Öffentlicher Dienst

In Sachsen hat es heute viele Reaktionen auf Nachrichten von der Bundesebene gegeben. Während die Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Erleichterung sorgte, rief der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann parteiübergreifend Bestürzung hervor. Außerdem: Leipzig hat eine Online-Umfrage zur Markthalle gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 26. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Der Freistaat Sachsen startet heute eine Nachwuchskampagne für die Arbeit in der staatlichen Verwaltung. Unter der Marke „MACH WAS WICHTIGES - Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen“ wirbt der Freistaat zukünftig ressortübergreifend für Nachwuchs- und Fachkräfte. Ziel der Arbeitgebermarke ist es, den Freistaat Sachsen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren und insbesondere junge Menschen auf die Möglichkeiten des Freistaates als Arbeitgeber aufmerksam zu machen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) in der SPD Sachsen unterstützt den Streikaufruf der DGB-Gewerkschaften und solidarisiert sich mit den Streikenden. Schwerpunkt des Streiks in Sachsen sind die Schulen. Neben Lehrer*innen sind Beschäftigte der Straßenmeistereien, Justiz - und Hochschulbeschäftigte, Mitarbeiter der Landesämter und Tarifbeschäftigte der Polizei aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Zu den in dieser Woche geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Sachsens erklärt Petra Zais, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt. Eine Einigung bei den Tarifverhandlungen muss im Interesse der sächsischen Staatsregierung sein, insbesondere bei der Frage der stufengleichen Höhergruppierung. Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen."

Seit März verhandeln Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Deutschland. Verdi fordert sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Das lehnen die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden bislang ab. Daher weitete Verdi die Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April bundesweit bereits ab Dienstag aus.

Da liest man und liest – und weiß am Ende noch immer nicht, wie Sachsens Supersparminister Georg Unland (CDU) sich eigentlich das Zurechtstutzen des Landespersonals vorstellt – außer dass er keine weiteren Lehrer und Polizisten will. Am Dienstag, 20. Juni, widmete ihm die „Sächsische Zeitung“ ein Interview mit der honorigen Warnung: „So fahren wir den Staat gegen die Wand“. Oder sollte sie besser heißen: „So demoliere ich das Land“?

Im Öffentlichen Dienst sind in Sachsen fast 200 000 Menschen als Angestellte oder Beamte beschäftigt, davon etwas mehr als die Hälfte im Dienst des Landes. Eine Betrachtung der aktuellen Situation der Beschäftigten liefert einige Diskussionspunkte. Im Fokus der Öffentlichkeit standen im vergangenen Jahr vor allem die Lehrer*innen und Erzieher*innen, welche immer wieder für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Leistungen auf die Straße und in die Öffentlichkeit gingen. Allerdings wurden auch hier nur marginale Verbesserungen erzielt. In punkto Bezahlung und Arbeitsbedingungen finden sich auch diese Berufszweige im Ländervergleich im deutlichen Nachteil.

Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen Die Linke im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen, in den Bürgerschaften und im Abgeordnetenhaus hat heute die folgende „Dresdner Erklärung“ verabschiedet: „Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen“.

In der Tarifrunde für die mehr als 80.000 sächsischen Landesbeschäftigten rufen die Gewerkschaften ver.di, GEW und der Beamtenbund für den kommenden Mittwoch zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Davon betroffen sind beispielsweise die Beschäftigten in Landesämtern, Ministerien und natürlich die nicht verbeamteten Lehrer/Innen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 30./31. Januar in Potsdam konnten keine Ergebnisse für Gehaltszuwächse, eine soziale Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen oder strukturelle Verbesserungen erzielt werden

Mit großem Interesse hat Ronald Pohle, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Forderungen der Gewerkschaft VERDI nach einem Gehaltsanstieg in Höhe von sechs Prozent für die Beschäftigten der Länder zur Kenntnis genommen. „Ein solcher Tarifabschluss würde den Freistaat erheblich belasten, gerade nachdem wir im letzten Doppelhaushalt Rekordmittel für die Verbesserung der Situation im Schulbereich zur Verfügung gestellt haben, sollen sich dem Vernehmen nach ja auch wieder die Lehrer an den Streiks beteiligen.“

Wie kommt man als Politiker eigentlich aus der Bredouille, wenn man sieben Jahre lang einen desaströsen Kurs gefahren hat, den man jetzt auf einmal ändern muss? So wie Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), der für die spezielle sächsische Austeritätspolitik steht und nun auf einmal – via DPA und DNN – erschreckt feststellt: „Dem öffentlichen Dienst in Sachsen droht ein Personalnotstand.“ Wo war der Mann all die Zeit?

Bei den gestrigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen haben sich die Vertragspartner auf einen Kompromiss geeinigt. „Es ist ein Kompromiss, der maßgeblich durch die Arbeitsniederlegungen nach der zweiten Verhandlungsrunde auch in der mitteldeutschen Region erkämpft werden konnte“, so das Fazit von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Mit über 1.400 Streikenden am vorerst letzten Streiktag zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz. „Nun liegt der Ball in den Händen der Arbeitgeberseite. Die Signale der Beschäftigten aus weitestgehend allen Regionen unseres Landesbezirkes und über fast alle betroffenen Branchen hinweg können nicht ungehört geblieben sein“, so die Einschätzung von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Heute finden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erneut Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Zu den Warnstreiks von GEW und ver.di in kommunalen Einrichtungen, insbesondere in den Kindertageseinrichtungen, erklärt die Sprecherin für Kindertagesbetreuung der Fraktion Die Linke, Marion Junge: Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten.

Mit über 4.000 Streikenden zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz der ersten Streikwellen im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen.

Am heutigen Mittwoch haben sich mehr als 900 Beschäftigte aus dem Öffentlichen Personennahverkehr in Dresden, Chemnitz und Zwickau sowie aus den Stadtverwaltungen in Halle und Weißenfels an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Am heutigen Dienstag haben sich mehr als 150 Beschäftigte aus Landratsämtern, Straßenmeistereien und Stadtverwaltungen in der Region Ostsachsen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Am 11. und 12. April 2016 wurden die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern in Potsdam fortgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein Papier vorgelegt, in dem sie unsere Forderung nach 6 Prozent mehr Geld mit dem „Angebot“ einer Reallohnsenkung beantworten.

Mehr als 300 Beschäftigte aus Stadtverwaltungen, Kindertagesstätten, Landratsämtern und weiteren kommunalen Einrichtungen sind am heutigen Vormittag dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben für mehrere Stunden ihre Arbeit nieder gelegt.