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Sächsische Arbeitnehmer*innen in der SPD unterstützen Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD
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    Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) in der SPD Sachsen unterstützt den Streikaufruf der DGB-Gewerkschaften und solidarisiert sich mit den Streikenden. Schwerpunkt des Streiks in Sachsen sind die Schulen. Neben Lehrer*innen sind Beschäftigte der Straßenmeistereien, Justiz - und Hochschulbeschäftigte, Mitarbeiter der Landesämter und Tarifbeschäftigte der Polizei aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

    „Die Forderungen der Arbeitnehmer*innen sind absolut berechtigt. Die Arbeitgeberseite hat bis jetzt kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Wenn sich da nichts bewegt, werden die sächsischen Landesbeschäftigten – und das betrifft nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer! – ab April rund 6% weniger verdienen als ihre Kolleg*innen im Bund und in den Kommunen“, so die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot.

    Angesichts des Lehrer*innen-Mangels an den sächsischen Schulen und der absehbaren Personalkrise im Freistaat, ist das Verhalten des sächsischen Finanzministers von der CDU nicht mehr nachzuvollziehen. „Wir fordern Herrn Haß als sächsischen Vertreter der Arbeitgeberseite auf, die unsägliche Blockadehaltung aufzugeben und endlich den Weg für eine Lösung im Interesse der Tausenden Beschäftigten im Dienst des Freistaates freizumachen. Wohin die Kaputt-Spar-Politik seiner Amtsvorgänger in dem von der CDU geleiteten Ministerium geführt hat, können die Menschen in Sachsen täglich erleben – von Unterrichtsausfällen an den Schulen bis hin zu ausgedünnten Polizeistrukturen. Es ist an der Zeit, gute Arbeit auch gut zu entlohnen.“

    „Einige junge Lehrerinnen und Lehrer zu verbeamten, und dabei zahllose erfahrene Kolleginnen und Kollegen an den Schulen deutlich schlechter zu stellen, das wird sicher nicht dazu beitragen, die angespannte Lage zu verbessern. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer jetzt für eine Gleichbehandlung mit den Kolleg*innen im Bund und in den Kommunen streiken, dann tun sie das, was eigentlich die Aufgabe des Finanzministers wäre: sie setzen sich für eine zukunftsfähige Aufstellung des öffentlichen Dienstes in Sachsen ein – im Interesse der Menschen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind“, so Rudolph-Kokot abschließend.

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