erreicht worden. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr und kommt ohne Neuverschuldung aus. Die Regierung ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen und setzt deshalb auf einen Konsultationsmechanismus.

Wieder Wachstum organisieren

Der Ministerpräsident verwies auf die insgesamt schwierige finanzielle Situation bei Bund, Ländern und Kommunen angesichts der Rezession, in der sich Deutschland seit drei Jahren befindet. Dass Sachsen ein Defizit von rund zehn Prozent des Haushaltes verkraften muss, habe es so seit der deutschen Wiedervereinigung nicht gegeben. Er sprach von einer Ausnahmesituation, in der sich fast alle Länder befinden.

Umso wichtiger sei es jetzt, die Prioritäten richtig zu setzen. Der aktuelle Haushaltsentwurf für den Freistaat ziele genau darauf ab, um möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen und Wachstum zu organisieren – gute Arbeit und anständige Löhne. Als Schwerpunkt nannte er zudem den Erhalt von Strukturen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports und der Jugendhilfe. Weitere Schwerpunkte sind die Forschung als Impulsgeber für die Wirtschaft und vor allem der Bildungsbereich.

Kretschmer betonte auch die besondere Rolle der Kommunen: „Politik beginnt mit der kommunalen Ebene, dort ist Politik sichtbar und erlebbar.“ Er verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Freistaat bereits rund eine Milliarde Euro zusätzlich für die kommunale Familie bereitgestellt hat, um die Not zu lindern.

Auch deshalb sei es so wichtig, dass in Berlin jetzt die Weichen auf Wachstum gestellt werden, sagte der Regierungschef weiter. Denn wirtschaftliche Stärke sorge am Ende für mehr Handlungsspielraum. In dem Zusammenhang verwies er auf die in dieser Woche erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern. Danach übernimmt der Bund die Belastungen, die den Kommunen durch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit den steuerlichen Anreizen für die Wirtschaft entstehen.

Kretschmer hat auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Monaten gemeinsam mit seinen Länderkolleginnen und –kollegen immer wieder die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland zum Thema gemacht. Gemeinsam haben sich die Länder erfolgreich für das milliardenschwere Sondervermögen eingesetzt und pochen auch weiter auf eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Kommunen, die vor allem wegen Leistungsgesetzen des Bundes unter finanziellem Druck sind.

CDU-Fraktion: Dieser Haushalt ist ein Kraftakt aus Vernunft

Der nun diskutierte Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro (jeweils 25 Milliarden Euro für ein Jahr) und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss der Vernunft für den Haushalt zu finden. Das ist ein Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung aller Beteiligten, die mir persönlich großen Respekt abnötigt.“

Aber Hartmann betont auch das Mantra, mit dem die CDU in Sachsen Finanzpolitik betreibt: Keine neuen Schulden!

„Mein Grundsatz für diesen Haushalt lautete von Beginn an: Keine neuen Schulden! Mit 50 Milliarden Euro hat Sachsen genug Geld. Jetzt Schulden zu machen wäre das vollkommen falsche Signal. Wir haben wirklich bis zum letzten Cent alles getan, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zu ermöglichen. Zugleich ist aber klar: Neben dem bewussten Sparen ist uns natürlich das Investieren wichtig, und zwar gezielt und priorisiert.“

Aus seiner Sicht geht es nun an das, was er als Konsolidieren bezeichnet: „Dieser Haushalt ist nur ein Übergangshaushalt, der Zeit schaffen soll, notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Dazu gehört ein Abbaupfad beim Landespersonal, mehr Digitalisierung und ein effizienterer Staatsaufbau. Wir müssen unseren Staat und seine Leistungen grundlegend überdenken – wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben als wir einnehmen.“

Er benannte auch die Prioritäten aus CDU-Sicht: „Unsere Schwerpunkte im Haushalt sind Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und die Wirtschaftsförderung. Allein jeder fünfte Euro fließt in Bildung, Erziehung und Kinderbetreuung – insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibt die Gesamtinvestitionsquote bei 10 Prozent. Und mit 818 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung konnten wir das Volumen sogar nochmals gegenüber dem alten Haushalt erhöhen. Auch im Bereich der inneren Sicherheit gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und sorgen für mehr Polizeipräsenz, moderne Feuerwehren und einen verlässlichen Katastrophenschutz.“

Ein Drittel der im Haushalt vorgesehenen Gelder gehen an die Kommunen. „Zukunftssicherung bedeutet auch gezielte Investitionen in Infrastruktur“, betont Hartmann. „Mit dem neuen Sachsenfonds schaffen wir Planungssicherheit, um den Freistaat sowie seine Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig in die Lage zu versetzen, Politik vor Ort zu gestalten. Außerdem stellen wir aus dem laufenden Haushalt über die kommunalen Zuweisungen rund 16,5 Milliarden Euro bereit – das ist ein Drittel des Gesamtvolumens!“

Mehr Informationen zum neuen Doppelhaushalt für Sachsen findet man auf dem Weblog der CDU-Fraktion.

SPD-Fraktion: Ein Zusammenhaltshaushalt für Sachsen

In der Generaldebatte zu den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 stellte Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, unter anderem fest, dass die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihre erste große Bewährungsprobe bestanden habe.

„Dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk. Mein ausdrücklicher Dank gilt nicht nur unserer Fraktion und unserem Koalitionspartner CDU, sondern auch den Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken. Ohne die intensive, konstruktive Zusammenarbeit wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen“, sagte Homann am Mittwoch. „Es gibt sie, die neue politische Kultur – getragen von demokratischer Verantwortung, nicht von parteipolitischem Kalkül. Wir haben gezeigt, dass Verantwortung stärker ist als Eitelkeit.

Dieser Haushalt ist ein Zusammenhaltshaushalt. Erstens, weil er aus der demokratischen Mitte dieses Parlaments kommt. Zweitens, weil er genau dort stärkt, wo Zusammenhalt entsteht: mit einem neuen wirtschaftlichen Aufschwung, starken Kommunen und der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien.“

Trotz eines haushaltspolitisch schwierigen Umfelds – dem Land fehlen trotzdem noch rund vier Milliarden Euro – sei es gelungen, gezielt zu konsolidieren. „Wir konsolidieren mit Verantwortung und kürzen nicht mit dem Rasenmäher. Wir haben strategisch priorisiert. Wir haben darauf geachtet, dass nicht dort gekürzt wird, wo der Schaden immens wäre: bei den Kindern, bei den finanziell Schwachen, bei den Kommunen“, so Homann. Und er verwies besonders auf den von der SPD initiierten Sachsenfonds, mit dem Zukunftsinvestition abgesichert werden sollen.

Deutliche Worte fand Homann für das Verhalten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das sich den Haushaltsbeschlüssen entzogen hatte: „Wir haben mit BSW ernsthaft und auf Augenhöhe verhandelt. Am Ende haben sie sich verzockt. Wir sind aber der Auffassung: Mit der Zukunft des Freistaats wird nicht gezockt. Daran sind die Gespräche gescheitert. Wir haben keine Zeit für parteipolitische Spielchen.“

Die Rede von Henning Homann findet man hier. Die Informationen der SPD-Fraktion zum Haushalt findet man hier.

Linksfraktion: Wir retten Jobs und verhindern noch schlimmere Kürzungen

„Der Haushalt beeinflusst konkret das Leben vieler Menschen. Dieser Gedanke leitet uns als Linke. Es ist übrigens ein Irrglaube, dass man das Geld beliebig verschieben könnte“, sagte am Mittwoch die Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper. „Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch beeinflusst werden, der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben gebunden. Als die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf im Landtag vorgestellt hat, habe ich für die Linke erklärt, dass wir ihm in dieser Form nicht zustimmen können.

Aber ich habe auch gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, um einen besseren Haushalt zu erreichen. Denn eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm, das man sich vorstellen kann. Die Gespräche mit CDU und SPD, die wir gemeinsam mit den Grünen geführt haben, kamen bekanntermaßen spät und waren schwierig. Wie sollte das auch anders sein bei so unterschiedlichen Fraktionen und bei so großem Zeitdruck? Aber wir sind fair miteinander umgegangen.“

Keine Rolle spielte in den Verhandlungen die AfD. Dazu stellte Schaper fest: „Die AfD hat zu Recht keine Rolle gespielt. Sie hätte noch mehr gekürzt und viele Jobs im öffentlichen Dienst vernichtet. Sie wollte die demokratische Zivilgesellschaft und die Hochschulen mit brutalen Streichungen angreifen. Dieses Zerstörungswerk wird ihr feuchter Traum bleiben. Jetzt klagt sie, der Einfluss der Linken sei im veränderten Haushalt erkennbar. Die Linke habe ihn sozialer gemacht und Kürzungen verhindert. Das stimmt! Herzlichen Dank für die Werbung!“

Und auch von ihr bekam die BSW-Fraktion ihr Fett weg.

„Die Fraktion des BSW hat zunächst verhandelt. Aber als es ernst wurde, sind sie wieder vom Tisch aufgestanden, wie bei der Regierungsbildung. Ständig hört man von ihnen die Leier, es müsse eine andere Politik geben. Aber immer, wenn sie die Chance haben, Politik zu verändern, kneifen sie und klären wie immer die Schuldfrage zu ihren Gunsten.

Hätte das BSW mitregiert, hätte es schon den Haushaltsentwurf beeinflussen können. Jetzt spielen sie aus Trotz ein Weilchen die ganz Kompromisslosen. Wenn die Trauben zu weit oben hängen, behauptet der Fuchs, sie wären sauer. Die einfache Wahrheit ist: Für die Menschen in Sachsen hat das BSW mal wieder gar nichts erreicht.“

Am heutigen Donnerstag soll der Haushalt nun beschlossen werden. Aber er bringt trotzdem harte Einschnite, wie Susanne Schaper feststellt: „Der Haushalt der Minderheitsregierung bringt immer noch schmerzhafte Einschnitte. Wir als Linke haben gekämpft, um alle Kürzungen zu verhindern. Dass wir mit sechs Abgeordneten nicht alles durchsetzen können, liegt im Wesen des Kompromisses.

Trotz aller Verbesserungen sind wir weit entfernt davon, den Haushalt der Minderheitsregierung zu bejubeln. Ein linker Haushalt sähe deutlich anders aus. Diese Einigung ist das, was derzeit möglich ist. Sie ist das, was nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Wir holen jetzt die Kuh vom Eis. Aber wir müssen dafür kämpfen, dass sie Futter bekommt. Deswegen ist es so wichtig, dass nun gesetzlich festgeschrieben wird: Auch Sachsen kann ab sofort Kredite für Investitionen aufnehmen. Wir werden welche brauchen – spätestens beim nächsten Haushalt, der schon bald ansteht.“