Am Donnerstag, dem 5.2. übergeben Beschäftigte des öffentlichen Dienst ihre politischen Forderungen an die Politiker*innen des sächsischen Landtags. Das Bündnis #LeipzigStehtZusammen hat den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Finanzminister Christian Piwarz und sowie die Franktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Grünen, BSW und Linken eingeladen, um 9:30 im Foyer des Plenarsaals die Forderung entgegenzunehmen.
Die Beschäftigten des Uniklinikum Leipzig, der Universität Leipzig, der Leipziger Verkehrsbetriebe und die Angestellten der Landesdirektion Leipzig fordern Investitionen von 800 Mio. Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge in Sachsen. An diesem Tag sollen die laufenden Tarifverhandlungen der Länder auch in einer aktuellen Stunde im Landtag behandelt werden.
Was diese Forderung mit ihrer Tarifrunde zu tun hat, erklärt Frauke, Pflegerin am Universitätsklinikum Leipzig: „Der Streik für mehr Lohn ist für mich ein notwendiger Schritt, um auf weitere, tiefere Probleme in der Pflege aufmerksam zu machen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen: Ausreichend Personal und Zeit für eine menschenwürdige und sichere Pflege. Nur wenn sich die Bedingungen grundlegend ändern, kann dem Pflegepersonalmangel und den drastischen Konsequenzen davon etwas entgegengesetzt werden.”
In den vergangenen Monaten hatte das Bündnis hunderte Gespräche mit Pfleger*innen, Bus- und Bahnfahrer*innen und den Beschäftigten der Universität und Landesdirektion über ihre Arbeitsbedingungen geführt. Dabei fragten sie zusätzlich nach, was sich in den Augen der Angestellten in der Landespolitik ändern müsse. Eine zentrale Sorge dabei waren die Kürzungen im Landeshaushalt. Hier wurden für das laufende Budget Einsparungen von 650 Mio. Euro bei den Personalausgaben beschlossen. Für den kommenden Haushalt sind Streichungen von weiteren hunderten Stellen angekündigt.
„Egal ob wir krank werden, morgens mit der Bahn zur Arbeit wollen oder uns auf gute Bildungsperspektiven verlassen wollen – wir alle sind auf eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Doch die massiven Personalkürzungen des letzten Haushalts erhöhen den Druck auf diejenigen, die unseren Alltag am Laufen halten nur noch mehr. Deshalb fordern wir ein Ende der Sparpolitik im öffentlichen Dienst und mit 800 Mio € einen Ausgleich der Kürzungen des letzten Haushalts.” erklärt Tabea von #LeipzigStehtZusammen.
Im Bündnis Leipzig Steht Zusammen engagieren sich junge Aktivist*innen mit Angestellten des Nahverkehrs und der Länder im Rahmen der Tarifverhandlungen. Sie setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.
Nach dem Warnstreik am Montag wurden die Forderungen außerdem in einem offenen Brief mit den gewerkschaftlichen Betriebsgruppen der Tarifrunde als Erstunterzeichner veröffentlicht. Der offene Brief ist zu finden unter https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-investitionen-statt-kuerzungen-weil-wir-ein-besseres-leben-verdient-haben
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